Kreistag Lüneburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 5,2%
No statement   4 6,9%
No answer yet   51 87,9%

5% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Frank Rink

is a member of parliament Kreistag

AfD last modified: 19 Jun 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Berni Wiemann

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 19 Jun 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Grundsätzlich unterstütze eine bestmögliche Förderung jedes einzelnen Schülers und lehne "Gleichmacherei" ab. "Beste Bildung" kann nur durch individuelle und nicht duch "gleiche" Förderung ermöglicht werden. In diesem Sinne sollte der reale Bildungsbedarf im Vordergrund stehen und nicht politisch/ideologisch Vorgaben. Der Bildungsbedarf sollte vor Ort ermittelt werden. Das können die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer der Haupt- und Realschule besser als "entfernte" Politiker.

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Harald Subke

is a member of parliament Kreistag

AfD last modified: 15 Jun 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Frau Bachem,

wir als die AfD Fraktion im Lüneburger Kreistag sind ebenfalls für den Erhalt der Haupt- und Realschule Bleckede. Ich sitze zwar nicht im entsprechenden Ausschuss und bin daher in diesem konkreten Fall nicht involviert, würde hier aber gerne aus unserem Wahlprogramm zitieren, welches wir für die Kommunalwahl 2016 für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg erstellt haben. Darin heißt es (Zitat aus unserem Kommunalwahlprogramm unseres Kreisverbandes):
---
Bildung in Schule und Kindergarten

Grundsätzlich bekennt sich die Alternative für Deutschland zum erfolgreichen
dreigliedrigen Schulsystem und ist für die Beibehaltung dieser
leistungsorientierten Schulgliederung.
Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen stellt zunehmend ein Problem
dar.
Viele Lehrer, Schüler und Eltern bemerken mittlerweile, dass das mittlere
Leistungsniveau in erheblichen Maße leidet.
Die Wirtschaft bemängelt bei Auszubildenden ohne Abitur teilweise
gravierende Defizite bei den schulischen Grundfertigkeiten.
Die Einführung von „Gemeinschaftsschulen“ ist ein Irrweg.

Wir fordern:
Förderschulen sind zu erhalten und weiterhin zu unterstützen.
---
Wir stehen nach wie vor zu unserem Wahlprogramm und werden uns daher für den Erhalt der Haupt- und der Realschule Bleckede aussprechen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben und sichere Ihnen die Unterstützung unserer Fraktion zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Harald Subke

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Michael Gaus

is a member of parliament Kreistag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN last modified: 16 Jul 2017

  No statement.

Reason:

Politik will und muss allen Schülern in gerechter Weise den für sie passenden Unterricht anzubieten. Das erfordert gerade im ländlichen Raum mit rückläufigen Schülerzahlen die Zusammenfassung des Bildungsangebots. Bei kleinteiligen Schulformen und geringen Anmeldungen je Jahrgang steigt die damit verbundene Ungerechtigkeit in der Unterrichtsversorgung.
Das möchten wir von Bündnis90/DIE GRÜNEN vermeiden.

Ich möchte das an einem abstrakten Beispiel erläutern. Melden sich in Real- und Hauptschule je 32 Kinder für einen Jahrgang an, sind 4 Klassen zu bilden. Um nämlich z.B. in der Realschule bei 32 Kindern im Jahrgang übergroße Klassen von mehr als 30 Kindern zu vermeiden wird man besonders kleine Klassen (hier 16 Schüler) zulassen müssen. Da das Land die Lehrkräfte nach überörtlichen Gesichtspunkten verteilt, führt die Bildung kleiner Klassen an einzelnen Schulen zu einem eher uneffektiven Einsatz der Lehrer. An anderer Stelle muss diese oder eine andere Schule im Rahmen des rechtlich zulässigen größere Klassen bilden.

Eine Oberschule kann dagegen die im Beispiel genannten 64 Kinder in 3 Klassen zu 21 oder 22 Kindern gut unterrichten.

Alle Parteien sind sich deshalb einig, dass die Dreigliederung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium nicht mehr funktioniert. Die CDU/FDP hat daher als Ersatz für die Haupt- und Realschule die Oberschule geschaffen.

Ob die Oberschule das die richtige Lösung ist, oder ob es eine integrierte Gesamtschule sein wird, hängt maßgeblich vom Elternwillen ab.

