Statistiken über Justizirrtümer und deren Gründe

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Aktuell gibt es keine Statistik, die erfasst, wie oft falsche Urteile ergangen sind und dabei Unschuldige verurteilt wurden.
Um sich wirklich als Rechtsstaat bezeichnen zu können, sollte Deutschland auch eine angemessene Fehleranalyse betreiben, anstatt diese Dinge ohne weitere Beachtung und fundierte Zahlen als "Einzelfälle" einzustufen.
Mollath ist kein Einzelfall. Leider werden die Justizopfer finanziell, beruflich und sozial dermaßen ruiniert, dass ihnen oft Geld und Kraft fehlen, sich gegen diese unsägliche Behandlung angemessen wehren zu können.
Wer unschuldig in Untersuchungshaft sitzt verliert trotzdem zuerst Job, daraufhin seine Wohnung und nicht zuletzt sein soziales Umfeld, da alle in dem Glauben leben, dass nur derjenige eingesperrt wird, der schuldig ist.

Begründung

Sobald Ermittlungsbehörden ihren vermeintlichen Schuldigen gefunden haben, laufen Ermittlungen recht einseitig. Entlastende Beweise werden nur schleppend in die Akten integriert oder befinden sich trotz Antrags nicht in den Akten.
Ein solches Verhalten führt zwangsläufig zu falschen Entscheidungen im laufenden Verfahren und schlussendlich auch im Prozess. Unschuldige werden verurteilt, weil das System mit Wahrscheinlichkeiten argumentieren darf und Fehleinschätzungen oder einseitige vorurteilsbehaftete Ermittlungen keine Konsequenzen für die Staatsdiener haben.
Um solchen fatalen Irrtümern in Zukunft effektiv zu begegnen, sollte eine Statistik über Justizirrtümer und die Gründe für deren zustandekommen geführt werden müssen.
Nicht nur die Opfer von Straftaten verdienen Schutz, auch die Opfer der Justiz, die durch unzählige Gutachten ihre Unschuld selbst beweisen mussten oder müssen!