Petition richtet sich an: Sozialminister Manfred Lucha

Sehr geehrter Herr Sozialminister Lucha,

gehörlose Eltern sind für die Teilnahme an Elternabenden und die Wahrnehmung von Elterngesprächen in den Schulen ihrer Kinder zwingend auf Gebärdensprachdolmetscher/innen angewiesen. Gehörlose Eltern wollen die Erziehungspartnerschaft mit den Schulen aktiv gestalten! Sie haben - wie alle anderen Eltern auch - das im Schulgesetz verankerte „Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung mitzuwirken.“ (§ 55)

Aktuell ist die Finanzierung von Dolmetscherkosten für Elternabende und Elterngespräche eine freiwillige Leistung des Sozialministeriums (jährlich rund 80.000 Euro), die jedes Jahr auf dem Prüfstand steht. Die gewährten Zuschüsse decken zudem bei weitem nicht alle Bedarfe ab. Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung des Prinzips der Barrierefreiheit, wie es unter anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention und im Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist.

Deshalb fordern wir:

1. die gesetzliche Verankerung der Übernahme von Dolmetscherkosten bei Elternabenden, Elterngesprächen und Veranstaltungen in Schulen und Kindergärten beispielsweise in einer Kommunikationshilfenverordnung

2. die Erhöhung des jährlichen Budgets um Dolmetscherkosten in weiteren wichtigen Bereichen finanzieren zu können: Gespräche und Elternabende in Kindertagesstätten, Elternbeiratssitzungen, schulische Veranstaltungen wie Einschulungsfeiern und Informationsabende zu wichtigen Themen (Drogen, sexualisierte Gewalt, Mediennutzung).