Kreistag Landkreis Starnberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 9,8%
I abstain   2 3,3%
No statement   8 13,1%
No answer yet   42 68,9%
No request sent. Email address unavailable.   3 4,9%

4% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
18% support a public hearing in the parliament/plenum.

Andreas Lechermann

is a member of parliament Kreistag

CSU last modified: 05 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Gemeinde Weßling hat im Jahr 2015 aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung getroffen, die letztlich zu diesem indiskutablen Standort geführt hat.

In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Weßling alle möglichen Schritte eingeleitet, dass der AWISTA und der Landkreis Starnberg Grundstücksverhandlungen für den Standort "An den Gruben" durchführen kann. Somit ist die Weiterverfolgung und Standortanalyse des Standort Oberbrunn/Hochstadt" nicht mehr notwendig.

Aus meiner Sicht ist es ebenfalls nicht nachvollziehbar, welche nichtöffentlichen Gründe vorliegen, dass der Grundstücksverkauf durch dem AWIST bis heute noch nicht erfolgt ist.

Des weiteren ist zu bedenken, dass mit der Errichtung der völlig überdimensionalen Planung der AWISTA Umladestation

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Peter Unger

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 05 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unter dem Gelände befinden sich Grundwasserströme, die für die Zukunft bewahrt und durch eine Umladestation nicht gefährdet werden dürfen.

Der Flächenfraß würde durch das Projekt weiter vorangetrieben werden, da der Erfahrung nach ein vorhandener Gewerbestandort eine weitere Bebauung nach sich zieht.

Fritz Wauthier

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 23 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wichtig ist mir, dass die Awista/der Landkreis Eigentümer der Fläche wird, damit Remondis Kontra bekommt.
Wenn das gewährleistet ist, bin ich gegen eine „zersiedelung“ sondern für konzentration der Negativeinrichtungen.

Gerald Grobbel

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 23 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne genauere Fakten aus einer Untersuchung würde ich den Standort an der Autobahn als den geeigneten betrachten. Die Anlieferung des Mülls durch die LKW würde weniger Bürger belästigen. Es gibt schon weitere Unternehmen in der Nähe des Standortes.

Martina Neubauer

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 14 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AWISTA -Verbandsversammlung hat am 28.09.18 einstimmig beschlossen, ein qualifiziertes und unabhängiges Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für die beiden Standorte Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Das erfolgt mit Blick auf das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Danach liegen weitere Entscheidungskriterien vor.
Es ist erfreulich, dass nun der ursprünglich ins Auge gefasste und dann vom Gemeinderat angelehnte Standort, wieder eine Option ist. Nach Vorliegen der Analyse beider noch möglichen Standorte ist es Aufgabe, dies Ergebnisse transparent zu bewerten - diese Bewertung ist Grundlage für das weitere Vorgehen und die Entscheidung in den Gremien. Klar ist für mich, dass hier sorgfältig

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Anne Franke

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 09 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Alternative Standort neben der bestehenden Umladestation von Remondis ist wesentlich besser an die Autobahn angebunden. Das Anbindegebot der Landesplanung wird eingehalten.
Wasserschutz, Zersiedelung der Landschaft und Zunahme des privaten Zubringerverkehrs durch Hochstadt für das geplante Sozialkaufhaus und die Privatanlieferung von Müll sind wichtige Argumente gegen den Standort bei Hochstadt. Da unsere Bevölkerung weiter wächst, müssen wir sehr genau auf unsere Wasserschutzgebiete achten und damit rechnen, dass wir diese eher vergrößern müssen.

Dr. Oswald Gasser

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 12 Oct 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich stehe zu meiner Zustimmung zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Ich habe als Vertreter der FDP Fraktion in der Verbandsversammlung versucht, durch einen weiteren Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Mein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die ich ablehne, da sie für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

Britta Hundesrügge

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 11 Oct 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir stehen zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Die FDP hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehen wir in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

Ferdinand Pfaffinger

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Freie Wähler last modified: 02 Nov 2018

No statement.

Die AWISTA Verbandsversammlung hat am 28.9.2018 mit 43:0 Stimmen in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Werkleitung die INFA GMBH Aalen beauftragt, ein Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für beide Standorte, Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Erst nach Vorlage dieser Analyse und Prüfung ist eine fundierte Entscheidung möglich.

Julia Ney

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 24 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich freue mich, dass ein weiteres Unternehmen im Landkreis rekommunalsiert werden soll. Seit Jahren wird nach einem geeigneten Standet für eine eigene, dringend benötigte Müllumladestation gesucht. Aktuell werden beide Grundstücke auf ihre Eignung geprüft. Dieser Eignung kann und will ich laienhaft nicht vorgreifen sondern werde meine Entscheidung nach Prüfung aller Sachargumemte und Diskussion in der Fraktion vornehmen.

