Official statements: Kreistag Lahn-Dill-Kreis

Answer number Percentage
Not requested, no email address available 28 35.4%
I agree / agree mostly 26 32.9%
No answer yet 25 31.6%

17 %

17% support a parlamentary request.

32% support a public hearing in a committee of experts.

17% support a public hearing in the parliament/plenum.


Hans-Werner Fuchs

is a member of parliament Kreistag

FWG, last edited on 08/17/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unsere Fraktion hat sich eindeutig für den Erhalt der Geburtenstation in Dillenburg ausgesprochen. In einer sehr informativen Sitzung des Sozialausschusses wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt der Station vorgestellt. Die besten Chancen scheint die Umsetzung einer "Kooperativen Hauptabteilung" zu haben.
Ich werde mit meiner Stimme ein umsetzbares Konzept unterstützen.


Martina Klement

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 08/10/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Hans-Horst Knies

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE, last edited on 08/02/2022

Group decision published by Hans-Horst Knies. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Daniel Steinraths

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 07/30/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Begründung:
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darüber hinaus gehört zu einem familienfreundlichen Landkreis, eine kurze Anfahrt zu einer Geburtshilfestation auch im nördlichen Kreisgebiet. Der Erhalt der Geburtshilfe ist absolut notwendig. Es sind zügig pragmatische Lösungen zu finden, um den Bürgern, Hebammen und dem Fachpersonal Klarheit über den Verbleib der Station ab 2023 zu gewährleisten.


Landrat Wolfgang Schuster

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 07/28/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Es ist unser erklärtes Ziel, die Geburtshilfe in den Dill-Kliniken in Dillenburg weiterführen zu können. Wir werden uns gemeinsam mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken mit aller Kraft dafür einsetzen, eine Schließung zu vermeiden. Der Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken hat die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken deshalb beauftragt, alle möglichen Optionen intensiv zu prüfen, um die Abteilung weiter zu betreiben.

So sehr wir alle Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung den Erhalt der Geburtshilfe in den Dill-Kliniken wünschen, so klar ist auch: Die Patientensicherheit steht an erster Stelle. Hierfür ist eine leitliniengerechte Versorgung wesentlich. Von zentraler Bedeutung ist zum Beispiel die Verfügbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten im Notfall innerhalb eines definierten Zeitfensters. Dies ist ein entscheidendes Kriterium für den Betrieb einer Geburtshilfestation und zwar nicht nur, weil es die Leitlinien empfehlen, sondern weil es unabdingbar ist für die optimale Versorgung von Mutter und Kind. Dies bitten wir in der völlig zurecht sehr engagiert geführten öffentlichen Debatte zu berücksichtigen.

Deshalb prüft die Geschäftsführung selbstverständlich die möglichen Alternativen und wird voraussichtlich im Herbst 2022 eine Handlungsempfehlung vorlegen können.


Kevin Deusing

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 07/21/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

Heute (21.07.2022) haben wir in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Erhalt der Geburtshilfebstation eingebracht und werden weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt eintreten.


Lothar Mulch

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Andrea Biermann

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Emily Green

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Lukas Hartmann

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Jan Marien

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Daniel Sattler

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Petra Strehlau

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Karlheinz Bellinghausen

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Thomas Gottsmann

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Jacqueline Carina Hermann

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Andrea Niggemann

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Willi Wagner

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Christiane Ohnacker

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Hans-Horst Knies. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Tim Zborschil

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Hans-Horst Knies. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Rudolf Georg Jakisch

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Sebastian Brockhoff

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dorothea Garotti

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Karin Rinn

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Carmen Zühlsdorf-Gerhard

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Reiner Dworschak

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Martina Klement. The basis of decision was a resolution of the faction GRÜNE
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Matthias Büger

is a member of parliament Kreistag

FDP

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Jörg Ludwig

is a member of parliament Kreistag

FWG

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Dr. Tim Schönwetter

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Prof. Dr. Katja Silbe

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Image of Frank Steinraths

Frank Steinraths

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Jan Moritz Böcher

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Cornelia Glade Wolter

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Heinz Lemler

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Murat Polat

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Mechthild Schäfer

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Stefan Scholl

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Christa Lefévre

is a member of parliament Kreistag

FWG

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Anna-Lena Benner-Berns

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Wolfgang Berns

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FDP

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Hans-Jürgen Irmer

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Cirsten Kunz

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SPD

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Heike Ahrens-Dietz

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CDU

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Heinz Rauber

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SPD

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Matthias Bender

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CDU

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Michael Hundertmark

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CDU

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Rabea Krämer-Bender

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Armin Müller

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CDU

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Dr. David Rauber

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Beatrix Egler

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Stephan Grüger

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Anna-Lena Bender

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Carsten Braun

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Christoph Alexander Herr

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Carmen Lenzer

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Jörg Michael Müller

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Leo Müller

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Ingo Panten

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Sascha Panten

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Nicole Petersen

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Lisa Schäfer

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Silke Schuhmacher

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Sabine Sommer

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Johannes Volkmann

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Regina Beimborn

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Michelle Breustedt

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Jürgen Engel

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Anja Fay

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Kristin Hofmann

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Frank Inderthal

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Elke Weppler

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Dr. Johannes Blöcher-Weil

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Dunja Boch

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Gudrun Esch

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Michael Peller

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Dr. Andreas Viertelhausen

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Wolfram Dette

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Holger Hartert

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Ingrid Schmidt

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