Stadtrat Steinfurt Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 71,4%
No answer yet   2 28,6%

14% support a parlamentary request.

Günther Hilgemann

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

wir bangen mit Ihnen um den Erhalt unseres Krankenhauses. Leider haben sich die CKT-Häuser Borghorst, Greven und Emsdetten in ein unheilvolles Insolvenzverfahren hinein manövriert. Somit wird die Problematik des Erhalts des Ganzen oder einzelner Stationen leider auf die rein wirtschaftliche Schiene reduziert. Das Ringen um eine Übernahme durch andere Investoren vollzieht sich entsprechend ohne jegliches Zutun der Lokalpolitik. Uns bleibt nur die Möglichkeit, durch Appelle auf die drohende Verödung von ganzen Regionen hinzuweisen. Die Spielregeln, ob und welche Krankenhäuser wo bestehen können, bestimmen ganz andere Akteure. Grundlage für die Verhandlungen bildet das Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW sowie der Krankenhausplan NRW 2015. Hierin sind auch Faktoren wie Erreichbarkeit oder Wohnortnähe von Versorgungseinrichtungen aufgeführt. Die auf dieser Basis von den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhäusern der Region ermittelten Planungskonzepte werden der Bezirksregierung in Münster zur Bewertung vorgelegt. Diese leitet ihre Stellungnahme an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW weiter. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Das aktuelle Insolvenzverfahren ist davon unabhängig, bringt aber durch die manifestierte Unwirtschaftlichkeit in die Bewertung eine schwere Hypothek ein. Die bisherigen Angebote auf Übernahme, soweit sie uns über die Medien bekannt geworden sind, klingen nicht sehr erfolgversprechend. Niemand kann sich vorstellen, ohne ein örtliches Krankenhaus auskommen zu können. Die Vielfalt an Argumenten für eine Notwendigkeit eines eigenen Krankenhauses hat es aber schwer, vor den reinen wirtschaftlichen Zahlen zu bestehen. Insofern ist die Aufgabe der Geburtshilfe ein erster Faustschlag, der in das beschriebene Bild passt. Vermutlich, so unsere Unterstellung, wollte man das Marienhospital durch diese „Flurbereinigung“ salon- sprich übernahmefähig machen.
Die Bezirksregierung mit ihren oben beschriebenen Aufgaben wurde bereits mehrfach durch die Stadt Steinfurt auf den drohenden Krankenhaus-Kahlschlag einer ganzen Region hingewiesen. Von dort kamen auch entspannend klingende Antworten (Beschwichtigungen). Wenn aber nach der Insolvenz kein Investor zupackt, wird auch die Bezirksregierung nur mit den Schultern zucken.
Ihre Bemühungen und die der Mitstreiter ehren sie. Wir im politischen Raum haben Ihr Kämpfen für die Sache anerkennend und dankbar wahrgenommen. Die Freien Demokraten in Steinfurt wünschen sich ebenso wie Sie, dass uns das Krankenhaus mit der Geburtshilfe am Standort Steinfurt erhalten bleibt. Allerdings müssen wir aber leider zur Kenntnis nehmen, dass das eigentliche Spiel von uns nicht beeinflusst werden kann.
Wir gemeinsam müssen trotzdem auf diese negative Entwicklung auch in Zukunft aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen

Günther Hilgemann - Fraktionsvorsitzender FDP -

Doris Gremplinski

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Steinfurt unterstützt im vollen Umfang die Stellungnahme im Anschreiben von Bürgermeister Hoge an den Regierungspräsidenten Professor Klenke. (Siehe unten stehender Text).

Wir sind uns darüber hinaus bewusst, dass die Zuständigkeit nicht bei der Kreisstadt Steinfurt und beim Kreis Steinfurt liegt. Nur bruchstückhaft erreichen die Informationen aus dem derzeitigen Verhandlerkreis die Ortspolitik. Umso weniger verständlich ist dadurch auch die Entscheidung, vor einer endgültigen Lösung bereits jetzt die geburtshilfliche Abteilung des Marienhospitals Steinfurt von heute auf morgen zu schließen.

