Official statements: Gemeinderat Messkirch

Answer number Percentage
No answer yet 9 45.0%
I agree / agree mostly 5 25.0%
Not requested, no email address available 5 25.0%
I decline 1 5.0%

5 %

5% support a parlamentary request.

15% support a public hearing in a committee of experts.

30% support a public hearing in the parliament/plenum.


Bernhard Tscholl

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 09/25/2022

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Argumente, die gegen ein EBS-Kraftwerk der Firma Bestwood Schneider sprechen, sind bereits mehrfach dargelegt worden. Auch ich spreche mich dagegen aus und schließe mich diesbezüglich der Argumentation meiner Ratskollegen an. Die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Meßkirch und Umgebung müssen ernst genommen werden. Ich sehe in einem solchem Kraftwerk keinen Mehrwert für unsere Stadt. Viele Fragen sind zudem noch nicht beantwortet: So z.B. aus welchem Umkreis der Ersatzbrennstoff für das geplante Kraftwerk kommen soll sowie die Frage nach dem Wasserbedarf und der Beseitigung des anfallenden Abwassers.


Isabell Michelberger

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne, last edited on 09/04/2022

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Auf dieser Webseite wurden bereits viele entscheidende Argumente angesprochen und detailliert aufgeführt, die für und gegen das EBS-Heizkraftwerk der Firma Best Wood Schneider sprechen. Aus diesem Grund möchte ich mich einigermaßen kurzfassen. Zuerst möchte ich betonen, dass ich nicht generell gegen EBS-Heizkraftwerke bin. Sie gehören im Moment wohl zu den wenigen Möglichkeiten, nicht weiter recycelbaren Müll zu entsorgen. Und, das halte ich für nicht verhandelbar, der Müll muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist. Wir dürfen keine Abfälle, die in unserer Konsumgesellschaft entstehen, in andere Länder oder andere Kontinente verschiffen, wo er die Landschaft und die Meere auf das Übelste verschmutzt. Das ist rücksichtslos und unmoralisch!
Deshalb können wir auf EBS-Heizkraftwerke im Moment nicht verzichten. Aber es sollte unser Ziel sein, möglichst wenig EBS zu erzeugen und Material zu entwickeln, das effektiver recycelt werden kann. Überdies sollten wir alle durch überlegtes Konsumieren dafür sorgen, Abfall zu vermeiden. Die Bestrebungen gehen jetzt schon dahin, Verpackungsmaterial so weit zu optimieren, dass es gut recycelbar oder kompostierbar ist: Das ist der nachhaltige Weg!
Gegen ein EBS-Heizkraftwerk im Industriepark Nördlicher Bodensee sprechen für mich die folgenden Hauptargumente:
1. Standort: Ich halte den Standort für absolut ungeeignet. Der Industriepark befindet sich nahezu am Ortsrand von Meßkirch und dann auch noch im Westen, von woher die Winde wehen. Es wird zwar nicht viel aus dem Kamin herauskommen, da es gute Filteranlagen gibt. Doch das, was herauskommt, wird sich bei uns anlagern.
2. Zunehmender Verkehr: Wir wohnen fernab einer Autobahn-Anschlussstelle. Schon jetzt herrscht von uns aus in alle Himmelsrichtungen ein großes Verkehrsaufkommen. Deshalb wird man die zusätzlichen 18 LKWs am Tag spüren. Im Industriepark befinden sich schon jetzt Unternehmen, die viel (z.T. sehr lästigen) Verkehr mit sich bringen. Und es werden sich weitere Unternehmen ansiedeln, die ebenfalls beliefert werden müssen oder Produkte ausfahren.
3. Die Firmenphilosophie des großen Schneider-Vorstandsteams gefiel mir zunächst sehr gut (in sich geschlossener Produktionskreislauf, Ausschöpfung des Wertstoffes Holz, umweltschonende und nachhaltige Produkt). Doch was wird in fünf oder zehn Jahren sein? Können wir uns dann noch auf die heutigen Aussagen verlassen? Es ist gut möglich, dass sich schon in fünf Jahren die ältere Generation des Vorstandteams verabschiedet, um in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Viele wissen wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, dass sich ein Unternehmen in wenigen Jahren stark umstrukturieren kann. Und was passiert dann, wenn nicht mehr genug EBS zur Verfügung steht? Genehmigungstechnisch wird der Möglichkeit, Hausmüll und ähnliches im Heizkraftwerk zu verbrennen, nichts im Wege stehen … Wir müssen deshalb schon jetzt einen Blick in die Zukunft werfen und den Fokus nicht nur auf das Heute richten. Im schlimmsten Fall wird das Unternehmen am Standort Meßkirch verkauft. Kümmert sich ein anderes Großunternehmen darum, was in Meßkirch passiert? Die Firma Best Wood Schneider hat mehrfach versichert, dass sie das EBS-Heizkraftwerk nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bauen wird. Ich bin jetzt schon gespannt darauf, ob sie ihr Wort halten wird.
4. Image-Schaden: Ich bin mir sicher, dass das Image von Meßkirch und der Region Schaden nehmen wird. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Energie und Geld in den Tourismus investiert (Schloss, Campus Galli, Stadtkultur). Das kulturelle Angebot rund um das Schloss wird glücklicherweise gut angenommen. Ebenso nahmen die Stadtführungen erfreulicherweise zu. Der Naturpark Obere Donau unternahm ebenfalls viele Anstrengungen, die Region zu einer guten Marke zu entwickeln, auf die wir zu Recht stolz sein können. Wir sind fest im touristischen Angebot von Baden-Württemberg platziert. In diese touristische Region passt kein EBS-Heizkraftwerk!
Solche Anlagen gehören in die Nähe von Autobahnen und nicht in den ländlichen Raum, der bereits mit einer verkehrstechnisch schlechten Infrastruktur zu kämpfen hat. Die Firma Best Wood Schneider hat die Möglichkeit, jetzt noch mit Pellets für genügend Energie zu sorgen, bis sich die gesamte Energielage entspannt. Es lohnt sich auch, beim Blick in die Zukunft das Augenmerk auf erneuerbare Energien zu richten. Es ist viel in Bewegung.


Thomas Schlude

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 08/31/2022

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise habe ich durchaus Verständnis für die Überlegungen da Fa. Schneider und ihrer Co-Investoren für den Bau eines IHKW.
Scheint es doch auf den ersten Blick eine schlüssige Alternative zu sein. Allerdings ist diese Krise das Ergebnis einer offensichtlich fehlgeleiteten Sanktions- und Energiepolitik und sie stellt nicht nur JEDES Unternehmen sondern auch ALLE Bürgerinnen und Bürger vor enorme Herausforderungen. Einkalkulierte Wohlstands-verluste im Kampf gegen die russische Völkerrechtsverletzung, so der Plan der Ampel-Koalition.
Und jetzt soll uns die Energie aus der Verbrennung von industriellen Abfällen aus diesem Dilemma heraus führen? Sieht so eine nachhaltige Energiewende aus? Und vor allem, erreichen wir damit die festgeschriebenen Klimaziele?

Für mich eine kurzsichtige Lösung, alles andere als nachhaltig und vor allem mit einer einseitigen Lastenverteilung auf dem Rücken der Stadt Messkirch und der ganzen Raumschaft.

Unbestritten ist, dass das IHKW den Betreibern neben der benötigten Energie auch erhebliche wirtschaftliche Gewinne liefern wird. Die Risiken und Belastungen müssten aber überwiegend die Einwohner unserer Raumschaft tragen.

Das sind für mich in erster Linie:

Gesundheitliche Risiken

Neben dem klimaschädlichen CO2 kommt es bei einer EBS-Verbrennungsanlage auch zu hochgiftigen Emissionen, die trotz Einsatz modernster Filtertechnik – zwar in geringer Konzentration - definitiv da sein werden! Gerade aber die ultrafeinen Rußpartikel werden als krebserregend eingestuft. Je feiner die Partikel, umso einfacher werden sie vom menschlichen Körper aufgenommen und gelangen auch sukzessive in die Böden. Die Feinstaubdebatte lässt grüßen! Gesundheit ist unser höchstes Gut und die sollten wir so weit wie möglich schützen und nicht immer nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Quo Vadis Messkirch ?

Die Stadt Messkirch hat in den vergangenen Jahren Millionen von Euro in die Entwicklung von Baugebieten, in den Tourismus (Campus Galli, Biberbahn, Schloss etc.) und in die örtliche Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Hallenbad, Stadtsanierung) investiert. Mit dem Ziel, die Kommune als Wohnstandort attraktiv zu machen, den Tourismus zu fördern und neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch die wirtschaftliche Kaufkraft zu stärken. Zurecht wirbt die Stadt Meßkirch auf ihrer Homepage mit Slogans wie: „Eine herrliche Kulisse zum Wohnen und Verweilen“ / „Entdecken sie eine der eindrucksvollen Landschaften Süddeutschlands – den Naturpark Obere Donau“.
Trägt ein EBS-IHKW mit seinen Emissionen inmitten unserer sensiblen Landschaft diesen Zielen Rechnung ? Vom idyllischen Geniewinkel zum regionalen Entsorgungszentrum – ist das unser Weg ?

Sinkende Immobilienpreise, erschwerte Vermarktung von Baugebieten und Industrieflächen

Mit dem Bau des IHKW würde Messkirch und seine Umlandgemeinden als Wohnstandort zunehmend an Attraktivität verlieren. In der Folge bedeutet das u.a. weniger Neubürger, weniger Kaufkraft, eine erschwerte Vermarktung von Baugebieten und vor allem Wertverluste für Bestandsimmobilien im Umfeld einer solchen Anlage. Und es ist eine Illusion zu glauben, dass wir für die Restflächen im Industriepark noch hochwertige Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen gewinnen können. Denn welche Firma will schon seinen MitarbeiterInnen einen Arbeitsplatz in der Nachbarschaft von einer Müllverbrennungsanlage zumuten ?

Meßkirch leistet schon lange seinen Beitrag für die regionale Müllentsorgung

Immer wieder hört man in der Debatte um das geplante IHKW das Argument, dass wir unseren Müll doch vor Ort entsorgen und nicht in Richtung Entwicklungsländer verschiffen sollen. Dem stimme ich absolut zu. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass unsere Kommune mit der Mülldeponie in Ringgenbach schon seit Jahrzehnten einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Müllentsorgung für den ganzen Landkreis Sigmaringen leistet!
Wir zeigen uns also schon längst solidarisch und es gibt keinerlei Anlass, Meßkirch auch noch zum regionalen Entsorgungszentrum weiter zu entwickeln. Zumal im geplanten IHKW bis zu 90.000 Tonnen p.a. Ersatz-brennstoffe verbrannt werden sollen, von denen nur der kleinste Teil (ca. 367 Tonnen) aus dem Landkreis Sigmaringen stammen wird. Der überwiegende Teil müsste also aus anderen Regionen und vermutlich auch noch aus dem nahen Ausland her transportiert werden.

Es gibt Alternativen!

Ohne Frage bringt der rasanten Anstieg der Energiekosten auch der Firma Schneider im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile. Aber es gibt zumindest noch eine Alternative! Bisher sieht die Firmen-strategie für den Standort Meßkirch vor, die anfallenden Holzabfälle als Pellets gewinnbringend zu vermarkten. Diese Abfälle könnten aber auch – wie am Familienstammsitz in Eberhardzell - in einem Biomasse-Heizkraftwerk zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Ob die Kapazitäten für die Produktionsprozesse ausreichen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber man könnte vorübergehend immer noch auf die Beimischung herkömmlicher Energieträger zurückgreifen, bis sich die Energiemärkte wieder normalisiert haben (keine Krise dauert ewig) oder aber mit der Wasserstofftechnologie ein alternativer, „grüner“ Energieträger zur Verfügung steht. Die Bundesregierung fördert diese Zukunftstechnologie aktuell mit jährlich mit 7 Mrd.(!) .
Im Vergleich zum IHKW bedeutet das zweifellos die vorübergehende Akzeptanz einer geringeren Gewinnmarge. Aber wäre es langfristig nicht eine solidarische Investition für eine gesündere Umwelt ? Es passt wesentlich besser zur bewährten Nachhaltigkeitsstrategie der Firma Schneider und die Bürgerinnen und Bürger von Messkirch werden es ihr danken!


