Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Der Landkreis Helmstedt ist in den letzten Jahren zum strukturschwächsten Landkreis des Landes Niedersachsen geworden. Es muss endlich dagegen gesteuert werden. Insofern muss nun die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Programm für den Landkreis Helmstedt aufstellen und auch hier in die Region finanzielle Unterstützung geben.

Das Helmstedter Revier, als erstes vom Braunkohleausstieg betroffene Revier, ist als Modellregion für die folgenden Braunkohlereviere entwickelt.
Das deutlich kleinste Revier hat schier unendliches Entwicklungspotential auf überschaubarer Fläche. Hier den Anfang zu setzen ist aus meiner Sicht nur logisch.

Viele Ideen stehen im Raum. Aus diesen Ideen müssen zeitnah bodenständige Projekte entwickelt werden. Der Strukturschwäche, insbesondere durch fehlenden Gewerbesteuereinnahmen, muss entgegengewirkt werden.

Das Helmstedter Revier wird nun mit 90 Mio. € Fördermitteln bedacht. Eine beachtliche Summe, die konzentriert und zukunftsgewandt genutzt werden muss. Allerdings dürfen die Rahmenbedingungen, die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht bekannt sind, keine Co-Finanzierung durch die Kommunen des Helmstedter Reviers beinhalten. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Es muss auch weiterhin dafür eingetreten werden, dass das Helmstedter Revier sowohl im Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte in den Braunkohleregionen als auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aufgenommen wird. Damit auch die sogenannten "Ewigkeitskosten", die durch den Braunkohletagebau entstehen, aufgefangen werden können.

Helmstedt war jahrzehntelang durch die innerdeutsche Grenze benachteiligt. Dies wurde auch nicht nach der Grenzöffnung durch das nun bestehende Fördergefälle besser. Hinzu kommt, daß das Helmstedterrevier als erstes vom Kohleausstieg betroffen wurde. Viele Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Es ist daher nur gerecht und folgerichtig den Landkreis Helmstedt am Fördertopf zu beteiligen. Bund und Land tragen hierfür Verantwortung. Mit der Zusage von Fördermitteln bis 90 Millionen ist ein erster, wenn auch im Verhältnis zum Gesamtbetrag gesehen, kleiner Schritt getan. Jetzt ist das Land gefordert den Landkreis bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war.Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Aus aktuellem Anlass muss ich meinem Statement noch etwas hinzufügen: Einige Mitglieder der CDU Fraktion haben aus, wahrscheinlich technischen Gründen, keine Möglichkeit mehr, ein Statement abzugeben. Für diesen Personenkreis darf ich hier als Fraktionsvorsitzende sprechen und mitteilen, dass meine Auffassung von den Fraktionskolleginnen und Kollegen geteilt wird. MfG Dorothea Dannehl

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die
Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie
unmittelbar betroffen war.Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der
Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen
Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im
Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht
aufgenommen hat.Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die
Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung
des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und
tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Im Helmstedter, Braunkohlerevier musste, durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie, die Braunkohleförderung und Verstromung sofort eingestellt werden. Was in den anderen vom schrittweisen Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" verhindert werden soll, ist hier bereits eingetreten.Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, das sie uns im Landkreis Helmstedt bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt, wie die drei anderen Braunkohlereviere.

Das Helmstedter Revier ist durch die Entscheidungen zur Kohleförderung ebenso betroffen, wie die drei "großen" Kohlereviere.
Eine Förderung für den erforderlichen Strukturwandel ist dringend erforderlich.

Durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie war das Helmstedter Braunkohlerevier das erste Revier das direkt betroffen war und die Kohleförderung und Verstromung unerwartet früh einstellen musste. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekomission hat neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Helmstedter Revier als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in den Abschlussbericht aufgenommen. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Menschen im Landkreis Helmstedt bei dem anstehenden Strukturwandel so tatkräftig unterstützt wie die drei anderen Braunkohlereviere.

Das Helmstedter Revier ist vom Strukturwandel grundsätzlich genauso betroffen wie die drei größeren Braunkohlereviere.
Deshalb auch der berechtigte Anspruch auf eine Förderung vom Bund.
Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Zusagen über Fördermittel, damit das Revier den Strukturwandel erfolgreich gestalten kann und die Menschen positiv in eine gesicherte Zukunft blicken können.

1. Zwischen Buschhausschornstein, Hausmannsturm und Kaiserdom sitzen wir alle in einem Boot. Parteiinterssen müssen sich dieser Zukunftsfrage unterordnen.
2. Das Helmstedter Revier ist das erste Braunkohlerevier, das durch die
Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie
unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der
Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen
Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im
Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht
aufgenommen hat.
3. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, nicht im Stich lässt und bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und
tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.
4. Die Politik im Landkreis Helmstedt muss weiterhin innovative Ideen vorlegen, auf deren Grundlage die zukunftsträchtigen Technologien und wettbewerbsfähige Produktentwicklungen bei uns gefördert und realisiert werden. Digitalisierung, E-Mobilität oder Umweltschutztechnologien beinhalten hierbei die größte Potenziale - da müssen wir gemeinsam ran!

Das Helmstedter Revier ist grundsätzlich in der gleichen Situation wie die anderen betroffenen Reviere, hat also auch das gleiche Recht auf eine Förderung.

Das Revier Helmstedt ist das erste Revier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die anderen drei Braunkohlereviere.