Elisabeth Fuchsenberger

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 24 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In seiner letzten Verbandssitzung hat der AWISTA beschlossen, beide in Frage kommenden Grundstücke ergebnisoffen zu prüfen. Diese Prüfung würde ich gerne abwarten, um dann auf der Grundlage aller Sachargumente eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Sicher ist aber, dass wir im Landkreis unbedingt eine eigene Müllumladestation brauchen.



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Tim Weidner

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 24 Oct 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD-Kreistagsfraktion steht für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Sie ist dringend notwendig. Das haben die negativen Erfahrungen der letzten Jahre bei Ausschreibungen von Entsorgungsdienstleistungen deutlich gezeigt. Der Markt funktioniert nicht mehr. Wir sind einem Quasi-Monopolisten ausgeliefert. Daher benötigt der Landkreis Starnberg dringend eine eigene Müllumladestation. Der AWISTA hat die umfassende Eignungsprüfung der beiden in der Diskussion stehenden Grundstücke beschlossen. Dieser Prüfung kann ich grundsätzlich nicht vorgreifen. Erst nach Vorlage aller Fakten und Sachargumente wird in der SPD-Kreistagsfraktion das weitere Vorgehen beraten. Dann werde ich auch mein Abstimmungsverhalten festlegen.

Anton Maier

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 23 Oct 2018

No statement.

Derzeit wird untersucht, ob die beiden Flächen zur Realisierung der Vorhaben des AWISTA gleichermaßen geeignet sind. Eine Stellungnahme vor dem Ergebnis verbietet sich. Der betroffene Landkreis hat mehr als 22.000 Einwohner. Das Quorum ist also irgendwo bei 0,6 %

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 11 Oct 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction

Ich stehe zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Der FDP- Vertreter hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Sein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

Johannes Puntsch

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 11 Oct 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction

Gerd Multert

is a member of parliament Kreistag

Grüne last modified: 09 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AWISTA -Verbandsversammlung hat am 28.09.18 einstimmig (also auch mit meiner Stimme) beschlossen, ein qualifiziertes und unabhängiges Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für die beiden Standorte Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Das erfolgt mit Blick auf das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Danach liegen weitere Entscheidungskriterien vor.

09.10.18 Gerd Mulert, Kreisrat und Verbandsrat AWISTA

Michael Muther

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
No answer yet

Thomas Reich

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
No answer yet

Rainer Schnitzler

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
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Bernhard Sontheim

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
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Matthias Vilsmayer

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
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Wilhelm Boneberger

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 09 Oct 2018
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Dr. Wolfgang Weber-Guskar

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 09 Oct 2018
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Maegarete Blunck

is a member of parliament Kreistag

ödp
asked on 09 Oct 2018
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Ulrich Kratzer

is a member of parliament Kreistag

ödp
asked on 09 Oct 2018
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Dr. Jürgen Busse

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
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Ludwig Jägerhuber

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Ute Nicolaisen-März

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Susanne Mörtl

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 09 Oct 2018
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Christel Muggenthal

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 09 Oct 2018
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Petra Neugebauer

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 09 Oct 2018
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Manfred Walter

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 09 Oct 2018
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Florian Duday

is a member of parliament Kreistag

Grüne
asked on 09 Oct 2018
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Bernd Pfitzner

is a member of parliament Kreistag

Grüne
asked on 09 Oct 2018
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Erika Schalper

is a member of parliament Kreistag

Grüne
asked on 09 Oct 2018
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Barbara Wanzke

is a member of parliament Kreistag

Grüne
asked on 09 Oct 2018
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Albert Luppart

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler
asked on 09 Oct 2018
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Martin Frey

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Wolfram Gum

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Manfred Herz

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Eva-Maria Klinger

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Dr. Brigitte Kössinger

is a member of parliament Kreistag

CSU
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Anton Lidl

is a member of parliament Kreistag

CSU
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Rupert Monn

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Anita Painhofer

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Georg Scheitz

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Harald Schwab

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Wilhelm Welte

is a member of parliament Kreistag

CSU
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Stefanie Winning

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Georg Zankl

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Georg Zerhoch

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Rudolf Zirngibl

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Ameli Erhard

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 09 Oct 2018
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Karl Roth

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Thomas Beigel

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CSU
asked on 09 Oct 2018
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Christine Borst

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Dr. Ute Eiling-Hütig

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 09 Oct 2018
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Martin Fink

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CSU
asked on 09 Oct 2018
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Anna Neppel

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Max Stürzer

is a member of parliament Kreistag

CSU

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Helmut Wagner

is a member of parliament Kreistag

CSU

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