Das Anliegen der Petition, einen neuen, lebenswerten Stadtteil auf der Brennet-Fläche zu entwickeln, unterstütze ich voll, und habe daher gegen die Offenlage der derzeitigen Bebauungspläne gestimmt.
Begründung:
- In Bad Säckingen ist Bauland knapp und daher kostbar. Tausende Quadratmeter eingeschossiger Supermärkte und oberirdischer Parkplätze sind massive Flächenverschwendung.
- Ökologisch sinnvoll ist flächenschonende Bebauung mit Tiefgaragen und Gebäudekomplexen, die Einkaufen, Büros/ Praxen und Wohnungen integrieren. Solche Mischnutzung sichert den Investoren ihre Rendite, wodurch Wohnraum günstiger angeboten werden kann, als in reinen Wohngebäuden.
- grundverkehrt ist es, an der B34 Wohnungen (teure Lärmschutzmaßnahmen!) und im Zentrum der 7,5 ha-Fläche riesige Parkplätze zu planen. Dort, wo es am schönsten und ruhigsten sein könnte, gehört Wohnen und Erholung hin!
- Die vielzitierten max 70 Wohnungen im Mischgebiet an der B34 entstehen (wenn überhaupt!) in Etappen über mindestens 10 Jahre, d.h. alle 2-3 Jahre gibt es ca 15 neue Wohnungen an der B34
- Die aktuell rege Wohnbautätigkeit in Bad Säckingen bringt zwar 188 Luxuswohnungen (Eigentum bzw. Mietpreise von 12-13Euro/m2), aber kaum bezahlbare Wohnungen
- Seit Jahren stehen mehr als 500 Anfragen auf der Warteliste der Familienheime!
- Neue Arbeitsplätze sind gut – aber nur dann, wenn passende Wohnungen für die Arbeitnehmer vorhanden sind (oder gleichzeitig geschaffen werden – z.B. Betriebswohnungen – aber davon ist ja keine Rede!)
- Das Lohnniveau der erwarteten neuen Arbeitsplätze (70 in den Beck-Arkaden + 90 im Brennet-Areal) dürfte kaum erlauben, die aktuellen Säckinger Mietpreise zu bezahlen. Damit steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen auf fast 700 Wohnungen an!
- Wer nicht in Säckingen wohnen kann, muss täglich als Pendler in die Stadt kommen. Die Pendlerzüge und –Busse sind aber bereits heute überfüllt und vertragen keine zusätzlichen 160 Arbeitnehmer. Wer zahlt zusätzliche Busse/ Züge? Welcher Arbeitgeber richtet Werksbusse ein? Wenn das nicht der Fall ist, steigt der Individualverkehr, zusätzliche Parkplätze werden notwendig und die Umwelt wird unnötig belastet
- Das neueste Verkehrsgutachten bescheinigt, dass die aktuelle Supermarktplanung zu erheblichen Verkehrsstörungen führt. Dagegen erzeugt ein Stadtteil mit einem Mix an Wohnangeboten und nur wenigen Nahversorgungsangeboten deutlich weniger Verkehr, da weniger Einkaufstouristen angelockt werden und die Verweilzeit in Wohnungen normalerweise länger ist, als in Supermärkten...
- Die Wohn- und Einkaufsbedürfnisse werden sich mit dem steigenden Altersdurchschnitt in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ändern – eine dezentrale Versorgung wird immer wichtiger!
- In Säckingen herrscht seit Jahren Wohnungsnot, aber es gibt keinerlei städtische Konzepte zur Wohnbauplanung bzw. Wohnraumschaffung. Völlig ohne jedes Gesamtkonzept werden punktuell Baugesuche von Investoren genehmigt, ohne darauf zu achten, ob die geplanten Objekte dem Wohnbedarf der Bevölkerung entsprechen.
- Gleichzeitig klagen Arbeitgeber darüber, wie schwierig es ist, Mitarbeiter zu bekommen, da diese in Säckingen keine bezahlbaren Wohnungen finden: das gilt gleichermaßen für Verwaltungsangestellte, Pflegekräfte, Einzelhandelsverkaufspersonal, usw.
- Manche Gemeinderäte träumen davon, in Säckingen das Schulangebot auszubauen, u.a. durch eine Hochschule – aber niemand macht sich Gedanken darüber, wo Studenten und Lehrkräfte preisgünstig wohnen sollen!
- entgegen der Annahme einiger Stadträte liegt die Planungshoheit bei der Stadt, d.h. die Stadt ist keineswegs gezwungen, Planungswünsche von Investoren abzunicken, die nicht dem Bedarf der Bürger entsprechen! Das am 1.5.1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (InvWoBauLG, BGBl I, 466) ermöglicht den Erlaß von kommunalen Entwicklungssatzungen, in denen sogar Enteignungen vorgesehen werden können!
- Städte, wie Konstanz, Villingen und Lauchringen entwickeln komplett neue Stadtteile, um den Wohnraummangel abzustellen - keine Ghettos mit Sozialwohnungen, sondern Quartiere mit einem gesunden sozialen Mix an Wohnangeboten, „zukunftsfähigen Wohnformen für jedes Alter“, ergänzt durch soziale Quartiere mit Lebensräumen und Freizeitangeboten für Jung und Alt. Für solche innovativen Wohnkonzepte gibt es auch immer wieder Fördergelder und Preise aus unterschiedlichen Töpfen… – warum traut sich Bad Säckingen soetwas nicht zu???

