ステートメント: Rat der Stadt Köln
2%は議会の動議を支持します。
5% は技術委員会での公聴会を支持します。
6% は議会/本会議での公聴会に賛成です。
Uschi Röhrig
国会議員Rat der Stadtです
Die Linke, 最終編集日: 2022/10/27
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Als gesundheitspolitische Sprecherin der Kölner Linksfraktion, ver.di-Mitglied und ehemalige Betriebsrätin in den Städtischen Kliniken kämpfe ich seit Jahren für den Erhalt der Kliniken, aktuell gegen die Schließung des Krankenhaus Holweide.
DIE LINKE will das Krankenhaus Holweide als Vollversorger erhalten. Es stimmt einfach nicht, dass wir zu viele Krankenhausbetten haben, die nicht gebraucht werden. Denn unserer Gesellschaft wird älter; und Corona und weitere Pandemien werden uns auch in Zukunft bedrohen. Jeder, der in den letzten Jahren im Krankenhaus gelegen hat, weiß, dass es dort eher zu voll als zu leer ist.
Die finanzielle Misere der Kliniken ist durch eine grundfalsche Krankenhauspolitik hervorgerufen. Die Landesregierung kommt seit Jahren ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und steckt viel zu wenig Geld in die Sanierung von Gebäuden und Geräten.
Dazu kommt, dass die Zahlungen der Krankenkassen politisch falsch gesteuert sind. Hüft-und Knie-OPs werden gut vergütet. Für pflegeintensive Patienten wie gebärenden Frauen oder alte Menschen mit multiplen Krankheiten wird den Krankenhäusern dagegen so wenig erstattet, dass sie teilweise auf ihren Kosten sitzen bleiben.
DIE LINKE geht davon aus, dass Köln seine Kliniken dauerhaft unterstützen muss. Das ist gerechtfertigt, weil eine gute Krankenhausversorgung, auf die der Rat Einfluss hat, zur absolut notwendigen Daseinsvorsorge gehört. Schließlich käme auch niemand auf den Gedanken, die KVB abzuschaffen, weil sie zu teuer ist und dauerhaft mit Millionen aus den Gewinnen der RheinEnergie finanziert werden muss.
Es gibt bereits Ausschreibungen für neue Gebäude am Standort Merheim, wie die Gewerkschaft ver.di unlängst enthüllte. Sie sollen die wegfallenden Kapazitäten in Holweide teilweise ersetzen. Es wird Jahre dauern, bis diese Gebäude fertig sind und Holweide geschlossen wird. Wir brauchen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass dieser Prozess gerade im Gange ist. Deshalb ist es wichtig, den sog. 2+1-Beschluss, der die Umwandlung des Krankenhaus Holweide in einen ambulanten Standort vorsieht, zurückzunehmen.
Deshalb ist es so wichtig, den Widerstand der Bevölkerung und den Druck auf die Politik beizubehalten. Die Bürger*inneninitiative (BI) für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Auch ich und viele aus der Partei DIE LINKE arbeitet aktiv in der BI mit.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin sich bisher geweigert hat, die Unterschriften persönlich anzunehmen: Nur so kann die Entwicklung noch in eine andere Richtung gedrängt werden.
Michael Weisenstein
国会議員Rat der Stadtです
Die Linke, 最終編集日: 2022/10/16
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Franz Philippi
国会議員Rat der Stadtです
SPD, 最終編集日: 2022/10/13
同意します / ほぼ同意します.
Wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, bin ich von Beginn an klar für den Erhalt des KH Holweide positioniert.
Jennifer Glashagen
国会議員Rat der Stadtです
Volt, 最終編集日: 2022/12/19
Jennifer Glashagen によって公開されたグループ決議.
この決定はVoltグループの決議に基づいています
私は棄権する.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Christian Achtelik
国会議員Rat der Stadtです
Volt, 最終編集日: 2022/12/19
私は棄権する.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Manuel Jeschka
国会議員Rat der Stadtです
Volt, 最終編集日: 2022/11/10
Jennifer Glashagen によって公開されたグループ決議.
この決定はVoltグループの決議に基づいています
私は棄権する.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Isabella Venturini
国会議員Rat der Stadtです
Volt, 最終編集日: 2022/11/10
Jennifer Glashagen によって公開されたグループ決議.
この決定はVoltグループの決議に基づいています
私は棄権する.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Ulrich Breite
国会議員Rat der Stadtです
FDP, 最終編集日: 2022/11/15
拒否します.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Ralph Sterck
国会議員Rat der Stadtです
FDP, 最終編集日: 2022/11/15
Ralph Sterck によって公開されたグループ決議.
この決定はFDPグループの決議に基づいています
拒否します.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Volker Görzel
国会議員Rat der Stadtです
FDP, 最終編集日: 2022/11/10
Ralph Sterck によって公開されたグループ決議.
この決定はFDPグループの決議に基づいています
拒否します.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Stefanie Ruffen
国会議員Rat der Stadtです
FDP, 最終編集日: 2022/11/10
Ralph Sterck によって公開されたグループ決議.
この決定はFDPグループの決議に基づいています
拒否します.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Katja Hoyer
国会議員Rat der Stadtです
FDP, 最終編集日: 2022/11/10
Ralph Sterck によって公開されたグループ決議.
この決定はFDPグループの決議に基づいています
拒否します.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.