Sanktionierung von eigennützigen Verstößen gegen die Impfreihenfolge

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitliche Sanktionierung von eigennützigen Verstößen gegen die Impfreihenfolge durch Bundesgesetz.

Begründung

Die Vorgänge in Halle, Wittenberg und Hennef an der Sieg legen den Verdacht nahe, dass sich einzelne Personen in politischer Verantwortung beim Impfen gegen Sars-CoV 2 entgegen der verbindlichen Impfreihenfolge unter Berufung auf nicht verimpfte Impfdosen selbst bevorzugen, was angesichts mehrerer hundert Todesopfer am Tag und schweren Grundrechtseingriffen schwer erträglich ist. Restimpfdosen sind nicht willkürlich zu verimpfen.
Der Bundestag möge solches Verhalten mit Strafe oder Ordnungsgeld bedrohen.
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landesregierung-kritisiert-vorab-impfung-von-kommunalpolitikern-in-sachsen-anhalt-17185255.html
https://www.n-tv.de/politik/Dahm-wegen-spontaner-Impfung-angezeigt-article22325582.html

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.02.2021
Sammlung endet: 05.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

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