Die Vorgaben aus dem Krankenhausbedarfsplan sind bekannt. Dennoch wird diese Entscheidung jetzt völlig aus dem "Gesamtpaket Neustrukturierung" herausgelöst und als notwendige Einzelmaßnahme auf Grund von fehlendem Personal dargestellt. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Ortspolitik nicht vermittelbar. Eher scheint es sich um "ein Opfer" zu handeln, das den Vorgaben des Landes der Bettenreduzierung in der Geburtshilfe entspricht, um im vorauseilenden Gehorsam die weitere Verhandlungsposition zu stärken. Hier sind zwingend glaubhafte Erklärungen notwendig.

Dennoch ist es erforderlich, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die sowohl die Wirtschaftlichkeit des Hauses als auch die wohnortnahe Versorgung, insbesondere auch auf dem Gebiet der Gynäkologie und Geburtshilfe, sicherstellt.

Durch die Schließung vieler Häuser hat sich in den vergangenen Jahren im Kreis Steinfurt eine "Versorgungsachse" in der Krankenhausversorgung gebildet, die von Ibbenbüren, Rheine, Steinfurt bis nach Münster reicht. Hier werden die grundsätzlichen fachärztlichen Disziplinen, ergänzt um spezifische Fachrichtungen angeboten und die notärztliche Versorgung sichergestellt. Durch die Schließung von Einrichtungen wurden die Wege für die betroffenen Menschen inzwischen deutlich länger, angesichts des demografischen Wandels für einen Großteil der Bevölkerung auch beschwerlicher. Würde die Kreisstadt in ihrem stationären Angebot weiter beschnitten, entstünde im gesamten Einzugsbereich zwischen Rheine und Münster eine nicht zu kompensierende Versorgungslücke der stationären medizinischen Behandlungsangebote. Während in der notärztlichen Versorgung klare Richtwerte der Anfahrt- und Einsatzzeiten gesetzlich geregelt sind, wird die Erreichbarkeit einer geburtshilflichen Versorgung völlig außer Acht gelassen.

Doris Gremplinski Fraktionsvorsitzende

Zur Kenntnis: Anschreiben Bürgermeister Hoge > RP

Sehr geehrter Herr Professor Klenke ,

bezugnehmend auf das mit Ihnen am 03. Dezember 2014 in Steinfurt geführte Gespräch möchte ich nochmals auf die besondere Bedeutung des Krankenhausstandortes in Steinfurt mit seinen Fachdisziplinen hinweisen. Nach meinem Kenntnisstand stehen in der nächsten Woche wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Fortführung des Insolvenzverfahrens an.
In diesem Rahmen wird Ihre Behörde am Entscheidungsprozess beteiligt sein. Das Marienhospital in Steinfurt ist aufgrund seiner Ausrichtung als Unfallkrankenhaus nicht nur für die Einwohner in Steinfurt (ca. 34.000), sondern auch für die Nachbarkommunen von Altenberge bis nach Horstmar ein wichtiger unverzichtbarer Bestandteil zur ärztlichen Versorgung. Aufgrund der besonderen geographischen Lage und der Ausrichtung der Fachdisziplinen sind wir sicherlich für mehr als 60.000 Einwohner im Kreis ein wichtiger Standort. Zwischen Münster und Enschede auch das einzige Unfallkrankenhaus.
Ein so aufgestelltes Krankenhaus vor Ort zu haben ist ebenfalls wichtig für die Aufgaben des Rettungsdienstes, die von Steinfurt für Altenberge, Nordwalde, Laer und Horstmar mit erfüllt werden. Die moderne Intensivstation, die Chirurgie und auch die Innere Medizin sind Fachdisziplinen, die weit über die Grenzen des Stadtgebietes von Steinfurt hinaus Bedeutung haben. Das Krankenhaus in Steinfurt ist einer der größten Arbeitgeber mit mehr als 550 Mitarbeitern, die seit Jahrzehnten erfolgreich im Dienste des Menschen tätig sind. Aufgrund des demographischen Faktors wird es immer wichtiger werden, dass in erreichbarer Nähe eine Krankenhausversorgung stattfindet, damit auch älteren Menschen die Möglichkeit gegeben ist, in einem Umkreis von 15 km ein Krankenhaus vorzufinden oder Angehörige im Krankenhaus besuchen zu können.
Zudem ist noch erwähnenswert, dass wir seit 10 Jahren zum ersten Mal wieder von der Einwohnerzahl her gewachsen sind. Allein im letzten Jahr wurden mehr als 100 Baugenehmigungen/-freistellungen für Einfamilienhäuser erteilt. Mit der Innenstadtentwicklung, die z. Z. begonnen wird, werden wir in den nächsten Jahren wieder mehr als 500 Baugrundstücke für Familien zu günstigen Konditionen anbieten können und auch für diese Standortentscheidung ist es neben einer guten fachärztlichen Ausstattung wichtig, dass das Krankenhaus hier vor Ort erhalten bleibt. Die Wege im ländlichen Raum sind lang und der ÖPNV ist gerade in den Flächenregionen nicht so gut wie z. B. in der Stadt Münster.

