Erhalt der Kita Am Heiligen See - Keine Schließung ohne Transparenz und faire Kriterien

Stellungnahme der Fraktion Die Linke zur Petition „Erhalt der Kita Am Heiligen See – keine Schließung ohne Transparenz und faire Kriterien“:

Die Fraktion Die Linke unterstützt das Anliegen der Petition ausdrücklich. Die Kita Am Heiligen See in der Seestraße darf nicht auf Grundlage eines Verfahrens geschlossen werden, das intransparent und in zentralen Punkten nicht nachvollziehbar ist.

Der seit März laufende Planungsprozess ist von Beginn an durch fehlende Transparenz geprägt. Nachfragen zum Stand der Gespräche mit Trägern und Einrichtungen blieben unter Verweis auf „laufende Verfahren“ unbeantwortet. Auch zur Gewichtung der Auswahlkriterien haben wir keine Auskunft erhalten. Die Kriterien wurden den Eltern im Juni ausschließlich als wirtschaftliche Kennzahlen vorgestellt, die zugrunde liegenden Daten waren für sie nicht nachvollziehbar.

Besonders schwer wiegt der Hinweis der Petition auf die Berechnung der Auslastung. Danach wurde für die Kita Am Heiligen See eine Kapazität von 121 Plätzen zugrunde gelegt, obwohl die gültige Betriebserlaubnis nur 90 Plätze vorsieht. Sollte sich das bestätigen, wäre die Auslastung systematisch zu niedrig berechnet worden, und die Entscheidungsgrundlage wäre fehlerhaft. Wir fordern die Verwaltung auf, die Berechnung offenzulegen und für alle Einrichtungen auf Basis der genehmigten Plätze neu vorzunehmen.

Eine Entscheidung über Kita-Standorte darf sich nicht auf Kostenkennzahlen stützen. Sie muss pädagogische Qualität, Ausstattung und die besonderen Gegebenheiten des Planungsraums gleichermaßen berücksichtigen. Dazu gehören u.a.:

Erreichbarkeit: Der Heilige See teilt den Planungsraum „Nauener Vorstadt/Berliner Vorstadt“. Die verbleibenden Einrichtungen im westlichen Teil sind aus der Berliner Vorstadt wegen der Verkehrsführung rund um die Behlertstraße und am Neuen Garten für Kinder nur schlecht erreichbar. In der Berliner Vorstadt bliebe nur eine Kita erhalten.

Trägervielfalt und Wahlrecht: Mit der Schließung würde der Träger EJF vollständig aus dem Planungsraum verschwinden. Die Verwaltung muss u.a. darlegen, wie sie die Trägervielfalt (§ 3 SGB VIII) und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII) geprüft hat.

Besondere Qualitäten des Standorts: Dazu zählen das rund 3.000 m² große Außengelände mit altem Baumbestand, die hauseigene Küche, die drei Kitas versorgt, und das Atelier mit fest angestellter Künstlerin. Hinzu kommt der denkmalgeschützte Standort, das letzte kommunale Grundstück am See.

Die Mängel im Verfahren betreffen aber nicht nur die Kita Am Heiligen See: Auch zehn freie Träger der Stadt haben sich am 23.10.2026 gemeinsam gegen das Vorgehen der Verwaltung gewandt und kritisieren unter anderem den unbekannten Kriterienkatalog, die fehlende Beteiligung von Eltern und Arbeitsgemeinschaft sowie die öffentliche Bekanntgabe von Schließungen ohne Einigung mit den Trägern. Wir teilen diese Kritik und werden alle weiteren „Schließungsvorschläge“ der Verwaltung an denselben Maßstäben messen. Wir unterstützen die Forderung der Träger nach einer Neuerarbeitung der Kita-Bedarfsplanung in einem transparenten und echten Beteiligungsverfahren.

Wir werden der Kita-Bedarfsplanung in der vorliegenden Form nicht zustimmen und empfehlen der Verwaltung, die Beschlussvorlage zurückzuziehen. Das Verfahren muss auf rechtlich sicherer, fachlich begründeter und jederzeit nachvollziehbarer Grundlage neu gestartet werden. Maßstab sind dabei die rechtlichen Bewertungen und die Stellungnahme der zehn Kita-Träger vom 23.10.2026. Für den Erhalt der Kita Am Heiligen See setzen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein.

