Richter am Amtsgericht: Machtbegrenzung für mehr Gerechtigkeit

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Gestartet 2023
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Richter am Amtsgericht sollen in ihrer Macht eingeschränkt werden.

Ein Richter R darf nur die finale Entscheidung treffen.
Ein A entscheidet, welche Beweise zugelassen werden.
Ein B entscheidet, welche Themen verhandelt werden.
Ein C entscheidet, ob R befangen ist.
Die Hürden für Rechtsbeugung werden herabgesetzt.
Richter sind nicht mehr ihrem Gewissen sondern nur noch den Normen unterworfen.
Die Subsumtion wird von einem D überprüft.
A, B, C und D erhalten finanzielle Anreize, indem sie etwa für jeden unmittelbar bewiesenen Fehler von R belohnt werden.

Begründung

Richter am Amtsgericht haben derzeit zu viel Macht. Sie entscheiden über die Zulassung von Beweisen, die Themen der Verhandlung, die Verfahrensleitung und das Urteil. Sie müssen nicht erklären, auf welche Normen sie sich berufen und müssen Fragen nach Rechtsgrundlagen in der Verhandlung nicht beantworten. Sie entscheiden frei darüber, ob sie befangen sind.
Diese Machtkonzentration ist gefährlich. Sie führt zu Willkür und Ungerechtigkeit.
Ein Beispiel: Ein Richter am Amtsgericht entscheidet, daß ein bestimmtes Beweismittel nicht zugelassen wird. Dadurch kann ein Angeklagter unschuldig verurteilt werden.
Oder: Ein Richter am Amtsgericht entscheidet, daß ein bestimmtes Thema in der Verhandlung nicht behandelt wird. Dadurch kann ein Kläger um seinen Anspruch gebracht werden.
Um diese Gefahren zu minimieren, müssen Richter am Amtsgericht in ihrer Macht eingeschränkt werden.
Dieser Vorschlag würde die Machtkonzentration bei den Richtern am Amtsgericht aufbrechen und die Gefahr von Willkür und Ungerechtigkeit verringern.