Kreistag Miltenberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 3,3%
I abstain   2 3,3%
I decline   1 1,6%
No statement   7 11,5%
No answer yet   49 80,3%

8% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Günther Oettinger

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte, last modified: 02 Jul 2015

  I agree / agree mostly.

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Karl Josef Ullrich

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 24 Jun 2015

  I agree / agree mostly.

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Stefan Schwab

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Wir haben im Kreisausschuss und im Kreistag bisher die Thematik weder beraten noch entschieden. Die Diskussion ging nur um die Vorgehensweise, die ohne Einbeziehung der Eltern nicht in Ordnung war.
Der Landrat hat ja aber festgestellt, dass ohne Beteiligung der Elternschaft keine Entscheidungen getroffen werden

Mit der jetzt erfolgten Gründung des Fördervereins ist eine kompetente Vertretung der Elternschaft gewährleistet, die bei einer inhaltlichen Diskussion ihre Argumente vorbringen kann.
Ich werde, nachdem mir Anita Hofmann ihre Auffassung dargelegt hat, diese auch vortragen.

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Siegfried Scholtka

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CSU, last modified: 23 Jun 2015

  I abstain.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Momentan habe ich zu wenig Informationen für eine fundierte Entscheidung. Auch im Kreistag wurden diese nicht gegeben. Vom Grundsatz her bin ich der Überzeugung, je größer die Einheiten desto größer ist der Verwaltungsaufwand. Die "Zentralisierungswut" führt nicht immer zu Einsparungen aber meist zu Einschränkungen oder Verschlechterung im Hinblick auf den Bürgerservice. Hinzu kommt auch meine grundsätzliche Einstellung gut laufende Dinge nicht zu ändern. 23.06.2015

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Engelbert Schmid

is a member of parliament Kreistag

FW, last modified: 28 Apr 2016

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

1. Wir leben ohne Wenn und Aber im Zeitalter der Inklusion (pol. einstimmige Unterstützung der UN-Konvention durch alle Parteien!)
2. Jeder Mensch ist einmalig und hat seine besonderen Talente und Fähigkeiten
3. Bei Menschen mit Handicaps in "gute" und "schlechte" zu differenzieren ist kein Zeichen von Wertschätzung für jeden Menschen.
4. Die Schulstandorte der Liebmannschule im Landkreis Miltenberg sind "Zweigstellen" von Aschaffenburg. Gibt es eine Bestandsgarantie durch die Caritas bei Schülerrückgang, Umstrukturierungen und sonstigen Unwägbarkeiten; Förderzentren vor Ort gewährleisten die gleiche qualtitativ hochstehende Förderung dauerhaft.

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Jens Marco Scherf

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Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Landrat des Landkreises Miltenberg lege ich zunächst Wert auf die Feststellung, dass das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" eine sowohl pädagogische als auch organisatorische Weiterentwicklung der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist. Aus diesem Grund hat der Landkreis Miltenberg in dieser Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach / Landkreis Aschaffenburg verwaltet werden.
Es war steter Konsens zwischen Regierung von Unterfranken, dem Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger der beiden Förderschulen in Miltenberg und Elsenfeld sowie der Caritas Schulen gGmbH als Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule, dass eine organisatorische Veränderung in der Trägerschaft - auch wenn die pädagogischen Angebote an den Standorten in Eisenbach und in Miltenberg-Nord unverändert weitergeführt werden - nur im Einvernehmen mit der Elternschaft erfolgen kann. Diese Haltung meinerseits wurde auch durch den Kreistag bestätigt.
Dem Landratsamt wurde durch den Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule mitgeteilt, dass weder zum kommenden Schuljahr noch in den darauffolgenden Schuljahren das Ziel der Bildung von Sonderpädagogischen Zentren unter Einbezug der Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule verfolgt werden wird.
Aus diesem Grund wird das Thema "Sonderpädagogische Förderzentren" nicht mehr im Kreistag von mir als Landrat auf die Tagesordnung gesetzt werden, da das Projekt von den möglichen Initiatoren nicht mehr verfolgt wird.
Da die Petition gegenstandslos ist, erfolgt keine weitere Stellungnahme meinerseits dazu.

