Kreistag Landkreis Helmstedt Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   13 31,0%
No statement   1 2,4%
No answer yet   27 64,3%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,4%

26% support a parlamentary request.
28% support a public hearing in a committee of experts.
28% support a public hearing in the parliament/plenum.

Jens Schulze

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 06 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Der Landkreis Helmstedt ist in den letzten Jahren zum strukturschwächsten Landkreis

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Jan Fricke

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion, last modified: 05 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Helmstedter Revier, als erstes vom Braunkohleausstieg betroffene Revier, ist als Modellregion für die folgenden Braunkohlereviere entwickelt.
Das deutlich kleinste Revier hat schier unendliches Entwicklungspotential auf überschaubarer Fläche. Hier den Anfang zu setzen ist aus meiner Sicht nur logisch.

Viele Ideen stehen im Raum. Aus diesen Ideen müssen zeitnah bodenständige Projekte entwickelt werden. Der Strukturschwäche, insbesondere durch fehlenden Gewerbesteuereinnahmen, muss entgegengewirkt werden.

Das Helmstedter Revier wird nun mit 90 Mio. € Fördermitteln bedacht. Eine beachtliche Summe, die konzentriert und zukunftsgewandt genutzt werden muss. Allerdings dürfen die Rahmenbedingungen, die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht

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Rolf Dieter Backhaus

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 29 May 2019

I agree / agree mostly.
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Burkhard Beese

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion, last modified: 29 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Helmstedt war jahrzehntelang durch die innerdeutsche Grenze benachteiligt. Dies wurde auch nicht nach der Grenzöffnung durch das nun bestehende Fördergefälle besser. Hinzu kommt, daß das Helmstedterrevier als erstes vom Kohleausstieg betroffen wurde. Viele Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Es ist daher nur gerecht und folgerichtig den Landkreis Helmstedt am Fördertopf zu beteiligen. Bund und Land tragen hierfür Verantwortung. Mit der Zusage von Fördermitteln bis 90 Millionen ist ein erster, wenn auch im Verhältnis zum Gesamtbetrag gesehen, kleiner Schritt getan. Jetzt ist das Land gefordert den Landkreis bei der Umsetzung zu unterstützen.

Dorothea Dannehl

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 22 May 2019

I agree / agree mostly.
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Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war.Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Aus aktuellem Anlass muss ich meinem Statement noch etwas hinzufügen: Einige Mitglieder

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Kerstin Jäger

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 22 May 2019

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die
Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie
unmittelbar betroffen war.Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der
Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen
Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im
Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht
aufgenommen hat.Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die
Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung
des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und
tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Waltraud Ryboycky

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 21 May 2019

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Im Helmstedter, Braunkohlerevier musste, durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie, die Braunkohleförderung und Verstromung sofort eingestellt werden. Was in den anderen vom schrittweisen Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" verhindert werden soll, ist hier bereits eingetreten.Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, das sie uns im Landkreis Helmstedt bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt, wie die drei anderen Braunkohlereviere.

Jens Jenrich

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 20 May 2019

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Das Helmstedter Revier ist durch die Entscheidungen zur Kohleförderung ebenso betroffen, wie die drei "großen" Kohlereviere.
Eine Förderung für den erforderlichen Strukturwandel ist dringend erforderlich.

Burkhard Meyer

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 18 May 2019

I agree / agree mostly.
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Durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie war das Helmstedter Braunkohlerevier das erste Revier das direkt betroffen war und die Kohleförderung und Verstromung unerwartet früh einstellen musste. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekomission hat neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Helmstedter Revier als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in den Abschlussbericht aufgenommen. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Menschen im Landkreis Helmstedt bei dem anstehenden Strukturwandel so tatkräftig unterstützt wie die drei anderen Braunkohlereviere.

Klaus Wenzel

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion, last modified: 17 May 2019

I agree / agree mostly.
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Das Helmstedter Revier ist vom Strukturwandel grundsätzlich genauso betroffen wie die drei größeren Braunkohlereviere.
Deshalb auch der berechtigte Anspruch auf eine Förderung vom Bund.
Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Zusagen über Fördermittel, damit das Revier den Strukturwandel erfolgreich gestalten kann und die Menschen positiv in eine gesicherte Zukunft blicken können.

Andreas Weber

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 16 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
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1. Zwischen Buschhausschornstein, Hausmannsturm und Kaiserdom sitzen wir alle in einem Boot. Parteiinterssen müssen sich dieser Zukunftsfrage unterordnen.
2. Das Helmstedter Revier ist das erste Braunkohlerevier, das durch die
Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie
unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der
Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen
Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im
Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht
aufgenommen hat.
3. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, nicht im Stich lässt und bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels

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Gregor Nitschke

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 16 May 2019

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Helmstedter Revier ist grundsätzlich in der gleichen Situation wie die anderen betroffenen Reviere, hat also auch das gleiche Recht auf eine Förderung.

Lars Alt

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 16 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Kreistagsfraktion.
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Elisabeth Heister-Neumann

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion, last modified: 22 May 2019

No statement.

Das Revier Helmstedt ist das erste Revier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die anderen drei Braunkohlereviere.

Axel Waterkamp

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Stefan Reinhold

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Henning Johns

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Michael Fitzke

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Mark-Henry Spindler

is a member of parliament Kreistag

Einelabgeordneter
asked on 15 May 2019
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Roswitha Engelke

is a member of parliament Kreistag

Einelabgeordnete
asked on 15 May 2019
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Karin Siemann

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 15 May 2019
No answer yet

Britta Michel

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Christoph Weihe

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Dietrich Hansmann

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Bernhard Rosilius

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Heike Meyerhof

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Dr. Dr. Jozef Rakicky

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Norbert Dinter

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Volker Meier

is a member of parliament Kreistag

Kreistagsfraktion
asked on 15 May 2019
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Nilgün Sanli

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Hans-Jürgen Schünnemann

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
No answer yet

Reinhold Stahl

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Uwe Strümpel

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Petra-Marion Wiesenborn

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Claus-Helmuth Albrecht

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Hans-Hubertus Broistedt

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Gisela Dittmar

is a member of parliament Kreistag

SPD Kreistag
asked on 15 May 2019
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Jens Hoppe

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Mark Kreutzberg

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Bernd Krüger

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Silvia Liebermann

is a member of parliament Kreistag

Kreistagfraktion
asked on 15 May 2019
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Adolf Preuß

is a member of parliament Kreistag

Einelabgeordneter

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