Der Kreistag hat jetzt als fachliche Ergänzung eine Schulentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Deren Empfehlung werden wir angemessen berücksichtigen.
Eine eigenständige Hauptschule neben einer eigenständigen Realschule ist nach dem politischen Willen aller maßgeblichen Parteien in Niedersachsen ein Auslaufmodell.
Schauen Sie bitte genau hin, wenn Ihnen jemand etwas anderes erzählt…..

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Rolf Rehfeldt

is a member of parliament Kreistag

stellv. Fraktionsvorsitzender, last modified: 04 Jul 2017

The basis of decision was a resolution of the faction stellv. Fraktionsvorsitzender
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Es besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf das bestehende Schulangebot in Bleckede zu überdenken. Die aktuellen Anwahlzahlen garantieren eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium. Die zukünftige Ausrichtung und Bewertung des Bildungsangebotes wird durch die, von der Politik (Schulausschuss) in Auftrag gegebene, Schulentwicklungsplanung und deren Ergebnis erleichtert werden.
Die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ begleitet hierbei die Arbeit der Verwaltung.
Wir würdigen ausdrücklich die Leistung der Kollegien an der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasium, die zu guten Schulabschlüssen der Schüler aller drei Schulformen führen.
Da die Hauptschule aber (nach den Meldezahlen) ein auslaufendes Schulmodell auch in Niedersachsen ist, wird landesweit nach den besten Entwicklungsmöglichkeiten gesucht.
Neben der Einrichtung von Oberschulen bietet sich auch die Gesamtschule als schüler- und chancengerechtes Bildungsangebot an. Die Meinungsbildung hierzu zwischen dem Schulträger, der Politik und der Elternschaft sollte sicherlich auch durch wissenschaftliche Erkenntnisse unterstützt werden. Die größte Lehrergewerkschaft in Deutschland, die „GEW“ (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), hat sich hier eindeutig für die „Integrierte Gesamtschule“ positioniert, unterstützt von führenden Erziehungswissenschaftlern.
Meine Fraktion unterstützt ebenfalls diese gute Möglichkeit für den ländlichen Raum. Dadurch wird die Chancengerechtigkeit für alle Schüler erhöht.
Natürlich dürfen keine zusätzlichen Belastungen, wie größere Klassen oder schlechtere Unterrichtsversorgung durch eine Umwandlung oder Neugründung einer Schule hingenommen werden. Dafür werden wir uns einsetzen (Im Wahlkampfmodus sagt man „kämpfen“).
Auch wenn in großen Teilen der Elternschaft und des Kollegiums der Realschule Bleckede der Eindruck besteht man müsste unter allen Umständen am Status festhalten, da wohl eine „Verschlechterung“ für eine Schülergruppe befürchtet wird, solle sich diese Angst, auch in Expertengesprächen und im vertrauensvollen Meinungsaustausch, in welchem Gesprächsformat auch immer, minimieren lassen. Ich kann nicht erkennen das gemeinsames Lernen aneinander und miteinander Schaden anrichtet. Bessere Entwicklungsvoraussetzungen für die neue Generation, von der Krippe angefangen, wollen alle.
ZUKUNFT wird aus MUT gemacht.

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Christoph Podstawa

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE last modified: 26 Jun 2017


  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Linke. Lüneburg engagiert sich auf unterschiedlichen Ebenen für ein gerechtes Schul- und Bildungssystem. Das aktuelle Bildungssystem reproduziert soziale Ungleichheit und ist daher äußerst ungerecht. Studien beweisen, dass bei gleicher Leistung je nach sozialer Herkunft unterschiedliche Noten und unterschiedliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Schule bewertet also die soziale Herkunft und nicht das schulische Leistungsvermögen. Dies lehnen wir strikt ab!

Wir stehen den Zielen der Initiative daher kritisch gegenüber, weil sie dem Status quo verteidigen. Die Forderungen lösen nicht die Probleme. Wir teilen aber die Bedenken, die mit einer Zusammenführung der Haupt- und Realschule zu einer Oberschule bestehen. Mit der Zusammenführung stehen Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen alleine dar. Unter den gegebenen Bedingungen ist Inklusion und Unterricht auf hohem Niveau kaum zu bewerkstelligen.