Dr. Angela Andres

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne, last edited on 08/14/2022

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Keine Müllverbrennungsanlage in Messkirch!
Überkapazitäten von Verbrennungsanlagen bestehen bereits jetzt.(J.Gesenhues MdB Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).Alle Prognosen sagen eine Verringerung des Müllaufkommens voraus. Bei Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird die Müllmenge für energetische Verwertung bis 2030 um 20% zurückgehen( Ökoinstitut e,V,), bei weiteren Massnahmen über 30%. Woher soll der Müll kommen, wenn die Investoren aus wirtschaftlichen Gründen die Anlage Vollast laufen lassen.Kein Mülltourismus Richtung Messkirch sondern sanfter Tourismus wegen unserer schönen Landschaft!
Schadstoffe, die schon im Normalbetrieb, ganz zu schweigen bei Störungen oder Bränden, in die Umwelt abgegeben werden sind nicht rückholbar, bleiben über Jahrzehnte im Boden und gefährden unsere Gesundheit über lange Zeit.
Vom Müll als Energielieferant profitiert nur der Betreiber, den Schaden haben alle Bewohner der Region.


Helmut Weißhaupt

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne, last edited on 08/11/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme für die Petition u.a. aus folgenden Gründen:

1. Kein Ausstoß von giftigen Schadstoffen.
Auch wenn das IHKW/die EBS-Anlage/die Müllverbrennungsanlage die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält, werden trotzdem Schadstoffe wie Dioxine und Furane ausgestoßen. Über Jahre hinweg werden diese Giftstoffe von Mensch und Umwelt über die Luft und die Nahrungsmittel aus der einheimischen Landwirtschaft aufgenommen und gelangen in den Körper. Langfristig drohen gesundheitliche Gefahren.

2. Kein Mülltourismus in Meßkirch.
Schon jetzt hat die Verkehrsbelastung durch den Industriepark enorm zugenommen. Laut Gutachten der Bernhard-Gruppe wird bei Fertigstellung des Industrieparks mit einem weiteren Aufkommen von 1620 Lastkraftwagen und 8.300 Autos pro Tag gerechnet. All dies wird zu mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärmbelästigung und auch zu mehr Verkehrsunfällen führen.

3. Keine Verschandelung der Landschaft.
Meßkirch liegt in einer attraktiven und abwechslungsreichen Landschaft. In den letzten Jahren hat sich die Stadt dem sanften Tourismus verschrieben (Campus Galli, Biberbahn, Regiobus, Sauldorfer Seenplatte, Donautal mit der sauberen Luft, …) All dies wird konterkariert durch einen 40 m hohen Schornstein und 30 m hohe Fabrikhallen, die von allen Himmelsrichtungen den ersten Blick auf Meßkirch ausmachen. Welchen Touristen zieht es in eine solche Gegend?

4. Profitiert Meßkirch wenigstens finanziell von einer solchen Anlage?
Nicht unbedingt! Firmen bezahlen erst nach der Abschreibung ihrer Ausgaben wirklich Gewerbesteuern. Außerdem ist das Konstrukt des Industrieparks so angelegt, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen durch die fünf beteiligten Gemeinden geteilt werden. Für Meßkirch heißt das also: 20 % Steuereinnahmen bei 100 % Nachteilen.


