08.09.2025, 12:37
Liebe Unterstützende der Petition "Kein Ausbau der B37 bei Bad Dürkheim",
am 25.8. haben wir, das Klimabündnis der Naturfreunde Bad Dürkheim 926 Unterschriften an die Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt persönlich übergeben und am 2.9. 1008 Unterschiften an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) übergeben. Herzlichen Dank für deine Unterschrift!!!
Leider hat sich der Bau- und Entwicklungs- wie der Landwirtsschaftsausschuss unserer Position nicht angeschlossen. Mit 7 zu 10, bzw. 7 zu 11 Stimmen wurde ein Ausbau als gut befunden. Der Rat der Gemeinde Friedelsheim hat sich allerdings dagegen ausgesprochen.
Wir sind nun gespannt, welche Auswirkungen die Petition wie die Eingaben verschiedenster Menschen, Verbände und Institutionen auf den LBM haben. Wir planen darüber hinaus, den Petitionsaussschuss der Landesregierung anzurufen und auch hier den Stopp der weiteren Planungen einzufordern.
Wir danken jeder und jedem nochmals sehr für die Unterschrift. Dass wir in 8 Wochen über 1000 Stimmen erhalten, hatten wir nicht erwartet. Das zeigt deutlich, wie unnötig dieser Ausbau für die Bürger*innen ist.
Falls du Informationen von uns als Klimabündnis möchtest, bitten wir dich, uns kurz eine Email zu schreiben unter klimabuendnis-duerkheim@posteo.de. Mit deiner Zustimmung auf der Petitionsseite ist allein die Information zur Petition erlaubt.
Liebe Grüße,
i.A. Matthias Erstling
fürs Klimabündnis Dürkheim
16.08.2025, 00:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-4-spuriger-ausbau-der-b37-bei-bad-duerkheim
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
14.07.2025, 06:02
Der Text begann mit: "Wir fordern, dass den..." Ich habe ", dass" gestrichen und so grammatikalisch berichtigt.
Unter 5. stand zwei Mal das Wort Klimawandel und Artensterben. Eines wurde gestrichen.
Neuer Petitionstext:
Wir fordern, dassfordern den Stopp der Planungen und den Verzicht auf den Ausbau der B37 zwischen der Anschlussstelle Friedelsheim und der Verzweigung Bad Dürkheim Ost.DiesesOst.Dieses Vorhaben ist verkehrstechnisch überflüssig, ökologisch und klimatisch schädlich und entspricht nicht den Herausforderungen der heutigen Zeit. Es steht im Widerspruch zu Bad Dürkheims Klima- und Mobilitätszielen, zerstört mehr als 20.000 m2 Naturflächen [1]Naturflächen[1] und verschwendet Steuergelder in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro [2].WirEuro[2].Wir treten ein für den Schutz unserer Landschaft und Lebensgrundlage. Wir positionieren uns für eine Stadt und einen Kreis Bad Dürkheim, die für Menschen als Gesundheits- und Kurstadt, als Naherholungsgebiet und touristischer Höhepunkt stehen. Wir fordern den LBM auf, das Geld zukunftsorientiert beispielsweise zum Ausbau von Rad(fern)wegen und den Ausbau des ÖPNVs zu nutzen.
Quellen:[1] Bei einer geplanten Straßenbreite von 21m abzüglich 7m jetziger Straßenbreite mal 1450m Strecke ergebenStrecke ergeben dies 20.300qm Fläche. Der LBM spricht laut Rheinpfalzartikel vom 21.5.25 von 1,12 ha Flächenversiegelung. Wie dies berechnet wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.[2] Laut Rheinpfalz vom 21.5.2025 wurden 2020 für den Ausbau 7,85 Millionen Euro prognostiziert. Damit werden sich die Kosten auf mindestens 10-15 Millionen Euro belaufen.