Hier versagt die rot-grüne Landesregierung auf ganzer Linie. Kaum ein Bundesland gibt weniger Geld pro Schüler*in aus als Niedersachsen. Der Durchschnitt liegt bei 6.700€. Hamburg, Berlin und Thüringen heben den Schnitt mit 8.500 € bzw. 8.300 € pro Schüler*in. Niedersachsen fährt ausgerechnet hier einen irrsinnigen Sparkurs: 6400€ im Jahr pro Schüler*in ist viel zu wenig und unverantwortlich. (vgl.: HAZ, 8.2.2017: „So viel Geld gibt Niedersachsen für Schüler aus“, www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/So-viel-Geld-gibt-Niedersachsen-fuer-Schueler-aus)

Wir regen die Initiative an, Ihre Ziele neu zu formulieren und laden Sie ein, gemeinsam für
- den flächendeckenden Ausbau von Integrierten Gesamtschulen,
- eine spürbare Verkleinerung der Klassengrößen an allen Schulformen,
- eine greifbare Erhöhung des Personalschlüssels sowohl bei Lehrkräften als auch bei der Schulsozialarbeit an allen Schulformen
- und eine deutliche Erhöhung des Bildungsetats des Landes Niedersachsen
zu streiten.

Das Geld für diese Maßnahmen ist da. Es wird jedoch nicht in das Bildungssystem und die Zukunft unserer Kinder investiert, sondern in wahnwitzige Projekte wie das Zentralgebäude der Leuphana.

Bildung ist Ländersache. Bei der Landtagswahl im Januar 2018 haben Sie die Möglichkeit für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik zu stimmen. Die Linke formuliert hier klare Forderungen und Standpunkte.

Mit solidarischen Grüßen
Christoph Podstawa
(Kreistagsabgeordneter Die Linke.)

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Martin Dingeldey

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AfD last modified: 18 Jun 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  No statement.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Finn van den Berg

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FDP
recently written on 15 Jun 2017
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Dr. Inge Voltmann-Hummes

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SPD
recently written on 15 Jun 2017
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Ulrike Walter

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stellv. Fraktionsvorsitzende
recently written on 15 Jun 2017
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Nicole Ziemer

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stellv. Fraktionsvorsitzende
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Felix Pedersen

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CDU
recently written on 15 Jun 2017
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Gisela Plaschka

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Fraktionsvorsitzende
recently written on 15 Jun 2017
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Eckhard Pols

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CDU
recently written on 15 Jun 2017
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Silke Rogge

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SPD
recently written on 15 Jun 2017
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Ute Schaller

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SPD
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Inge Schmidt

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CDU
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Andrea Schröder-Ehlers

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stellv. Fraktionsvorsitzende
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Jens-Peter Schultz

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SPD
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Detlev Schulz-Hendel

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 15 Jun 2017
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Frank Stoll

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Fraktionsvorsitzender
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Norbert Thiemann

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CDU
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Evelin Tiedemann

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CDU
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Annette Kork

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CDU
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Daniela Krüger

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SPD
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Petra Kruse-Runge

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Wolfgang Marten

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SPD
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Brigitte Mertz

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SPD
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Stefan Mues

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Die Unabhängigen
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Martin Nass

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DIE LINKE
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Christian-Eberhard Niemeyer

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AfD
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Achim Gründel

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SPD
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Christine Haut

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CDU
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Matthias Hoffmann

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SPD
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Jürgen Hövermann

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CDU
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Hans-Detlef Jacobi

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CDU
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Franz-Josef Kamp

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Fraktionsvorsitzender
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Wilhelm Kastens

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CDU
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Andreas Köhlbrandt

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SPD
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Egbert Bolmerg

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Prof. Dr. Hinrich Bonin

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SPD
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Stephan Bothe

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AfD
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Peter Christmann

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Melanie Dieckmann-Kirks

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 15 Jun 2017
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Rainer Dittmers

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SPD
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Günter Dubber

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CDU
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Ingrid Dziuba-Busch

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CDU
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Dirk Eschen

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SPD
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Karlheinz Fahrenwaldt

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DIE LINKE
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Hans-Georg Führinger

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CDU
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Steffen Gärtner

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CDU
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Martin Goedecke

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Die Unabhängigen
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Ralf Gros

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 15 Jun 2017
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Antje Aden-Meyer

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Grüne
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Cem Aksoy

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SPD
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Tanja Bauschke

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Barbara Beenen

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SPD
recently written on 15 Jun 2017
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Alexander Blume

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CDU
recently written on 15 Jun 2017
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