Ich unterstütze das Anliegen der Petenten in folgender Weise:
Mein Ziel ist es, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellst möglich in geeigneter Art und Weise über geplante bzw. bereits begonnene Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch bereits bekannte Studien und Untersuchungen soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden zu Auswirkungen der Technologie zusammengetragen werden.

Je mehr die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Prozesse durchdringt, desto mehr entscheidet der Zugang zum Breitbandinternet über die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben. Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 2013 festgestellt, dass die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche L
ebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“ (BGH, Urteil vom 24.01.2013 -III ZR 98/12).

Auch bietet die Einführung der neuen 5G-Technologie gerade für die Wissenschaftsstadt Dresden zahlreiche technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten.

Sie produziert bei einigen Bürgerinnen und Bürgern aber auch Fragen.
Um diesem Bedürfnis nachzukommen, sollte der Oberbürgermeister in geeigneter Art und Weise über die neue Technologie und die geplante Einführung in Dresden informieren. Die der bisherigen Mobilfunktechnologie entgegengebrachte Befürchtung evtl. gesundheitlicher Schäden durch allgegenwärtige Mobilfunksignale, der Befürchtung eines ressourcen- und klimaschädlichen Energieverbrauchs und befürchteten Risiken für den Datenschutz soll dabei Rechnung getragen werden.

Der Hauptfokus sollte in Dresden auf dem Ausbau eines bis zu den Gebäuden ausgebauten Glasfasernetzes (FTTB) liegen. Eine gut ausgebaute terrestrische Glasfaserinfrastruktur kann dabei den Bau vieler Mobilfunkmasten vermeiden und, wenn Mobilfunkmasten mit Glasfaser versorgt werden, auch Richtfunkstrecken im Mikrowellenbereich zwischen den Masten unnötig machen.

Beschlußlage in unserer Fraktion:
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.

Ergänzend zum Fraktionsbeschluß möchte ich sagen:

Die Bürgerbewegungen der 1970er und 1980er Jahre in Ostdeutschland und Westdeutschland haben immer wieder bewiesen, daß es nicht genügt, bei der Beurteilung von neuen Technologien mit weitreichenden Folgen für die Menschen allein auf das Urteil von Sachverständigen zu vertrauen. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen den kritischen Austausch zwischen ihnen sowie den politisch Verantwortlichen und den technischen Fachleuten.

Ich würde es insbesondere begrüßen, wenn wir in Dresden erstens eine öffentliche Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt des Stadtrates und zweitens eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger durch den Oberbürgermeister nach dem Vorbild der Abstimmungsbüchlein für Volksentscheide in der Schweiz organisieren könnten.

Hilfreich ist auch der aktuelle Bericht des Schweizerischen Bundesumweltamtes zum Thema 5G (www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/bericht-arbeitsgruppe-mobilfunk-und-strahlung.html).

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

Ich habe mir kein abschließendes Urteil gebildet, aber die Begründungen sind teilweise lustig. Generell möchte ich den Dresdnern aber den Zugang zum Internet erschweren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie noch nicht so weit sind und online ein Gefahr für sich und andere darstellen. Studien belegen, dass z.B. PEGIDA, AfD und NSDAP ohne das Internet niemals bekannt geworden wären. Bis zur korrekten Antwort auf eine Kontrollfrage, sollte die Verbindung in Dresden auf 56K gedrosselt werden. Die asozialen Netzwerke würden es uns danken, das schon die Umwelt und meine Nerven. Aus diesem Grund bin ich gegen den 5G-Ausbau, der meinem Anliegen entgegensteht.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

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ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dietze
Stadtrat

5G ist die neueste Generation des Mobilfunks. Der Fortschritt in der Informationstechnologie und Datenübertragung geht weiter. Die 5G Technologie wird hauptsächlich in Dresden mitentwickelt - Dresden ist faktisch die Geburtsstadt von 5G. Die Landeshauptstadt Dresden ist bei dieser Entwicklung ganz vorn mit dabei und wir möchten, dass es so bleibt. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert in Dresden 5G zügig einzuführen und Vorbildfunktion für andere zu übernehmen. Wir wollen Dresden zur Modellstadt für die Einführung und Nutzung von 5G machen. Wir wollen bei diesem wichtigen Mobilfunk-Thema Vorreiter sein und bleiben. Wenn wir bezüglich der Umsetzung der 5G-Modellstadt auf einen Bürgerentscheid bis zur Bundestagswahl 2020 warten, werden wir abgehängt, dann werden Mobilfunkanbieter und Investoren andere Städte zu Modellregionen machen, Forscher und Wissenschaftler Dresden verlassen und Dresden fällt zurück. Der Oberbürgermeister ist von den Dresdnerinnen und Dresdnern direkt gewählt, Entscheidungen stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen, ist seine Aufgabe - mit der Idee der "Modellregion 5G" trifft er eine fortschrittliche und zukunftsgewandte Entscheidung für unsere Stadt. 5G is nicht einfach nur ein Funkstandard, es werden ganz neue digitale Welten möglich. Autonomes und smartes Fahren durch 5G zum Beispiel bei modernen Straßenbahnen, die in engerer Taktung mehr und öfter Personen befördern können, ist eine gewaltiger Schritt für den Verkehr der Zukunft. Moderne Medizintechnik und Arbeitsweisen, die durch schnelle Mobilfunklösungen möglich gemacht werden, helfen den Menschen bei Gesundheitsthemen.

Während der Umsetzung der 5G-Modellstadt muss der Oberbürgermeister dafür sorgen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner umfassend und regelmäßig informiert werden. Über die Website der Landeshauptstadt Dresden und spezielle Veranstaltungen in den Stadtteilen und Vierteln, die an das 5G-Netz angeschlossen werden, sollte das geschehen. Eine erste große Veranstaltung hat bereits im Dezember 2019 stattgefunden, der Oberbürgermeister ist also auf dem richtigen Weg, die Technik in Dresden umzusetzen und die Bürger darüber zu informieren.

Ich teile die Auffassung, die die CDU-Stadtratsfraktion verlautet hat:

Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.

Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.

Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.

Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch Forschungsbedarf.

Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.

Die Informationen des Bundesamts für Strahlenschutz haben wir der öffentlich zugänglichen Internetseite www.bfs.de/DE/themen/emf/mobilfunk/basiswissen/5g/5g_node.html entnommen.

Meine Stellungnahme zur Petition lesen Sie hier: www.dresden-cdu.de/aktuelles/newsdetail/kaden-die-cdu-fraktion-befuerwortet-die-einfuehrung-des-5g-mobilfunks/

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema wird momentan öffentlich sehr kontrovers diskutiert.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird im März dazu eine fachliche Anhörung durchführen und eine inhaltliche Empfehlung aussprechen. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir auch im Stadtrat Dresden sehr schnell eine öffentliche Anhörung in dieser Frage durchführen sollten.
Eine entsprechende Intitiative würde ich unterstützen.
Viele Grüße an Sie
Thomas Löser