Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters. Als Mitglied einer Fraktion:

www.spd-badbelzig.de/2022/04/07/wir-haben-wichtige-aufgaben-zu-erledigen/

Die (finanzielle) Problemlage für viele unserer Mitbürger wird seit Monaten durch die allgemeinen, massiven Preissteigerungen und die gravierenden Auswirkungen der Stadtwerke-Insolvenz vergrößert. Diese und weitere Probleme und Herausforderungen in unserer Stadt werden teilweise nachvollziehbar als Grund für diese Petition angegeben.
Stadtverordnete sollten dabei jedoch stets vorsichtig mit solch weitreichenden Entscheidungen sein und sich nicht leichtfertig über den Volkssouverän und seine klare Wahlentscheidung von 2016 stellen. Eine deutliche Mehrheit von 65% hat Roland Leisegang zum Bürgermeister Bad Belzigs gewählt, daher sollte eine vermeintliche Abwahl auch nur von den Bürgern unserer Stadt erfolgen.
Die wichtigen Baumaßnahmen Feuerwehrhaus, Schulneubau, Kita-Neubau, Reha-Klinik und Thermenhotel sowie die zukunftsfähige Ausrichtung und Ausweisung neuer Wohngebiete für Mietwohnungen und Eigenheime erfordern neben anderen akuten Herausforderungen von ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ihre volle Zeitkapazitäten und Aufmerksamkeit. Inhaltlich stehen unserer Stadt daher große Veränderungen bevor, die mit vollem Fokus gestaltet werden müssen und bei denen wir uns derzeit eher keine Hängepartie, insbesondere an der Verwaltungsspitze, leisten können.

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Wir haben sehr viel Arbeit auf dem Schreibtisch als ehrenamtliche Abgeordnete. Ich sehe nicht, dass es die Arbeit leichter macht, wenn der BM abgewählt wird. Ich teile auch die Sichtweise der SPD dazu.
Allerdings sehe ich auch die Argumente und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Als Mitglied des "Untersuchungsausschusses" Stadtwerke möchte ich mir den gesamten Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordneten (mich eingeschlossen) und des hauptamtlichen Bürgermeisters ansehen und erst dann entscheiden, ob und welche Konsequenzen ich daraus ziehe.
Daher die Enthaltung.

Siehe hier: spd-badbelzig.de/2022/04/07/wir-haben-wichtige-aufgaben-zu-erledigen/

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters.
Aus meiner Sicht als ehrenamtliche Abgeordnete muss ich sagen, dass wir derzeit jede Menge Aufgaben zu bearbeiten und Probleme zu lösen haben. Diese zu bearbeiten sehe ich aktuell als prioritär an. Mit dem Blick auf den Haushalt der Stadt ist ein Abwahlverfahren wieder eine zusätzliche Belastung. Mit Blick auf das Zeitfenster solch eines Verfahrens wird es in die Nähe des Ablaufs der regulären Wahlperiode hinauslaufen. Daher bin ich mir derzeit noch nicht sicher, ob ein Abwahlverfahren derzeit wirklich Vorteile bringt.