Thomas Nuding

is a member of parliament Gemeinderat

FWV, last edited on 08/11/2022

I decline.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin für die Müllverbrennung in Meßkirch.
Ich möchte meine Meinung hier auch ausführlich begründen:
Ich bin generell für Müllvermeidung und Recycling. Mein Lebensstil ist auf Ökologie und Müllvermeidung ausgerichtet. Aber. unser ALLER Konsumverhalten bedingt leider Müll: Hausmüll und Industriemüll.
Deshalb sollte Müll bei uns, den Verursachern nach bestmöglichem Stand der Technik entsorgt (verbrannt=thermisch verwertet) werden. Keine Müllverbrennung bedeutet nach dem "St. Florians-Prinzip"
Müll andernorts zu verbrennen. Und gleiches Recht für alle: da gibt es auch Gegner. Wenn nun alle in DE dagegen sind, was bleibt: Müllentsorgung auf dem Ozean? Will sicherlich keiner: Müllentsorgung in Afrika
(wird z.T. praktiziert) heißt Befeuerung von Fluchtursachen (" mit jeder Schiffsladung Müll geben wir ein Bündel Geldscheine und ein Feuerzeug mit"). dort wird der Müll entweder so gelagert dass er im Ozean landet oder thermisch entsorgt wird (allerdings sehr zu Lasten des Weltklimas, weil KEINE Filteranlagen die Schadstoffe rausfiltern). Ich persönlich habe keine Lust wegen ein paar Gegnern anstelle 4 Wochen im Jahr Seenotrettung zu betreiben, das Ganze auf 16 Wochen im Jahr auszudehnen!
Nächstes Argument der Gegner: Feinstaub: zulässiger Grenzwert gem. 17.BimschV sind 10 mg/m³ Abgas bei FWL kleiner 50 MW, 5 mg/m³ bei FWL größer 50 MW. In der Praxis sind Feinstaubmengen in H. von 2,5 mg/m³ die Regel. Bei KFZ-Verkehr ist der von der WHO empfohlene Grenzwert 25 microGramm/m³ in kleiner 5 m Entfernung vom Personengehweg einer Straße! Bei min. 500 m Entfernung zu Kindergärten bzw. Wohngebieten sollte eine Verdünnung von 1:100 jederzeit möglich sein.
Nächstes Argument: Die Petition führt eine Anlage (Zementwerk in Dotternhausen) ins Feld wo Kohlenmonoxyd-Grenzwerte gerissen werden weil kein SCR-Kat eingebaut ist. Nach der sog. BVT Regelung 17/1442 der EU die seit Dezember 2020 in die 17. BimschV eingeflossen ist, sind Neuanlagen nur mit bestmöglicher Technik (BVT), d.h. SCR-Kat genehmigungsfähig.
Noch was: die Petition führt Gestank im Umfeld an: EBS-Kraftwerke werden mit Verbrennungsluftansaugung, d.h. Unterdruck im Bunker gebaut, heißt. kein Gestank dringt ins Freie.
Noch was zur Schornsteinhöhe: ca. 40 m! Ich war am Sonntag den 7.8. mit dem Fahrrad im Industreipark. Dort gibt es bereits die Pelletanlage von Fa. Best Wood Schneider. Der Filter auf den Betonsilos ist 40 m hoch.
Daneben steht das Heizwerk des 1. Bauabschnittes mit einem Schornstein (zu erkennen an den 3 farbigen Kringeln), der genauso hoch wie der Pelletanlagenfilter ist, ergo auch 40 m. Der fällt von Nahem nicht auf, der fällt von der Bundesstraße nicht auf und der fällt vom Wohngebiet in der Nähe nicht auf. Der geplante Schornstein des EBS-Kraftwerkes soll ebenso "nur" 40 m hoch werden. Ergo was soll´s?
Mein abschließendes Fazit: Egoistische, klimawandelleugnende, gleichgültige und auf hohem Nivea jammernde Menschen sind gegen das EBS-Kraftwerk: wer will schon, dass das von einem behauptet wird. Ich nicht!

Zusätzliche Anmerkung bez. "Dioxine":
www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2011/daz-2-2011/ein-skandal-aber-akut-nicht-gefaehrlich

Noch was zum Thema Verkehrsbelastung:
Sicherlich richtig, dass die Belastung der B311 wegen dem Industriepark gesamt zunimmt. Aber das ist hier NICHT das Thema: hier geht es um ein EBS-Kraftwerk. Jahresmenge Brennstoff: 90.000 to, angenommen Anlieferung Montag bis Freitag ohne Wochenenden und ohne Feiertage: dann bleiben ca. 240 Anliefertage übrig: 90.000 / 240 = 375 to pro Anliefertag, geteilt durch 25 to LKW-Zuladung = 15 LKW am Tag mehr auf der B311. Mal ehrlich: das merkt keiner!


Birgitta Amann

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Stefan Stoll

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Christian Ott

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CDU

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Gabriele Hauff

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CDU

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Insa Bix

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CDU

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Arne Zwick

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CDU

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Clemens Spieß

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Grüne

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Rüdiger Hillenbrand

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Martina Mühlherr

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SPD

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Johannes Hopp

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CDU

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Christian Fecht

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CDU

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Jürgen Alber

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CDU

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Joachim Bach

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FWV

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Angelika Häußler

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FWV

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