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Kreistag Landkreis Miltenberg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 3,3%
Ich enthalte mich   2 3,3%
Ich lehne ab   1 1,6%
Keine Stellungnahme   7 11,5%
Unbeantwortet   49 80,3%

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Günther Oettinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Mitte, zuletzt bearbeitet am 02.07.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Karl Josef Ullrich

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU, zuletzt bearbeitet am 24.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Stefan Schwab

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Wir haben im Kreisausschuss und im Kreistag bisher die Thematik weder beraten noch entschieden. Die Diskussion ging nur um die Vorgehensweise, die ohne Einbeziehung der Eltern nicht in Ordnung war.
Der Landrat hat ja aber festgestellt, dass ohne Beteiligung der Elternschaft keine Entscheidungen getroffen werden

Mit der jetzt erfolgten Gründung des Fördervereins ist eine kompetente Vertretung der Elternschaft gewährleistet, die bei einer inhaltlichen Diskussion ihre Argumente vorbringen kann.
Ich werde, nachdem mir Anita Hofmann ihre Auffassung dargelegt hat, diese auch vortragen.

Siegfried Scholtka

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU, zuletzt bearbeitet am 23.06.2015

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Momentan habe ich zu wenig Informationen für eine fundierte Entscheidung. Auch im Kreistag wurden diese nicht gegeben. Vom Grundsatz her bin ich der Überzeugung, je größer die Einheiten desto größer ist der Verwaltungsaufwand. Die "Zentralisierungswut" führt nicht immer zu Einsparungen aber meist zu Einschränkungen oder Verschlechterung im Hinblick auf den Bürgerservice. Hinzu kommt auch meine grundsätzliche Einstellung gut laufende Dinge nicht zu ändern. 23.06.2015

Engelbert Schmid

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

1. Wir leben ohne Wenn und Aber im Zeitalter der Inklusion (pol. einstimmige Unterstützung der UN-Konvention durch alle Parteien!)
2. Jeder Mensch ist einmalig und hat seine besonderen Talente und Fähigkeiten
3. Bei Menschen mit Handicaps in "gute" und "schlechte" zu differenzieren ist kein Zeichen von Wertschätzung für jeden Menschen.
4. Die Schulstandorte der Liebmannschule im Landkreis Miltenberg sind "Zweigstellen" von Aschaffenburg. Gibt es eine Bestandsgarantie durch die Caritas bei Schülerrückgang, Umstrukturierungen und sonstigen Unwägbarkeiten; Förderzentren vor Ort gewährleisten die gleiche qualtitativ hochstehende Förderung dauerhaft.

Jens Marco Scherf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Landrat des Landkreises Miltenberg lege ich zunächst Wert auf die Feststellung, dass das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" eine sowohl pädagogische als auch organisatorische Weiterentwicklung der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist. Aus diesem Grund hat der Landkreis Miltenberg in dieser Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach

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Dietmar Fieger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mangels ausreichender Kenntnis des Sachverhalts ist es mir nicht möglich, eine Stellungnahme abzugeben.
Im Übrigen war der Presse zu entnehmen, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird.
Die Petition dürfte sich also erledigt haben.

Dr. Heinz Linduschka

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Positionierung, wie sie gefordert wird, werde ich nicht vornehmen. Der Grund: Ich kann mich nicht festlegen und gleichzeitig bei Bedarf für eine Behandlung im Fachausschuss oder gar im Plenum stimmen. Positiv ist für mich, dass durch das Engagement der Eltern die ganze Angelegenheit öffentlich wurde und dabei auch der Eindruck entstand, dass die Pläne nicht durchdacht, nicht schlüssig und vor allem nicht öffentlich kommunizierbar waren. Jedenfalls haben mich die Argumente der Befürworter einer Zusammenlegung im Kreisausschuss nicht überzeugt. Meiner Ansicht nach müsste es sehr gute Gründe dafür geben, gleichzeitig müsste gesichert sein, dass in der Sprachheilschule kein Qualitätsverlust für den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin

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Thorsten Meyerer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Zur Klarstellung des implizit geäußerten Vorwurfs: Der Landkreis Miltenberg hat in der Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt war die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach / Landkreis Aschaffenburg verwaltet werden.
Es war steter Konsens zwischen Regierung von Unterfranken, dem Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger der beiden Förderschulen in Miltenberg und Elsenfeld sowie der Caritas Schulen gGmbH als Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule,

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Jürgen Reinhard

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Eine inhaltliche Diskussion zur Thematik hat bisher im Kreisausschuss oder im Kreistag überhaupt nicht stattgefunden.
Bisweilen gab es nur ein Hin- und Her wer denn verantwortlich sei, dass die Fragestellung einer Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Förderzentrum, ohne ausreichende Elternbeteiligung, überhaupt auf die Tagesordnung gekommen war. Die CSU Fraktion war letztendlich nur verwundert, dass das so gelaufen ist!
Nach dem engagierten Einsatz der Eltern, hat der Landrat nun erklärt, dass ohne explizite Zustimmung der Eltern, keine Veränderungen vorgenommen werden! Ich gehe demnach davon aus, dass die Thematik erledigt ist.

Anmerkung:
Als betroffener Bürgermeister von Niedernberg, mit einer Aussenstelle der Liebmannschule stelle ich fest, dass die Liebmannschule eine sehr gute Arbeit leistet! Auch in den Förderschulen sind unsere Kinder bestens betreut und werden hervorragend gefördert!

Dietmar Wolz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zu wenig Information und dadurch noch sehr viele Fragen die in dieser Angelegenheit unbeantwortet sind.
Z.B. Bestandszusage des jetzigen Trägers, Qualitätsstandart bei Förderzentren usw.

Ansgar Stich

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 24.06.2015

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Landrat hat glasklar deutlich gemacht, dass er zunächst ein einheitliches Bild der Schulfamilien übermittelt bekommen möchte, wohin die "Reise gehen" soll. Das halte ich für die absolut richtige Entscheidung. Auch ich würde gerne zunächst eine klare, im Konsens erfolgte Positionierung der verschiedenen Schulen als jeweils gesamte Schulfamilie (Träger, Eltern, Lehrkräfte und nicht zuletzt SchülerInnenschaft) erhalten, bevor ich irgendeiner Entscheidung vorweggreife. Sonst täte ich genau das, was ich an manchen Akteuren in dieser Angelegenheit kritisiere: Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Damit also von mir (bisher) weder Ja noch Nein noch Enthaltung - schon allein aus Respekt vor dem guten bisherigen Funktionieren aller vier betroffenen Schulen.

Matthias Ullmer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Mitte
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Roland Weber

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Ruth Weitz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Monika Wolf-Pleßmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Susanne Wörner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Frank Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Thomas Zöller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Wolfgang Zöller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Petra Münzel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Karin Passow

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Berthold Rüth

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Otto Schmedding

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Peter Schmitt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Bernd Schötterl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Monika Schuck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Rudi Schuck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Mitte
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Manfred Schüßler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Erich Stappel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Mitte
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Dr. Christian Steidl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Regina Frey

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ödp/BLU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Ulrich Frey

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ödp/BLU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Thomas Gareus

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Boris Großkinsky

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Michael Günther

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Nina Hecht

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Dr. Florian Herrmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Mitte
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Dr. Heinz Kaiser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Claudia Kappes

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Sabine Kettinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Thomas Köhler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Hannelore Kreuzer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Erich Kuhn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Edwin Lieb

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Matthias Luxem

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Peter Maurer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Ingrid Ballmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Marion Becker

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Karlheinz Bein

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Michael Berninger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Joachim Bieber

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Kurt Bittner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Harald Blankart

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Thomas Borgwardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ödp/BLU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Helmut Demel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Sonja Dolzer-Lausberger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Erwin Dotzel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Roland Eppig

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Dr. Hans-Jürgen Fahn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FW
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet

Edeltraud Fecher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CSU
angeschrieben am 23.06.2015
Unbeantwortet