Für mich ist der derzeit vorliegende Entwurf des LBM nicht unterstützenswert, weil:
- aus meiner Sicht eine Ertüchtigung der zwei vorhandenen Fahrspuren ausreichen würde -> die neuen Abschnitte der B271 laufen doch gut !?
- die Belange der Fussgänger, Radfahrer und Landwirtschaft (wieder einmal!!) vom LBM nicht ausreichend berücksichtigt wurde und das "M" offensichtlich nur für AutoMobilität steht
- die Vorteile eines vierspurigen Ausbaus nur den Vorteil einer Trennung der Fahrstreifen hätte, was die Nachteile des Ausbaus aus meiner Sicht nicht aufwiegen kann
- der Bau wohl auch im "vorauseilenden Gehorsam" einer B271 neu umgesetzt werden soll, aber a) deren Bau noch nicht absehbar und damit auch nicht gesichert ist ist und b) deren Auswirkungen nur auf Prognosen beruhen und sich diese bis oder auch nach einer Realiesierung auch verschieben können
- dringlichere Projekte in und um Bad Dürkheim die volle Aufmerksamkeit und finanziellen Mittel des LBM erhalten sollten, bevor man an eine Ertüchtigung des diskutierten Abschnittes denkt

#Alternativer Beschlussvorschlag; eingebracht von Axel Günther im Bau- und Entwicklungsausschuss am 28.08.2025. (Anmerkung: nicht zur Abstimmung gelangt, da die Bürgermeisterin N. Bauernschmitt eine mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses zur Planung des LBM herbeiführte.)
„Die Stadt Bad Dürkheim erhebt im Rahmen ihrer Beteiligung als Träger öffentlicher Belange folgende Einwendungen und Bedenken gegenüber der seitens des LBM vorgelegten Planung:
 Die Ausbauplanung erscheint nicht bedarfsgerecht, sondern in der Abwägungsbeziehung aus Kosten, Nutzen, negativer Landschaftseinwirkung, Beeinträchtigung anliegender Winzerinteressen, Heranrücken verkehrsintensiver Mehrspurigkeit mit den damit verbundenen Intensivierungen der Umweltbelastung unverhältnismäßig und nicht mehr zeitgemäß.
 Die Planung widerspricht der im Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim angelegten Grundsatzentscheidung der Entschleunigung des automobilen Straßenverkehrs.
 Der Flächenverbrauch von Landwirtschaftsflächen südlich des Trassenverlaufs ist unakzeptabel, nachdem bereits im nördlichen Trassenverlauf für eine etwaige Erweiterung als Ausbaumaßnahme in der Vergangenheit Flächen gesichert wurden und daher auch genutzt werden sollten.
 Die ursprünglich als Provisorium vorgenommene Beendigung der Ausbaumaßnahme durch Verengung der Fahrbahnen westlich der AS Friedelsheim hat sich zur Steuerung des Fahrverhaltens bei der Annäherung an die Stadt Bad Dürkheim in Fahrtrichtung nach Westen bewährt. Ebenfalls in Fahrtrichtung Ost ist die stufenweise Abfolge von zunächst innerstädtischen Fahrbahnen zu Landstraßenverhältnissen hin zu autobahnförmigen Bundesfernstraßen für ein angemessenes Fahrverhalten förderlich.
 Sofern die derzeit zugelassenen Wirtschaftswegeeinmündungen eine Gefahrerhöhung in relevantem Umfang darstellen, ist eine Sperrung dieser Zufahrtsmöglichkeiten gegenüber der landschaftsschädlichen und sehr kostenaufwendigen Unterführung der Vorzug zu geben. Es gibt östlich und westlich hinreichende, sichere Querungsmöglichkeiten.
 Sofern Verkehrsbelastungen in Kapazitätsspitzen als Begründung für das Ausbauvorhaben angeführt werden, ist das keine tragfähige Begründung, da die eigentlichen Kapazitätsprobleme erst im Bereich der Bruchkreuzung und der Anschlussstelle Neuberg auftreten und durch das Ausbauvorhaben nicht gemindert, sondern im Zweifel verschärft werden.
 Der Kostenaufwand widerspricht insbesondere in Zeiten dringend erforderlicher Haushaltsdisziplin dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu anderweitig sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur. Das hier betroffene Vorhaben ist keine angemessene und sinnhafte Investition in die Infrastruktur und hat keine Zukunftsrelevanz.
 Die Ausbaumaßnahme ist mit weiteren Versiegelungen in der Landschaft verbunden. Versiegelungen der Landschaft sind zu unterlassen und zu vermeiden, wo immer dies bei einer Abwägung der widerstreitenden Belange möglich ist. Bei einer sachgerechten Abwägung ist hier eine weitere Versiegelung in der Landschaft zu vermeiden.“
Diese Antragsfassung für eine Eingabe der Stadt Bad Dürkheim im Planfeststellungsverfahren ist hier zugleich als meine Stellungnahme an das Bündnis zu verstehen. Ich begrüße die Petition des Bündnisses.

