Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Derzeit verlangen die Regierenden und die Parlamente, dass alle Bürger auf essenzielle Rechte und Dinge, wie die freie Berufsausübung, die Reisefreiheit, die Versammlungsfreiheit, Einkommen und vieles Mehr verzichten. Andere Menschen wiederum leisten Übermenschliches und gehen über die Belastungsgrenze hinaus, um Kranken und von der Pandemie betroffenen zu helfen. Der Ansatz und die Notwendigkeit, das Virus eindämmen zu müssen, sind richtig und notwendig. Doch die Anstrengungen, das Ziel, eine niedrige Inzidenz zu erreichen, halten sich im Rahmen oder werden nicht ausreichend gefördert.
Daher sollten Abgeordnete aller Parteien und aller Ebenen (vom Bund bis zur Kommune) sowie die Regierenden in Abhängigkeit der durchschnittlichen Monatsinzidenz in dem zu verantwortenden Gebiet auf ihre Bezüge verzichten. Bei einer durchschnittlichen Inzidenz größer 100 erhalten die Abgeordneten / die Regierenden keine Bezüge mehr, Bei einer Indzidenz gleich 0 erhalten die Abgeordneten / die Regierenden die 100% ihrer Bezüge. Bei Werten zwischen 100 und 0 erhalten die Abgeordneten / die Regierenden die Bezüge anteilig. Hierzu zwei konkrete Beispiele:
In den Ländern sowie den Kommunen gilt das gleiche bei Anwendung der durchschnittlichen Inzidenz auf Landes- oder kommunaler Ebene.
Dieser Verzicht gilt so lange, bis jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wurde und so lange es noch Beschränkungen aus der Pandemie heraus gibt. Der Verzicht ist rückwirkend für das Jahr 2021 anzuwenden.
Das somit eingesparte Geld soll zum Beispiel gemeinnützigen Einrichtungen, Künstlern und Kulturschaffenden, dem Pflege- und Krankenpersonal, Schulen, oder Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden.
Alle Menschen nehmen im Rahmen der Pandemie Einschränkungen in Kauf. Für Einige sind die Einschränkungen und Einschnitte gering. Für Andere sind die Einschränkungen und Einschnitte essenziell zum Teil Existenz bedrohend. Auf der anderen Seite opfern sich viele Menschen auf, um der Pandemie, der Ausweitung der Ansteckung Herr zu werden. Dies gelingt mit mäßigem, regional unterschiedlichem Erfolg.
Politiker, Abgeordnete und Regierende verlangen von uns Bürgern, dass wir Vorbilder sein sollen. Die Bevölkerung soll mit guten Beispiel voran gehen. Diese Vorbildfunktion und Ernsthaftigkeit der Sache nehmen sehr viele Menschen wahr. Leider erfüllen die Politiker, Regierende und Abgeordnete nicht oder nur zum Teil diese Vorbildfunktion. Darüber hinaus verlangt die Politik von Unternehmen, Unternehmern, Selbständigen, dass sie Vorbilder für die Mitarbeiter, die Gesellschaft sind. Neben Vorbildfunktion wird auch Solidarität abverlangt. Die Unternehmen, welche nur gering oder wenig von der Pandemie betroffen sind, sollen solidarisch mit denen sein, welchen es nicht so gut geht. Respektive, die am Abgrund stehen.
Grundsätzlich alles richtig und wichtig. Jedoch, wo ist die Solidarität der Abgeordneten und Regierenden. Arbeitnehmer, Unternehmer, Sportler verzichten freiwillig oder zwangsläufig auf Geld. Und die Politiker?
Zu guter Letzt wird von der Gesellschaft, den Bürgern verlangt, dass sie sich anstrengen. Anstrengung soll belohnt werden. Wer die geforderte Leistung bringt, soll auch 100% der Vergütung bekommen. Wo ist die leistungsbezogene Vergütung in der Politik? Insbesondere in einer solchen schwierigen Lage wie dieser Pandemie.
Daher ist es aus meiner Sicht nur legitim, solidarisch und angemessen, dass in dieser Ausnahmesituation auch Politiker, Regierende auf Teile ihrer Bezüge verzichten. Der Verzicht erfolgt durch alle, unabhängig von der Verantwortung und die Rolle. Schließlich ist Politiker genauso eine Berufsgruppe wie Restaurantbetreiber, Koch oder Flugbegleiter, die auch nichts dafür können, dass sie ihren Beruf nicht ausüben können.
Um einen entsprechenden Anreiz zu schaffen, wird der zu kürzende Anteil auf Grundlage der durchschnittlichen Inzidenz eines Monats in dem Gebiet, für welchen die jeweilige Person „verantwortlich“ ist. Alleine bei unseren Abgeordneten des Deutschen Bundestages würden in einem Monat mit einer Inzidenz über 100 ca. 7.000.000,00 EUR im Monat zusammenkommen. Da sind die Minister und Staatssekretäre noch gar nicht mitgerechnet.
Dieses Geld sollte wirklich Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden, damit diese etwas besser durch diese Zeit kommen.
Wenn jetzt als Argumentation ins Feld geführt wird, dass Politiker damit die Existenzgrundlage entzogen wird, argumentiere ich gleich wie die Politik selbst: „Für die ein paar Monate muss man doch Reserven haben. Außerdem ich bin nicht schuld daran, dass es die Pandemie gibt.“ Diejenigen, welche leiden, sind ebenfalls nicht schuld daran, dass Restaurants geschlossen sind.
Außerdem erhoffe ich mir davon, dass schneller und effizienter Mittel und Wege gefunden werden, die Inzidenz herunterzubekommen und schneller durch Impfungen und andere Maßnahmen wieder in ein normaleres Leben zu kommen.
Petition gestartet:
15.04.2021
Sammlung endet:
14.06.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Soziales
