Kreistag Landkreis Miltenberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 3,3%
I abstain   2 3,3%
I disagree   1 1,6%
No statement   7 11,5%
No answer yet   49 80,3%

8% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

Günther Oettinger

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte, last modified: 02 Jul 2015

I agree / agree mostly.

Karl Josef Ullrich

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 24 Jun 2015

I agree / agree mostly.

Stefan Schwab

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Wir haben im Kreisausschuss und im Kreistag bisher die Thematik weder beraten noch entschieden. Die Diskussion ging nur um die Vorgehensweise, die ohne Einbeziehung der Eltern nicht in Ordnung war.
Der Landrat hat ja aber festgestellt, dass ohne Beteiligung der Elternschaft keine Entscheidungen getroffen werden

Mit der jetzt erfolgten Gründung des Fördervereins ist eine kompetente Vertretung der Elternschaft gewährleistet, die bei einer inhaltlichen Diskussion ihre Argumente vorbringen kann.
Ich werde, nachdem mir Anita Hofmann ihre Auffassung dargelegt hat, diese auch vortragen.

Siegfried Scholtka

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 23 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Momentan habe ich zu wenig Informationen für eine fundierte Entscheidung. Auch im Kreistag wurden diese nicht gegeben. Vom Grundsatz her bin ich der Überzeugung, je größer die Einheiten desto größer ist der Verwaltungsaufwand. Die "Zentralisierungswut" führt nicht immer zu Einsparungen aber meist zu Einschränkungen oder Verschlechterung im Hinblick auf den Bürgerservice. Hinzu kommt auch meine grundsätzliche Einstellung gut laufende Dinge nicht zu ändern. 23.06.2015

Engelbert Schmid

is a member of parliament Kreistag

FW, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

1. Wir leben ohne Wenn und Aber im Zeitalter der Inklusion (pol. einstimmige Unterstützung der UN-Konvention durch alle Parteien!)
2. Jeder Mensch ist einmalig und hat seine besonderen Talente und Fähigkeiten
3. Bei Menschen mit Handicaps in "gute" und "schlechte" zu differenzieren ist kein Zeichen von Wertschätzung für jeden Menschen.
4. Die Schulstandorte der Liebmannschule im Landkreis Miltenberg sind "Zweigstellen" von Aschaffenburg. Gibt es eine Bestandsgarantie durch die Caritas bei Schülerrückgang, Umstrukturierungen und sonstigen Unwägbarkeiten; Förderzentren vor Ort gewährleisten die gleiche qualtitativ hochstehende Förderung dauerhaft.

Jens Marco Scherf

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Landrat des Landkreises Miltenberg lege ich zunächst Wert auf die Feststellung, dass das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" eine sowohl pädagogische als auch organisatorische Weiterentwicklung der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist. Aus diesem Grund hat der Landkreis Miltenberg in dieser Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach

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Dietmar Fieger

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 28 Apr 2016

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Mangels ausreichender Kenntnis des Sachverhalts ist es mir nicht möglich, eine Stellungnahme abzugeben.
Im Übrigen war der Presse zu entnehmen, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird.
Die Petition dürfte sich also erledigt haben.

Dr. Heinz Linduschka

is a member of parliament Kreistag

FDP, last modified: 28 Apr 2016

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine Positionierung, wie sie gefordert wird, werde ich nicht vornehmen. Der Grund: Ich kann mich nicht festlegen und gleichzeitig bei Bedarf für eine Behandlung im Fachausschuss oder gar im Plenum stimmen. Positiv ist für mich, dass durch das Engagement der Eltern die ganze Angelegenheit öffentlich wurde und dabei auch der Eindruck entstand, dass die Pläne nicht durchdacht, nicht schlüssig und vor allem nicht öffentlich kommunizierbar waren. Jedenfalls haben mich die Argumente der Befürworter einer Zusammenlegung im Kreisausschuss nicht überzeugt. Meiner Ansicht nach müsste es sehr gute Gründe dafür geben, gleichzeitig müsste gesichert sein, dass in der Sprachheilschule kein Qualitätsverlust für den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin

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Thorsten Meyerer

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Zur Klarstellung des implizit geäußerten Vorwurfs: Der Landkreis Miltenberg hat in der Sache keine Initiative ergriffen, sondern wurde auf das Projekt "Sonderpädagogische Förderzentren" gemeinsam von den Verantwortlichen der Förderschulen im Landkreis Miltenberg angesprochen.
Ausgangspunkt war die Tatsache, dass die Niederlassungen der Dr.-Albert-Liebmann-Schule in Obernburg-Eisenbach und in Miltenberg-Nord keine selbstständigen Schulen sind, sondern organisatorisch aus Hösbach / Landkreis Aschaffenburg verwaltet werden.
Es war steter Konsens zwischen Regierung von Unterfranken, dem Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger der beiden Förderschulen in Miltenberg und Elsenfeld sowie der Caritas Schulen gGmbH als Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule,

