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An den Vorsitzenden der ver.di, Frank Wernecke, sowie die Vorstände aller anderen DGB-Gewerkschaften
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lobeshymnen reichen nicht, gewerkschaftliche Solidarität ist gefragt!
Vor einem Jahr wurden die Pflegekräfte zu Held*innen des Alltags ernannt – auch von denen, die für die Zustände im Gesundheitswesen mit verantwortlich sind. Mit allen Mitteln verteidigen die beiden Regierungsparteien als auch FDP und AfD die Beschlüsse, die vor Jahren das Gesundheitssystem dem freien – Rendite orientierten – Markt ausgeliefert hat.
Seit Jahren kritisieren die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen die dadurch entstandenen Zustände: Eine beständig gestiegene Arbeitshetze – auch zu Lasten der Patienten – bei viel zu niedriger Bezahlung. Sie haben sich mit zahlreichen Appellen, Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen für die Beseitigung des Pflegenotstands eingesetzt und eine angemessene Entlohnung verlangt – so an der Charité Berlin für einen tariflich vereinbarten Betreuungsschlüssel und gegen die Ausgliederung nichtmedizinischer Leistungen in die private CFM. Bis heute blieben viele dieser Bemühungen ohne durchgreifende Erfolge.
Die Beschäftigten in den Pflegeheimen und Krankenhäusern sehen sich zwei Hindernissen gegenüber: 1. Sie versuchen Zustände tarifvertraglich zu verbessern, die durch politische Entscheidungen, wie der Einführung der Fallpauschalen, herbeigeführt wurden und die sich folglich nur durch politischen Druck von unten beseitigen lassen.
2. Krankenhäuser lassen sich nicht so effektiv bestreiken wie beispielsweise die Automobilproduktion, der ÖPNV oder die Müllabfuhr.
Die Beschäftigten des Gesundheitswesens verfügen nur über begrenzte ökonomische Druckmittel, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Sie sind auf die Unterstützung aus anderen Branchen und ihrer Gewerkschaften angewiesen, die sich nicht beschränkt auf verbale Solidaritätsbekundungen. Die Forderung, Krankenhäuser und Pflegeheime nicht den renditeorientierten Märkten zu überlassen, findet in der breiten Bevölkerung großen Anklang.
Lasst uns deshalb die Solidarität mit den Beschäftigten des Gesundheitssektors zu einem zentralen Thema der gewerkschaftlichen Aufklärung machen und nach dem Ende der Pandemie-Beschränkungen einen zentralen gewerkschaftlichen Aktionstag vorbereiten.
Die Rückführung von Gesundheit und Pflege aus dem marktorientierten Profitsystem in eine staatliche Daseinsvorsorge ist nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Gewerkschaften möglich!
Für die Rückführung des Gesundheitswesens in öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Besitz!
Für eine Beseitigung der Fallpauschalen!
Für die Rückführung ausgegliedeter Töchter in das Mutterunternehmen!
Für eine deutliche Erhöhung des Einkommens und des Betreuungsschlüssels der Pflegekräfte!
 
V.i.S.d.P.: R. Becker, Fuhrenkamp 53, 29640 Schneverdingen
Erstunterzeichner:innen:
Romana Knezevic, ver.di, Betriebsrätin, Asklepios Klinik St. Georg; Nina Geier, Betriebsrätin, Asklepios Hamburg Pflegepool; Kirsten Rautenstrauch, ver.di Betriebsgruppe Asklepios Klinik Altona, Hamburg; Gerhard Lang aus Bremen, ehem. Pfl-Dienstleitung im Klinikum Aachen der RWTH-Aachen; Claudia Rother, Fachkrankenschwester für Intensivpflege; Roland Frey, Krankenpfleger Forensik, Personalrat und ver.di Vertrauensleutesprecher, Forensische Klinik Klinik Essen; Rolf Becker, ver.di, OVV Hamburg; Leslie Francke und Herdolor Lorenz, Filmemacher, u.a. „Der marktgerechte Patient“; Michael Joho, ver.di, Betriebsrat; Doris Heinemann-Brooks, Personalrätin, ver.di Landesbezirk Hamburg, GR Mitglied; Rainer Butenschön, Journalist, ver.di ; Klaus Dallmer, ver.di Berlin, Hrsg. von „Markt zerfrisst Gesundheitswesen!“; Marianne Dallmer, Mitglied des Rats der ver.di-Mediengalerie, Berlin; Hartwig Otto, ver.di, Berlin; Andreas Hesse, ver.di, Berlin; Ingrid Stipper, Dipl. Psych., ver.di, Berlin; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Günter Triebe, Mitglied des Ortsvorstands der IG Metall Berlin ; Benedikt Hopmann, IG Metall, Berlin; Lars Hirsekorn, Vertrauensmann IG Metall VW Braunschweig; Hakan Ay, Vertrauensmann IG Metall, VW Salzgitter; Christos Paralis, IG Metall, Vertrauensmann VW Wolfsburg, Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Salzgitter Flachstahl GmbH; Nils Knierim, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH;Brigitte Domes, GEW Hessen; Jürgen Michallek, GEW Hessen; Bernd Landsiedel, GEW Kassel; Sebastian Schackert, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Homberg/Etze; Jens Zeiler, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Kassel-Land; Bodo Hofmann-Thomschewski, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Melsungen-Fritzlar; Lutz Getzschmann, Kassel, Schulpersonalratsmitglied und GEW-Vertrauensperson; Gerhard Elsbach, GEW, Berlin; Budak Hidir Aktive im Gesundheitswesen für eine kämpferische ver.di ; Mag Wompel, labournet germany