Aufgrund der Aussagen des Sprechers des Insolvenzverwalters und aus der Zeitung musste ich erfahren, dass die Geburtshilfestation in Steinfurt aufgegeben werden soll. Hier bitte ich zu bedenken, dass schon vor Jahren die Geburtshilfestationen in Greven und Emsdetten aufgegeben wurden und die Geburtshilfe im Marienhospital Steinfurt für rd. 200.000 Einwohner Anlaufpunkt ist oder sein könnte.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Steinfurt genießt für beide Disziplinen eine ausgesprochen hoch angesehene Reputation im Kreis und ist ein wichtiges Aushängeschild und Zugpferd für das Krankenhaus mit entsprechender positiver Begleitwirkung auch für die anderen Abteilungen. Die Abteilung arbeitet mit hohen Qualitätsstandards und leitliniengerechten operativen und medikamentösen Therapien.
Lag die jährliche Verlegungsrate in den Vorjahren noch in einer Größenordnung von 5-5,5 % konnte die notwendige Verlegungsrate der Säuglinge nach Mitteilung des Chefarztes der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe, Herrn Dr. Armin Rütten, in den letzten beiden Jahren auf stabile niedrige 2,7 % abgesenkt werden. Auch findet sich von Seiten der Geburtenzahlen ein steigender deutlicher Zuspruch.
Waren es im Jahr 2011 noch 366 Geburten, sind diese mittlerweile über das Jahr 2013 mit 410, letztlich im zurückliegenden Jahr 2014 mit 447 jeweils um 10 % angestiegen
Mit entsprechender Unterstützung der niedergelassenen Fachärzte sind Geburtenzahlen zwischen 550 und 600 pro Jahr realistisch.
Mit der Schließung einer geburtshilflichen Abteilung ist unweigerlich der andere Part der „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ in großer Gefahr vom gleichen Schicksal einer nachfolgenden Schließung getroffen zu werden. Wie sieht es dann mit dem Grundversorgungsauftrag eines solchen Rumpffaches aus?
Die medizinische Versorgung stirbt einen langsamen Tod in dem flächigen ländlichen Versorgungscharakter einer Grund-und Regelversorgung.
Eine geburtshilfliche Abteilung gehört zu einem Grund- und Regelversorgungsauftrag einer Kreisstadt mit zentraler geografischer Lage. Auch unter diesem Aspekt müsste eine solche Abteilung einen hohen nicht zu unterschätzenden Stellenwert genießen.
Ich persönlich glaube nicht, dass es den werdenden Müttern zugemutet werden kann und sollte, mehr als 20 km zur nächsten Entbindungsstation unterwegs sein zu müssen und bitte Sie, sich auch im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für einen Erhalt der Geburtshilfe in Steinfurt einzusetzen.
In der Hoffnung auf die Unterstützung der Bezirksregierung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Hoge