Liebes Klimabündnis,

vielen Dank für das Starten der Petition.
Für mich ist dieses Straßenbauprojekt ein Relikt aus den´90 Jahren und aus den folgenden Gründen klar abzulehnen.
Das Bauvorhaben steht aus meiner Sicht in direktem Widerspruch
- zum Integrierten Klimaschutzkonzept
- zum Klimafreundlichen Mobilitätskonzept
- sowie der Tourismusstrategie 2030
der Stadt Bad Dürkheim.
Der geplante Straßenausbau würde zusätzliche Flächen versiegeln und damit den Wasserhaushalt negativ beeinflussen, zur Entstehung weiterer Hitzeinseln beitragen und CO₂-Emissionen durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen erhöhen.
Ich spreche mich ausdrücklich für eine Verbesserung der Anbindung Bad Dürkheims an die
Rhein-Neckar Region Ludwigshafen / Mannheim aus. Jedoch wurden im Planfeststellungsverfahren die Alternativen zur Verbesserung der Mobilität nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere fehlt der Wille den ÖPNV bedarfsgerecht auszubauen und die Radwegeinfrastruktur zu verbessern, um klimafreundliche Alternative zum Auto zu stärken.
Ich spreche mich gegen den geplanten, 4-spurigen Ausbau der Bundesstraße B 37 zwischen der AS Friedelsheim und Verzweigung Bad Dürkheim Ost aus und wünsche mir eine zielgerichtetere und zukunftsorientierte Verwendung unserer Steuergelder.

Da wird ein Sondervermögen und eine enorme Schuldenaufnahme beschlossen, um marode Infrastruktur wie Bahn, kaputte Straßen und Brücken oder Stromnetze zu modernisieren. Und was passiert?! Der Landesbetrieb Mobilität RLP holt eine komplett veraltete Planung für den unnötigen Ausbau einer Straße aus der Schublade, ohne zu prüfen, ob das noch zeitgemäß ist oder ob kleinere Maßnahmen, wie eine sichere Ünterführung der Straße für die Weinbaubetriebe passender wären. Hirnrissig!!! Unverständlich!!! Rückwärtsgewandt!!! Lasst uns einstehen für eine sinnvolle Verwendung der Gelder, für zukunftsgerichtete Maßnahmen!!! Gegen den 4-spurigen Ausbau der B37!!!

Folgende Gründe sprechen deutlich dagegen:
(1) Wir haben uns in unserem Mobilitätskonzept verpflichtet, den Kfz Verkehr zu reduzieren und den Radverkehr zu stärken. Statistiken zeigen, dass der Ausbau von Straßen jedoch zu einer Steigerung des Verkehrs führt. Damit erhöht sich der Verkehr prognostisch durch den Ausbau. In ihrem Gutachten fehlt, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um sowohl den Kfz-Verkehr zu reduzieren, an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen sowie den Fuß- und Radverkehr dagegen zu stärken. Der Ausbau der B37 widerspricht damit unserem Mobilitätskonzept und zwingt uns zu weiteren Kosten, um die Reduzierung des Kfz- Verkehrs an anderer Stelle anzugehen.
(2) Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit für einen Ausbau. Verkehrsverdichtungen bis hin zu Staus sind selten und werden durch einen Ausbau nur um eine kleine Strecke Richtung Bad Dürkheim verlagert. Damit werden hier Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle und für den Ausbau von Rad- und Fußwegenetz dringend erforderlich sind. Die Umsetzung des Fernradwegenetzes ist uns hier beispielsweise ein Anliegen.
Ihr Anliegen, die beiden Wirtschaftswege östlich und westlich der Deponie sicherer zu gestalten, befürworten wir.
(3) Der Ausbau, die Unterhaltung der Bundesstraße und jeder gefahrene Autokilometer setzt CO2 frei. Bad Dürkheim hat sich in seinem Klimaschutzkonzept verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Emissionen reduzieren. In Ihrem Planfeststellungsverfahren ist nicht ausgeführt, wie Sie die zusätzlichen Emissionen durch den Verkehr und bei uns vor Ort reduzieren werden. Somit werden sowohl die Umsetzung der angestrebten Klimaneutralität Bad Dürkheims wie die Kosten der Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen auf Bad Dürkheim abgewälzt.
(4) Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe als Klimabeirat Klimawandelanpassungsstrategien anzugehen. Durch die weitere Versiegelung mit Asphalt wird wertvolle Grünfläche versiegelt und zerstört. Damit erhöhen sich unsere Umgebungstemperatur und unsere gesundheitliche Belastung. Als wärmstes Gebiet Deutschlands mit großer Regenarmut brauchen wir jeden Quadratmeter unversiegelte Fläche.

Da wird ein Sondervermögen und eine enorme Schuldenaufnahme beschlossen, um marode Infrastruktur wie Bahn, kaputte Straßen und Brücken oder Stromnetze zu modernisieren. Und was passiert?! Der Landesbetrieb Mobilität RLP holt eine komplett veraltete Planung für den unnötigen Ausbau einer Straße aus der Schublade, ohne zu prüfen, ob das noch zeitgemäß ist oder ob kleinere Maßnahmen, wie eine sichere Ünterführung der Straße für die Weinbaubetriebe passender wären. Hirnrissig!!! Unverständlich!!! Rückwärtsgewandt!!! Lasst uns einstehen für eine sinnvolle Verwendung der Gelder, für zukunftsgerichtete Maßnahmen!!! Gegen den 4-spurigen Ausbau der B37!!!

Da wird ein Sondervermögen und eine enorme Schuldenaufnahme beschlossen, um marode Infrastruktur wie Bahn, kaputte Straßen und Brücken oder Stromnetze zu modernisieren. Und was passiert?! Der Landesbetrieb Mobilität RLP holt eine komplett veraltete Planung für den unnötigen Ausbau einer Straße aus der Schublade, ohne zu prüfen, ob das noch zeitgemäß ist oder ob kleinere Maßnahmen, wie eine sichere Ünterführung der Straße für die Weinbaubetriebe passender wären. Hirnrissig!!! Unverständlich!!! Rückwärtsgewandt!!! Lasst uns einstehen für eine sinnvolle Verwendung der Gelder, für zukunftsgerichtete Maßnahmen!!! Gegen den 4-spurigen Ausbau der B37!!!