Miltenberg, 24.06.2015
Jens Marco Scherf, Landrat

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Dietmar Fieger

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Mangels ausreichender Kenntnis des Sachverhalts ist es mir nicht möglich, eine Stellungnahme abzugeben.
Im Übrigen war der Presse zu entnehmen, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird.
Die Petition dürfte sich also erledigt haben.

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Dr. Heinz Linduschka

is a member of parliament Kreistag

FDP, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Eine Positionierung, wie sie gefordert wird, werde ich nicht vornehmen. Der Grund: Ich kann mich nicht festlegen und gleichzeitig bei Bedarf für eine Behandlung im Fachausschuss oder gar im Plenum stimmen. Positiv ist für mich, dass durch das Engagement der Eltern die ganze Angelegenheit öffentlich wurde und dabei auch der Eindruck entstand, dass die Pläne nicht durchdacht, nicht schlüssig und vor allem nicht öffentlich kommunizierbar waren. Jedenfalls haben mich die Argumente der Befürworter einer Zusammenlegung im Kreisausschuss nicht überzeugt. Meiner Ansicht nach müsste es sehr gute Gründe dafür geben, gleichzeitig müsste gesichert sein, dass in der Sprachheilschule kein Qualitätsverlust für den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin entsteht - auch das konnte mir beim genannten Termin nicht eindeutig klar gemacht werden.
Allerdings ist es meiner Ansicht nach nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar, dass die vorliegende Petition den Eindruck erweckt, alles sein noch offen, die Gefahr sei noch genau so groß wie vor einigen Wochen. Damit redet man die eigenen Erfolge klein und schürt Ängste, die ich so nicht nachvollziehen kann.
Der Landrat hat mit Zustimmung des Kreisausschusses klargestellt, dass man Wert auf klare, transparente Vorgehensweise legt, dass man die Entwicklungen von Seiten der Kommunalpolitik aufmerksam beobachten wird und es wurde - übrigens auf meine Anregung hin - beschlossen, bei Bedarf auch die pädagogische, methodische Diskussion im dafür zuständigen und auch geeigneten Bildungsausschuss zu führen.
Für mich gibt es also derzeit weder einen Handlungsbedarf für eine neue Petition, noch werden in dem vorgelegten Text die seit Mai erfolgten Entwicklungen einbezogen. Die Betreiber der geplanten Änderungen haben doch selbst einen Rückzieher gemacht und damit entweder zugegeben, dass die Kommunikation bzw. die transparente und demokratische Vorgehensweise nicht ausreichend berücksichtigt wurde oder sie haben erkannt, dass die möglichen Vorzüge der Reform die möglichen Nachteile nicht so überwiegen, dass man die Betroffenen und auch die Öffentlichkeit überzeugen könnte.
Also noch einmal: Respekt und Gratulation für den Erfolg des Engagements, aber auch die dringende Bitte, die aktuelle Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Ich denke jetzt ist klar, warum ich mich weder auf keine positive, auf keine negative Stellungnahme und auch nicht auf eine Enthaltung festlegen kann und will. Dazu besteht nach der oben dargelegten Situation meiner Ansicht nach weder Bedarf, noch wären solche Festlegungen logisch nachvollziehbar. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen wissen, dass die Kommunalpolitik ihre Verantwortung entschieden wahrnimmt und die weitere Entwicklung aufmerksam betrachten wird. Der Bildungsausschuss steht sicher als geeignetes Gremium für inhaltliche Diskussionen gerne zur Verfügung.

Dr. Heinz Linduschka

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Thorsten Meyerer

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SPD, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Zur Klarstellung des implizit geäußerten Vorwurfs: Der Landkreis Miltenberg hat in der Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt war die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach / Landkreis Aschaffenburg verwaltet werden.
Es war steter Konsens zwischen Regierung von Unterfranken, dem Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger der beiden Förderschulen in Miltenberg und Elsenfeld sowie der Caritas Schulen gGmbH als Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule, dass eine organisatorische Veränderung in der Trägerschaft - auch wenn die pädagogischen Angebote an den Standorten in Eisenbach und in Miltenberg-Nord unverändert weitergeführt werden - nur im Einvernehmen mit der Elternschaft erfolgen kann. Diese Haltung des Landrats und auch meiner Person, die ich in etlichen Telefonaten und Mails bereits mitgeteilt habe, wurde durch den Kreistag mit allen Stimmen der SPD-Fraktion bestätigt.
Dem Landratsamt wurde zwischenzeitlich durch den Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule mitgeteilt, dass weder zum kommenden Schuljahr noch in den darauffolgenden Schuljahren das Ziel der Bildung von Sonderpädagogischen Zentren unter Einbezug der Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule verfolgt werden wird. Damit hat sich die Angelegenheit m.E. erledigt, zumal der Landrat das Thema nicht erneut auf die Tagesordnung des Kreistags setzen wird, da die Initiatoren zwischenzeitlich von dem Projekt Abstand genommen haben. .