Neue Begründung: 1. Für1. Für den Ausbau besteht kein BedarfDer Landesbetrieb Mobilität (LBM) begründet den Ausbau mit einer täglichen Verkehrsbelastung von 22.300 Fahrzeugen. Laut der zuletzt veröffentlichten Straßenverkehrszählung von 2021[3] fahren auf dem Streckenabschnitt der geplanten Ausbaustrecke jedoch weniger als 16.000 Fahrzeuge. Denn ein Drittel der Fahrzeuge verlässt oder stößt an der Anschlusstelle Friedelsheim dazu. Der LBM legt damit Tatsachen zugrunde, die nicht nachzuvollziehen sind. Die Prognose der Erhöhung auf 25.000 Fahrzeuge durch den LBM wird ebenfalls nicht belegt.Behinderungen und Staus sind auf dieser Strecke sehr selten. Mit einem Ausbau lassen sich die Staus an der Ampel zum Bruch und nach Bad Dürkheim hinein nicht beheben.Um Unfälle zu vermeiden und mehr Sicherheit zu erreichen, genügen Maßnahmen des Umbaus beider Wirtschaftswege westlich und östlich der Deponie. Ein Ausbau der B37 ist dazu nicht notwendig.Für den Ausbau der B37 besteht somit kein Bedarf.2. DerBedarf.2. Der Ausbau versiegelt mehr als 20.000m2 [1]([1]) Lebensraum mit AsphaltDie Fahrbahn soll von 7 auf 21 Meter verbreitert werden – das ist eine Verdreifachung!Mindestens 20.000 m² Fläche wird damit dauerhaft versiegelt. Damit verschwinden ökologisch wertvolle Grünflächen, Sandsteinmauern und landwirtschaftlich genutzter Boden unterBoden unter schwarzem Asphalt. In einer der niederschlagsärmsten und heißesten Regionen Deutschlands heizt das die Umgebung zusätzlich auf und verschärft die Klimakrise vor Ort.3. DerOrt.3. Der Ausbau widerspricht dem Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim, den Zielen des Landes und den Entwicklungen hin zu einer nachhaltigen MobilitätDer geplante Ausbau führt zu Einschränkungen für den Radverkehr, da die direkte Radverbindung entlang der B37 unterbrochen wird. Radfahrer*innen müssen dann damit Umwege fahren. Darüber hinaus zeigen Statistiken, dass durch den Bau oder Ausbau von Straßen die Verkehrsbelastung steigt. Durch den Bau wird sich also der Verkehr in Bad Dürkheim erhöhen. Die Stadt Bad Dürkheim hat sich im Mobilitätskonzept jedoch verpflichtet, die Angebote für Radfahrer*innen zu erhöhen und deren Sicherheit zu stärken. Damit läuft der Ausbau der B37 dem Mobilitätskonzept der Stadt klar entgegen und zwingt die Stadt an anderer Stelle mehr Geld in die Hand zu nehmen.Eine weitere Auswirkung der durch den Ausbau der B37 steigenden Verkehrszahlen sind steigende CO2-Emissionen. Die Stadt Bad Dürkheim hat sich verpflichtet in Übereinstimmung mit den Landeszielen, Emissionen deutlich zu senken. Damit widersprechen der Ausbau und der anschließende Unterhalt der Straße dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bad Dürkheim wie des Landes Rheinland-Pfalz. Kosten für die notwendige Reduzierung der steigenden Gesamtemissionen werden auf die Stadt abgewälzt.4. Derabgewälzt.4. Der Ausbau beeinträchtigt Bad Dürkheim als Kurstadt, als Gesundheitsstadt, als Naherholungsgebiet und als touristischer Höhepunkt.Bad Dürkheim und Umgebung leben vom Tourismus, die Gegend ist u.a. auch wegen ihres Kurangebots und der Naturnähe beliebt. Bislang wird die B 37 größtenteils von Bäumen und Büschen abgeschirmt, der Verkehr entschleunigt sich weit außerhalb der Stadt. Eine vierspurig ausgebaute B37 wäre weithin sichtbar. Lärm und Abgase verschieben sich insbesondere bei Ostwind verstärkt zur Stadt hin. Die Luftqualität ist heute schon ein Problem und wird sich durch den Bau verstärken.5. Wirverstärken.5. Wir brauchen mutige Wege für nachhaltige Mobilität, unversiegelte Flächen, zur Erhaltung von Biodiversität und sauberer Grundwasserbildung und die Reduzierung von CO2 EmissionenDie Planungen des Ausbaus der B37 stammen aus den 1980er Jahren. Seitdem zeigen sich die Auswirkungen menschlichen Handelns in Klimawandel und Artensterben In Klimawandel und Biodiversitätsverlust immer deutlicher. Deshalb ist es notwendig, Rad- und Radfernwege zu schaffen und den öffentlichen Nahverkehr wie die Rhein-Haardt-Bahn intensiv zu unterstützen und auszubauen. Nur durch verlässliche, komfortable ÖPNV-Angebote werden Menschen ihr Auto stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen.Wir benötigen unversiegelte Flächen zur Erhaltung von Biodiversität genauso wie zur Grundwasserbildung. Es ist absolut notwendig, an allen Stellen Emissionen einzusparen, um so die Klimakatastrophe zu verringern.
Deshalb fordern wir, dass die Planungen zum Ausbau der B37 sofort gestoppt werden und ein Ausbau der B37 unterbleibt. Wir treten ein für den Schutz unserer Landschaft und Lebensgrundlage. Wir positionieren uns für eine Stadt Bad Dürkheim, die für Menschen als Gesundheits- und Kurstadt, als Naherholungsgebiet und touristischer Höhepunkt steht. Wir fordern den LBM auf, das Geld zukunftsorientiert beispielsweise zum Ausbau von Rad(fern)wegen und den Ausbau des ÖPNVs zu nutzen.
Fußnoten:[3] mobilitaetsatlas.de/#/statistiken?center=49.46174,8.21125&zoom=14
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 32 (25 in Bad Dürkheim)
