Uttalelser: Rat der Stadt Köln
2% støtter et forslag i Stortinget.
5% støtter en offentlig høring i den tekniske komiteen.
6% er for en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Uschi Röhrig
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Die Linke, sist redigert 27.10.2022
Jeg er enig / stort sett enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter støtter det.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Als gesundheitspolitische Sprecherin der Kölner Linksfraktion, ver.di-Mitglied und ehemalige Betriebsrätin in den Städtischen Kliniken kämpfe ich seit Jahren für den Erhalt der Kliniken, aktuell gegen die Schließung des Krankenhaus Holweide.
DIE LINKE will das Krankenhaus Holweide als Vollversorger erhalten. Es stimmt einfach nicht, dass wir zu viele Krankenhausbetten haben, die nicht gebraucht werden. Denn unserer Gesellschaft wird älter; und Corona und weitere Pandemien werden uns auch in Zukunft bedrohen. Jeder, der in den letzten Jahren im Krankenhaus gelegen hat, weiß, dass es dort eher zu voll als zu leer ist.
Die finanzielle Misere der Kliniken ist durch eine grundfalsche Krankenhauspolitik hervorgerufen. Die Landesregierung kommt seit Jahren ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und steckt viel zu wenig Geld in die Sanierung von Gebäuden und Geräten.
Dazu kommt, dass die Zahlungen der Krankenkassen politisch falsch gesteuert sind. Hüft-und Knie-OPs werden gut vergütet. Für pflegeintensive Patienten wie gebärenden Frauen oder alte Menschen mit multiplen Krankheiten wird den Krankenhäusern dagegen so wenig erstattet, dass sie teilweise auf ihren Kosten sitzen bleiben.
DIE LINKE geht davon aus, dass Köln seine Kliniken dauerhaft unterstützen muss. Das ist gerechtfertigt, weil eine gute Krankenhausversorgung, auf die der Rat Einfluss hat, zur absolut notwendigen Daseinsvorsorge gehört. Schließlich käme auch niemand auf den Gedanken, die KVB abzuschaffen, weil sie zu teuer ist und dauerhaft mit Millionen aus den Gewinnen der RheinEnergie finanziert werden muss.
Es gibt bereits Ausschreibungen für neue Gebäude am Standort Merheim, wie die Gewerkschaft ver.di unlängst enthüllte. Sie sollen die wegfallenden Kapazitäten in Holweide teilweise ersetzen. Es wird Jahre dauern, bis diese Gebäude fertig sind und Holweide geschlossen wird. Wir brauchen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass dieser Prozess gerade im Gange ist. Deshalb ist es wichtig, den sog. 2+1-Beschluss, der die Umwandlung des Krankenhaus Holweide in einen ambulanten Standort vorsieht, zurückzunehmen.
Deshalb ist es so wichtig, den Widerstand der Bevölkerung und den Druck auf die Politik beizubehalten. Die Bürger*inneninitiative (BI) für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Auch ich und viele aus der Partei DIE LINKE arbeitet aktiv in der BI mit.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin sich bisher geweigert hat, die Unterschriften persönlich anzunehmen: Nur so kann die Entwicklung noch in eine andere Richtung gedrängt werden.
Michael Weisenstein
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Die Linke, sist redigert 16.10.2022
Jeg er enig / stort sett enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter støtter det.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Franz Philippi
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
SPD, sist redigert 13.10.2022
Jeg er enig / stort sett enig.
Wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, bin ich von Beginn an klar für den Erhalt des KH Holweide positioniert.
Jennifer Glashagen
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Volt, sist redigert 19.12.2022
Gruppevedtak publisert av Jennifer Glashagen.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra Volt-gruppen
Jeg avstår.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Christian Achtelik
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Volt, sist redigert 19.12.2022
Jeg avstår.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Manuel Jeschka
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Volt, sist redigert 10.11.2022
Gruppevedtak publisert av Jennifer Glashagen.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra Volt-gruppen
Jeg avstår.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Isabella Venturini
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Volt, sist redigert 10.11.2022
Gruppevedtak publisert av Jennifer Glashagen.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra Volt-gruppen
Jeg avstår.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:
Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,
unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.
Ulrich Breite
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
FDP, sist redigert 15.11.2022
Jeg nekter.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Ralph Sterck
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
FDP, sist redigert 15.11.2022
Gruppevedtak publisert av Ralph Sterck.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra FDP-gruppen
Jeg nekter.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Volker Görzel
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
FDP, sist redigert 10.11.2022
Gruppevedtak publisert av Ralph Sterck.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra FDP-gruppen
Jeg nekter.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Stefanie Ruffen
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
FDP, sist redigert 10.11.2022
Gruppevedtak publisert av Ralph Sterck.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra FDP-gruppen
Jeg nekter.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Katja Hoyer
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
FDP, sist redigert 10.11.2022
Gruppevedtak publisert av Ralph Sterck.
Avgjørelsen er basert på en løsning fra FDP-gruppen
Jeg nekter.
Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.
Birgit Beate Dickas
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
DIE FRAKTION
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Karina Margareta Syndicus
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
DIE FRAKTION
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Walter Wortmann
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
DIE FRAKTION
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Sarah Niknamtavin
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Die Linke
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Güldane Tokyürek
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Die Linke
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Teresa De Bellis-Olinger
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
CDU
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Anna-Maria Henk-Hollstein
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
CDU
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Heiner Kockerbeck
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Die Linke
sist kontaktet 10.11.2022
Ubesvart
Max Christian Derichsweiler
er medlem av parlamentet Rat der Stadt
Grüne
sist kontaktet 13.10.2022
Ubesvart