Stadtrat Dresden Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 10,0%
I abstain   13 18,6%
I decline   3 4,3%
No statement   16 22,9%
No answer yet   31 44,3%

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Kati Bischoffberger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 23 Jan 2020

  I agree / agree mostly.

Ich unterstütze das Anliegen der Petenten in folgender Weise:
Mein Ziel ist es, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellst möglich in geeigneter Art und Weise über geplante bzw. bereits begonnene Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch bereits bekannte Studien und Untersuchungen soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden zu Auswirkungen der Technologie zusammengetragen werden.

Je mehr die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Prozesse durchdringt, desto mehr entscheidet der Zugang zum Breitbandinternet über die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen

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Anja Osiander

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 23 Jan 2020

  I agree / agree mostly.

Beschlußlage in unserer Fraktion:
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll

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Frank Hannig

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler, last modified: 23 Jan 2020

  I agree / agree mostly.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

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Max Aschenbach

is a member of parliament Stadtrat

Die Partei last modified: 17 Jan 2020

  I agree / agree mostly.

Ich habe mir kein abschließendes Urteil gebildet, aber die Begründungen sind teilweise lustig. Generell möchte ich den Dresdnern aber den Zugang zum Internet erschweren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie noch nicht so weit sind und online ein Gefahr für sich und andere darstellen. Studien belegen, dass z.B. PEGIDA, AfD und NSDAP ohne das Internet niemals bekannt geworden wären. Bis zur korrekten Antwort auf eine Kontrollfrage, sollte die Verbindung in Dresden auf 56K gedrosselt werden. Die asozialen Netzwerke würden es uns danken, das schon die Umwelt und meine Nerven. Aus diesem Grund bin ich gegen den 5G-Ausbau, der meinem Anliegen entgegensteht.

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Jens Genschmar

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Frank Hannig. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Wähler
  I agree / agree mostly.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

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Susanne Dagen

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Frank Hannig. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Wähler
  I agree / agree mostly.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

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Torsten Nitzsche

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Frank Hannig. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Wähler
  I agree / agree mostly.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

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Robert Schlick

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 23 Jan 2020

  I abstain.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.

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Matthias Dietze

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 18 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Petra Nikolov

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Mario Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Anke Wagner

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Daniela Walter

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Silvana Wendt

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Manuela Graul

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Jan Donhauser

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
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Peter Krüger

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
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Heike Ahnert

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Veit Böhm

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Ingo Flemming

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Matthias Dietze. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse

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Robert Malorny

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 17 Jan 2020

  I decline.

5G ist die neueste Generation des Mobilfunks. Der Fortschritt in der Informationstechnologie und Datenübertragung geht weiter. Die 5G Technologie wird hauptsächlich in Dresden mitentwickelt - Dresden ist faktisch die Geburtsstadt von 5G. Die Landeshauptstadt Dresden ist bei dieser Entwicklung ganz vorn mit dabei und wir möchten, dass es so bleibt. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert in Dresden 5G zügig einzuführen und Vorbildfunktion für andere zu übernehmen. Wir wollen Dresden zur Modellstadt für die Einführung und Nutzung von 5G machen. Wir wollen bei diesem wichtigen Mobilfunk-Thema Vorreiter sein und bleiben. Wenn wir bezüglich der Umsetzung der 5G-Modellstadt auf einen Bürgerentscheid bis zur Bundestagswahl

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Dr. Hans-Joachim Brauns

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 17 Jan 2020

  I decline.

Ich teile die Auffassung, die die CDU-Stadtratsfraktion verlautet hat:

Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.

Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.

Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen

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Steffen Kaden

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 14 Jan 2020

  I decline.

Meine Stellungnahme zur Petition lesen Sie hier: www.dresden-cdu.de/aktuelles/newsdetail/kaden-die-cdu-fraktion-befuerwortet-die-einfuehrung-des-5g-mobilfunks/

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Agnes Scharnetzky

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 23 Jan 2020

  No statement.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.

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Holger Hase

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 17 Jan 2020

  No statement.

picture ofHolger  Zastrow

Holger Zastrow

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 17 Jan 2020

  No statement.

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Franz-Josef Fischer

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 17 Jan 2020

  No statement.

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Christoph Blödner

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 17 Jan 2020

  No statement.

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Thomas Löser

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 06 Jan 2020

  No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema wird momentan öffentlich sehr kontrovers diskutiert.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird im März dazu eine fachliche Anhörung durchführen und eine inhaltliche Empfehlung aussprechen. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir auch im Stadtrat Dresden sehr schnell eine öffentliche Anhörung in dieser Frage durchführen sollten.
Eine entsprechende Intitiative würde ich unterstützen.
Viele Grüße an Sie
Thomas Löser

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Susanne Krause

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Andrea Mühle

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Torsten Schulze

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Johannes Lichdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Ulrike Caspary

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Dr. Wolfgang Deppe

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Michael Schmelich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Tanja Schewe

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Christiane Filius-Jehne

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  No statement.

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Tina Siebeneicher

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 03 Jan 2020

Group decision, published by Robert Schlick. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
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Falk Breuer

is a member of parliament Stadtrat

AfD
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Dr. Martin Schulte-Wissermann

is a member of parliament Stadtrat

PIRATEN Dresden
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Dirk Hilbert

is a member of parliament Stadtrat

FDP
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Wolf Hagen Braun

is a member of parliament Stadtrat

AfD
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Dr. Silke Schöps

is a member of parliament Stadtrat

AfD
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Heiko Müller

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AfD
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Alexander Wiedemann

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AfD
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Uwe Vetterlein

is a member of parliament Stadtrat

AfD
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Monika Marschner

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AfD
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Christian Pinkert

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AfD
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Thomas Ladzinski

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AfD
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Harald Gilke

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AfD
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Matthias Rentzsch

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AfD
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Dr. Margot Gaitzsch

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DIE LINKE
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Dana Frohwieser

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SPD
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Kristin Sturm

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SPD
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Vincent Drews

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SPD
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Stefan Engel

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SPD
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Richard Kaniewski

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SPD
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Dr. Viola Vogel

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SPD
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Anja Apel

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DIE LINKE
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Tilo Kießling

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DIE LINKE
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Pia Barkow

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DIE LINKE
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Caroline Lentz

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DIE LINKE
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Christopher Colditz

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DIE LINKE
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Katharina Hanser

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DIE LINKE
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Magnus Hecht

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DIE LINKE
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Anne Holowenko

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DIE LINKE
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Jens Matthis

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DIE LINKE
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Tilo Wirtz

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DIE LINKE
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André Schollbach

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
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