Einerseits muss man sich realistisch eingestehen, dass wir die Planung des derzeitigen Brennet- Areals nicht gleich gegen eine andere Planung austauschen können. Ich bin mir bewusst, dass ein Nein zum Brennet-Areal darauf hinauslaufen könnte, dass die jetzige Brache eine ganze Weile bleiben könnte. Ich habe nichts dagegen, dass die Firma Schmidts Märkte sich dort ansiedeln und natürlich nichts gegen die Wohnbebauung. Doch die Gutachten haben mir (in Ansätzen! Da der Kundenzustrom zu den Beck Arkaden mit Magneten wie Alnatura und H&M nicht berücksichtigt wurden) gezeigt, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung, die wir erwarten könnten, die Fürsorgepflicht und das Recht auf eine gewisse Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Säckingen verletzen würde. Daher war es meine Entscheidung, gegen die jetzige Planung des Brennet-Areals zu stimmen.

die Idee einer sozialverträglichen Wohnbebauung auf dem Brennetareal ist auch für mich faszinierend. Doch leider gehört das Grundstück nicht der Stadt Bad Säckingen sondern einem privatem Eigentümer. So stellt sich leider nicht verkürzt die Frage – Sozialer Wohnungsbau statt Einkaufsmärkte. Es stellte sich für mich die Frage, sollen wir dem Sondergebiet mit Einkaufsmärkten und dem Mischgebiet mit Wohnungen, Büros und bis zu 1000 qm Einkaufsfläche zustimmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung des Gemeinderats würde das Brennetareal wieder auf den alten Planungsstand Gewerbegebiet zurückfallen. Eine Bebauung wird in den nächsten Jahren nicht erfolgen, auch keine Wohnbebauung, der Ist-Zustand wird bleiben. Darüber musste ich abwägen und meine für mich nicht sehr leichte Entscheidung fällen.

Die Forderung ist zum einen unrealistisch, weil weder die Bereitschaft des Grundstückbesitzers vorhanden ist, noch ein Investor benannt werden konnte. Zum anderen bleibt das Gebiet mit einem "nein" zur derzeitigen Planung Gewerbegebiet und müsste über Jahre wieder neu überplant werden. Außerdem sehe ich die Gefahr einer Gettobildung, wenn dort nur Sozialwohnungen gebaut werden. Daneben haben die Einsprecher nicht bedacht, dass nach der derzeitigen Planung auf dem Gebiet Gewerbe und Wohnungen möglich werden. Mit einem "nein" werden also auch noch die geplanten Wohnungen verhindert. Das einzig richtige an der Petition ist, dass Bad Säckingen bezahlbaren Wohnraum braucht, was aber allein schon durch die Nähe zur Schweiz derzeit ein Wunschkonzert bleiben wird.