Alfred Voges

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Zunächst danke ich den vielen Unterstützern für das Engagement bei der Petition.
Als im Borghorster Krankenhaus Geborener habe auch ich eine emotionale Bindung an die Geburtshilfe.
Eine so schnelle Schließung war im Rahmen der Diskussion nicht zu erwarten und hat schockiert.
Bereits mit der Resolution des Rates der Stadt Steinfurt vom 04. Juni 2014 hat sich die SPD-Fraktion für den Erhalt des Borghorster Krankenhauses ausgesprochen.
Die Zahlen des Krankenhausplans sind sehr wohl bekannt. Dennoch sollten sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, was es heißt, keine Arbeitsplätze von Hebammen und Pflegepersonal vorzuhalten, Dieses wiederum bedeutet, dass werdende Mütter, die als sich bildende Familie sicher auch vor dem Hintergrund eines voll funktionsfähigen Krankenhauses mit Geburtshilfe nach Steinfurt gezogen sind, weite Wege in Kauf nehmen zu müssen. Dabei kann es auch zu Komplikationen kommen.
Daher ist im Rahmen der laufenden Verhandlungen dringend zu prüfen, wie der Bestand des Borghorster Krankenhauses mit Geburtshilfe ermöglicht werden kann.
Wir unterstützen alle bisherigen Aktivitäten die in Richtung Bezirksregierung (Regierungspräsident) und den Krankenhausträgern, die nach der Insolvenz ein stimmiges Gesamtkonzept fordern.
Wir hoffen, dass es bei den Verhandlungen innerhalb des Insolvenzverfahrens zu guten Entscheidungen kommt. Es geht um eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren beruflichen Perspektiven es zu sichern gilt.
Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat mit einem Antrag die Diskussion in den Fokus gerückt, um auch dort auf die Sachlage hinzuweisen.
Wir werden die gesamten Argumente an die Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW weitergeben, um die weitere Entwicklung im Krankenhauswesen (Stichwort Gesundheitsstandort) in Steinfurt als wichtigen Faktor in der Region zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Voges
SPD-Fraktionsvorsitzender

Christian Franke

is a member of parliament Stadtrat

Grün-Alternative Liste last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Es sind dramatische Tage für die Hebammen und Kinderkrankenschwestern im Marienhospital, aber auch für die Menschen in Steinfurt und umliegenden Orten - insbesondere für diejenigen, deren Familienplanung (noch) nicht abgeschlossen ist. Wir alle wissen darum, dass die nun so kurzfristig umgesetzte Schließung der Geburtshilfestation schlimme Konsequenzen haben dürfte oder haben wird. Allein die enormen Wegstrecken, die kurz vor der Niederkunft stehende Eltern zukünftig werden zurücklegen müssen, werden sicher mitunter zu echten Herausforderungen werden.

Wir sind – wie auch die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Steinfurt – entsetzt darüber, dass die Geburtshilfestation geschlossen wurde und den betroffenen Mitarbeiterinnen wie auch den vor der Entbindung stehenden Müttern bzw. Eltern keine Zeit eingeräumt wurde, sich auf diese Entscheidung vorzubereiten und alternative Modelle einer wohnortsnahen Möglichkeit zur Entbindung zu entwickeln!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Trägerverbund bewusst in die Planinsolvenz begeben hat, um wirtschaftlich tragfähige Konzepte zum Fortbestand einzelner Fachabteilungen in den betroffenen Häusern zu entwickeln. Wir können jedoch kein Verständnis dafür entwickeln, dass vermutlich unwiderrufliche Entscheidungen getroffen werden, die dazu führen, dass wichtige Strukturen der Daseinsvorsorge zerstört und gleichzeitig wertvolle, langjährige Berufserfahrung von Fachkräften für immer verloren geht!

Der Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum in derartigen Prozessen ist für die Politik vor Ort überaus gering. Aber glauben Sie tatsächlich, dass es die Kommunalpolitik nicht interessieren oder bewegen würde, wenn derartige Entscheidungen zur Versorgung Gebärender getroffen werden? Glauben die Verantwortlichen für den Krankenhausbedarfsplan NRW, dass durch die alleinige Orientierung an DIGs, Kennzahlen und wirtschaftlichen Teilberechnungen sichergestellt sein könnte, einen landesweit bestehenden Bedarf abzubilden und abzudecken?