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Jürgen Reinhard

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CSU, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Eine inhaltliche Diskussion zur Thematik hat bisher im Kreisausschuss oder im Kreistag überhaupt nicht stattgefunden.
Bisweilen gab es nur ein Hin- und Her wer denn verantwortlich sei, dass die Fragestellung einer Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Förderzentrum, ohne ausreichende Elternbeteiligung, überhaupt auf die Tagesordnung gekommen war. Die CSU Fraktion war letztendlich nur verwundert, dass das so gelaufen ist!
Nach dem engagierten Einsatz der Eltern, hat der Landrat nun erklärt, dass ohne explizite Zustimmung der Eltern, keine Veränderungen vorgenommen werden! Ich gehe demnach davon aus, dass die Thematik erledigt ist.

Anmerkung:
Als betroffener Bürgermeister von Niedernberg, mit einer Aussenstelle der Liebmannschule stelle ich fest, dass die Liebmannschule eine sehr gute Arbeit leistet! Auch in den Förderschulen sind unsere Kinder bestens betreut und werden hervorragend gefördert!

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Dietmar Wolz

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FW, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zu wenig Information und dadurch noch sehr viele Fragen die in dieser Angelegenheit unbeantwortet sind.
Z.B. Bestandszusage des jetzigen Trägers, Qualitätsstandart bei Förderzentren usw.

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Ansgar Stich

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Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 24 Jun 2015

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Der Landrat hat glasklar deutlich gemacht, dass er zunächst ein einheitliches Bild der Schulfamilien übermittelt bekommen möchte, wohin die "Reise gehen" soll. Das halte ich für die absolut richtige Entscheidung. Auch ich würde gerne zunächst eine klare, im Konsens erfolgte Positionierung der verschiedenen Schulen als jeweils gesamte Schulfamilie (Träger, Eltern, Lehrkräfte und nicht zuletzt SchülerInnenschaft) erhalten, bevor ich irgendeiner Entscheidung vorweggreife. Sonst täte ich genau das, was ich an manchen Akteuren in dieser Angelegenheit kritisiere: Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Damit also von mir (bisher) weder Ja noch Nein noch Enthaltung - schon allein aus Respekt vor dem guten bisherigen Funktionieren aller vier betroffenen Schulen.

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Matthias Ullmer

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Neue Mitte
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Roland Weber

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SPD
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Ruth Weitz

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SPD
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Monika Wolf-Pleßmann

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SPD
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Susanne Wörner

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FW
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Frank Zimmermann

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FDP
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Thomas Zöller

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FW
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Wolfgang Zöller

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CSU
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Petra Münzel

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Karin Passow

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CSU
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Berthold Rüth

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CSU
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Otto Schmedding

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Peter Schmitt

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Bernd Schötterl

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Monika Schuck

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Rudi Schuck

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Manfred Schüßler

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Erich Stappel

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Dr. Christian Steidl

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Regina Frey

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Ulrich Frey

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Thomas Gareus

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Boris Großkinsky

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Michael Günther

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Nina Hecht

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Dr. Florian Herrmann

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Dr. Heinz Kaiser

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Claudia Kappes

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Sabine Kettinger

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Thomas Köhler

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Hannelore Kreuzer

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Erich Kuhn

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Edwin Lieb

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Matthias Luxem

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Peter Maurer

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Ingrid Ballmann

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Marion Becker

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Karlheinz Bein

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Michael Berninger

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Joachim Bieber

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Kurt Bittner

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Harald Blankart

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Thomas Borgwardt

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Helmut Demel

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Sonja Dolzer-Lausberger

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Erwin Dotzel

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Roland Eppig

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Dr. Hans-Jürgen Fahn

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Edeltraud Fecher

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