Rücknahme des neuen Bußgeldkatalog sowie der "Tempo 30 vor Schulen und Altenheimen Regelung"

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Situation in welcher Bürger ohne eigenes Zutun täglich entreichert werden, darf der Staat sich nicht mit unangemessen hohen Bußgeldern bereichern. Neben den unangemessen hohen Bußgeldern ist auch die Anzahl der von der Regelgeschwindigkeit abweichenden Tatbestände ausgeweitet worden. In der Summe führt das zu unübersichtlichen Verkehrssituationen und unverständlichen Bußgeldbescheiden. Diese Situation belastet insbesondere das Verhältnis des Bürgers zur Polizei, welche aus Sicht vieler Bürger eine Art Wegelagerei betreibt. Die Tempo 30 Regelung vor Schulen und Altenheimen verstößt nicht nur gegen den Grundsatz, dass vor Ort geregelt werden soll, was vor Ort geregelt werden kann (Subsidaritätsprinzip) sondern führt zu unnötigen Energieverbrauch sowie Feinstaubbelastungen an Stellen, welche besonders schützenswert erscheinen. In der derzeitigen Situation kann es nicht sein, dass der Gesetztgeber den Bürger zum Energiesparen aufruft, durch zentralistische Regelungswut aber selber Mehrverbräuche in beachtlicher Höhe verursacht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken, dass neben den genannten Tempo 30 Regelungen hiermit z.B. auch gemeint ist, dass auf der B64 auf der Höhe von Rietberg Nachts alle Ampeln auf "Rot" schalten und man netterweise anhalten darf, egal aus welcher Richtung ...