Genau das ist nicht der Fall! Die Politik in Steinfurt ist daran interessiert, dass Frauen in Steinfurt und umliegenden Orten die Sicherheit haben können, unter Vermeidung unnötiger Wegstrecken fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Kinder unter Ausschluss unvertretbarer Risiken auf die Welt zu bringen! Wir machen uns dafür stark, dass Kinder im geburtenstarken Münsterland davor geschützt sind, an Bushaltestellen, im Privat-Pkw oder im Krankenwagen entbinden zu müssen! All das ist jedoch nicht auszuschließen, wenn zukünftig mehr als 30 Minuten Fahrzeit einzuplanen ist, um die nächste geburtshilfliche Station zu erreichen.

Festzuhalten bleibt, dass eine Entscheidung über den Fortbestand oder das Ende der Geburtshilfe in Steinfurt nicht durch die Kommunalpolitik getroffen wurde und durch sie auch nicht zu beeinflussen war. Als Kommunalpolitiker hat man in den letzten Wochen und Monaten vielmehr den Eindruck gewonnen, bei konstruktiven Unterstützungsversuchen störend oder hinderlich zu sein. Die Verantwortung hierfür liegt vermutlich zum Teil beim Träger des Krankenhausverbunds, viel deutlicher jedoch noch bei den verantwortlichen Entwicklern einer Krankenhausbedarfsplanung, die offenbar keinerlei Rücksicht auf gewachsene Strukturen, vorhandene Bedarfe und in erster Linie auf die Menschen und deren konkrete Bedürfnisse nimmt.

Uns macht es sprachlos und wütend, dass offenbar auch werdende Mütter und ungeborenes Leben allein daran gemessen werden, ob die in Summe zusammenkommenden „Fälle“ und Fallzahlen über den Fortbestand einer möglichst guten Versorgung entscheiden. Uns erschreckt, dass derartige Betrachtungen und Bewertungen rein wirtschaftlich und statistisch erfolgen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass Entscheidungsträger in diesem so fortschrittlichen Land allein derartige Faktoren anwenden dürfen, um über die Qualität und die damit verbundenen Risiken und nachhaltigen Störungen beim Start ins Leben Ungeborener und deren Mütter zu entscheiden.

Wir erwarten, dass sich Entscheidungsträger auf allen Ebenen dazu Gedanken machen, ob sie in einer derartigen Situation bereit gewesen wären, auch für sich auf ein Netz optimaler Versorgung, Betreuung und Begleitung zu verzichten. Ob sie unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schmerzhafte und schädliche Kompromisse einzugehen bereit gewesen wären, um das eigene Kind auf die Welt zu bringen.

Wir sind überzeugt, dass es nichts gibt, was einen stärkeren und entschlosseneren Schutz durch uns alle verdient hätte als unsere Zukunft und die Kinder, die noch auf die Welt gebracht werden!

Deshalb fordern wir Sie auf, jede Fehlentscheidung auf diesem Weg zu korrigieren. Im Sinne und mit dem gebührenden Respekt vor unseren Kindern!

Christian Franke
Sprecher GAL-Fraktion im Rat der Stadt Steinfurt

Ludger Kannen

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen last modified: 10 Mar 2015

I agree / agree mostly.

Reason:

Steinfurt braucht ein eigenes Krankenhaus mit einer Geburtshilfeabteilung, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Mit dieser Abteilung erfüllt Steinfurt auch eine wichtige Aufgabe für die umliegenden Gemeinden. Die zunehmende Zentralisierung wichtiger Bereiche führt Schritt für Schritt zu einer Unterversorgung des ländlichen Bereiches, dem wir uns entgegen stellen müssen. Besonders für junge Familien ist es wichtig, eine spezialisierte Geburtshilfe mit kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Nähe zu haben. Für solche Gesichtspunkte hat die Krankenhauspolitik des Landes und der Krankenkassen leider keinen Blick, Kosteneffizienz und nicht die Menschen spielt hier offensichtlich die Hauptrolle.

Dr. Reinhold Dankel

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler Steinfurt
asked on 10 Mar 2015
No answer yet

Ulrich Georg Kemper

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 10 Mar 2015
No answer yet

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