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Jürgen Reinhard

is a member of parliament Kreistag

CSU, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Eine inhaltliche Diskussion zur Thematik hat bisher im Kreisausschuss oder im Kreistag überhaupt nicht stattgefunden.
Bisweilen gab es nur ein Hin- und Her wer denn verantwortlich sei, dass die Fragestellung einer Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Förderzentrum, ohne ausreichende Elternbeteiligung, überhaupt auf die Tagesordnung gekommen war. Die CSU Fraktion war letztendlich nur verwundert, dass das so gelaufen ist!
Nach dem engagierten Einsatz der Eltern, hat der Landrat nun erklärt, dass ohne explizite Zustimmung der Eltern, keine Veränderungen vorgenommen werden! Ich gehe demnach davon aus, dass die Thematik erledigt ist.

Anmerkung:
Als betroffener Bürgermeister von Niedernberg, mit einer Aussenstelle der Liebmannschule stelle ich fest, dass die Liebmannschule eine sehr gute Arbeit leistet! Auch in den Förderschulen sind unsere Kinder bestens betreut und werden hervorragend gefördert!

Dietmar Wolz

is a member of parliament Kreistag

FW, last modified: 28 Apr 2016

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Zu wenig Information und dadurch noch sehr viele Fragen die in dieser Angelegenheit unbeantwortet sind.
Z.B. Bestandszusage des jetzigen Trägers, Qualitätsstandart bei Förderzentren usw.

Ansgar Stich

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 24 Jun 2015

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Der Landrat hat glasklar deutlich gemacht, dass er zunächst ein einheitliches Bild der Schulfamilien übermittelt bekommen möchte, wohin die "Reise gehen" soll. Das halte ich für die absolut richtige Entscheidung. Auch ich würde gerne zunächst eine klare, im Konsens erfolgte Positionierung der verschiedenen Schulen als jeweils gesamte Schulfamilie (Träger, Eltern, Lehrkräfte und nicht zuletzt SchülerInnenschaft) erhalten, bevor ich irgendeiner Entscheidung vorweggreife. Sonst täte ich genau das, was ich an manchen Akteuren in dieser Angelegenheit kritisiere: Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Damit also von mir (bisher) weder Ja noch Nein noch Enthaltung - schon allein aus Respekt vor dem guten bisherigen Funktionieren aller vier betroffenen Schulen.

Matthias Ullmer

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Roland Weber

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Ruth Weitz

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Monika Wolf-Pleßmann

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Susanne Wörner

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Frank Zimmermann

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Thomas Zöller

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
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Wolfgang Zöller

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Petra Münzel

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Karin Passow

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Berthold Rüth

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Otto Schmedding

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Peter Schmitt

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Bernd Schötterl

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Monika Schuck

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Rudi Schuck

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte
asked on 23 Jun 2015
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Manfred Schüßler

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Erich Stappel

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte
asked on 23 Jun 2015
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Dr. Christian Steidl

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Regina Frey

is a member of parliament Kreistag

ödp/BLU
asked on 23 Jun 2015
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Ulrich Frey

is a member of parliament Kreistag

ödp/BLU
asked on 23 Jun 2015
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Thomas Gareus

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Boris Großkinsky

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Michael Günther

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Nina Hecht

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 23 Jun 2015
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Dr. Florian Herrmann

is a member of parliament Kreistag

Neue Mitte
asked on 23 Jun 2015
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Dr. Heinz Kaiser

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Claudia Kappes

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Sabine Kettinger

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Thomas Köhler

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Hannelore Kreuzer

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 23 Jun 2015
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Erich Kuhn

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Edwin Lieb

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
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Matthias Luxem

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
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Peter Maurer

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
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Ingrid Ballmann

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Marion Becker

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 23 Jun 2015
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Karlheinz Bein

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 23 Jun 2015
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Michael Berninger

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Joachim Bieber

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Kurt Bittner

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
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Harald Blankart

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
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Thomas Borgwardt

is a member of parliament Kreistag

ödp/BLU
asked on 23 Jun 2015
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Helmut Demel

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 23 Jun 2015
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Sonja Dolzer-Lausberger

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Erwin Dotzel

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Roland Eppig

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Dr. Hans-Jürgen Fahn

is a member of parliament Kreistag

FW
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

Edeltraud Fecher

is a member of parliament Kreistag

CSU
asked on 23 Jun 2015
No answer yet

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