Die Fraktion Die Linke unterstützt das Anliegen der Petition ausdrücklich. Die Kita Am Heiligen See in der Seestraße darf nicht auf Grundlage eines Verfahrens geschlossen werden, das intransparent und in zentralen Punkten nicht nachvollziehbar ist.
Der seit März laufende Planungsprozess ist von Beginn an durch fehlende Transparenz geprägt. Nachfragen zum Stand der Gespräche mit Trägern und Einrichtungen blieben unter Verweis auf „laufende Verfahren“ unbeantwortet. Auch zur Gewichtung der Auswahlkriterien haben wir keine Auskunft erhalten. Die Kriterien wurden den Eltern im Juni ausschließlich als wirtschaftliche Kennzahlen vorgestellt, die zugrunde liegenden Daten waren für sie nicht nachvollziehbar.
Besonders schwer wiegt der Hinweis der Petition auf die Berechnung der Auslastung. Danach wurde für die Kita Am Heiligen See eine Kapazität von 121 Plätzen zugrunde gelegt, obwohl die gültige Betriebserlaubnis nur 90 Plätze vorsieht. Sollte sich das bestätigen, wäre die Auslastung systematisch zu niedrig berechnet worden, und die Entscheidungsgrundlage wäre fehlerhaft. Wir fordern die Verwaltung auf, die Berechnung offenzulegen und für alle Einrichtungen auf Basis der genehmigten Plätze neu vorzunehmen.
Eine Entscheidung über Kita-Standorte darf sich nicht auf Kostenkennzahlen stützen. Sie muss pädagogische Qualität, Ausstattung und die besonderen Gegebenheiten des Planungsraums gleichermaßen berücksichtigen. Dazu gehören u.a.:
Erreichbarkeit: Der Heilige See teilt den Planungsraum „Nauener Vorstadt/Berliner Vorstadt“. Die verbleibenden Einrichtungen im westlichen Teil sind aus der Berliner Vorstadt wegen der Verkehrsführung rund um die Behlertstraße und am Neuen Garten für Kinder nur schlecht erreichbar. In der Berliner Vorstadt bliebe nur eine Kita erhalten.
Trägervielfalt und Wahlrecht: Mit der Schließung würde der Träger EJF vollständig aus dem Planungsraum verschwinden. Die Verwaltung muss u.a. darlegen, wie sie die Trägervielfalt (§ 3 SGB VIII) und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII) geprüft hat.
Besondere Qualitäten des Standorts: Dazu zählen das rund 3.000 m² große Außengelände mit altem Baumbestand, die hauseigene Küche, die drei Kitas versorgt, und das Atelier mit fest angestellter Künstlerin. Hinzu kommt der denkmalgeschützte Standort, das letzte kommunale Grundstück am See.
Die Mängel im Verfahren betreffen aber nicht nur die Kita Am Heiligen See: Auch zehn freie Träger der Stadt haben sich am 23.10.2026 gemeinsam gegen das Vorgehen der Verwaltung gewandt und kritisieren unter anderem den unbekannten Kriterienkatalog, die fehlende Beteiligung von Eltern und Arbeitsgemeinschaft sowie die öffentliche Bekanntgabe von Schließungen ohne Einigung mit den Trägern. Wir teilen diese Kritik und werden alle weiteren „Schließungsvorschläge“ der Verwaltung an denselben Maßstäben messen. Wir unterstützen die Forderung der Träger nach einer Neuerarbeitung der Kita-Bedarfsplanung in einem transparenten und echten Beteiligungsverfahren.
Wir werden der Kita-Bedarfsplanung in der vorliegenden Form nicht zustimmen und empfehlen der Verwaltung, die Beschlussvorlage zurückzuziehen. Das Verfahren muss auf rechtlich sicherer, fachlich begründeter und jederzeit nachvollziehbarer Grundlage neu gestartet werden. Maßstab sind dabei die rechtlichen Bewertungen und die Stellungnahme der zehn Kita-Träger vom 23.10.2026. Für den Erhalt der Kita Am Heiligen See setzen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein.