kommentit: Kreistag Lahn-Dill-Kreis

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Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä 26 32,9%
Ei vielä vastausta 25 31,6%

17 %

17% tukee hakemusta parlamentissa.

32% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.

17% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.


Hans-Werner Fuchs

on parlamentin Kreistag jäsen

FWG, viimeksi muokattu 17.08.2022

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Unsere Fraktion hat sich eindeutig für den Erhalt der Geburtenstation in Dillenburg ausgesprochen. In einer sehr informativen Sitzung des Sozialausschusses wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt der Station vorgestellt. Die besten Chancen scheint die Umsetzung einer "Kooperativen Hauptabteilung" zu haben.
Ich werde mit meiner Stimme ein umsetzbares Konzept unterstützen.


Martina Klement

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 10.08.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Hans-Horst Knies

on parlamentin Kreistag jäsen

DIE LINKE, viimeksi muokattu 02.08.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Hans-Horst Knies. Päätös perustuu ryhmän DIE LINKE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Daniel Steinraths

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU, viimeksi muokattu 30.07.2022

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Begründung:
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darüber hinaus gehört zu einem familienfreundlichen Landkreis, eine kurze Anfahrt zu einer Geburtshilfestation auch im nördlichen Kreisgebiet. Der Erhalt der Geburtshilfe ist absolut notwendig. Es sind zügig pragmatische Lösungen zu finden, um den Bürgern, Hebammen und dem Fachpersonal Klarheit über den Verbleib der Station ab 2023 zu gewährleisten.


Landrat Wolfgang Schuster

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD, viimeksi muokattu 28.07.2022

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Es ist unser erklärtes Ziel, die Geburtshilfe in den Dill-Kliniken in Dillenburg weiterführen zu können. Wir werden uns gemeinsam mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken mit aller Kraft dafür einsetzen, eine Schließung zu vermeiden. Der Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken hat die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken deshalb beauftragt, alle möglichen Optionen intensiv zu prüfen, um die Abteilung weiter zu betreiben.

So sehr wir alle Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung den Erhalt der Geburtshilfe in den Dill-Kliniken wünschen, so klar ist auch: Die Patientensicherheit steht an erster Stelle. Hierfür ist eine leitliniengerechte Versorgung wesentlich. Von zentraler Bedeutung ist zum Beispiel die Verfügbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten im Notfall innerhalb eines definierten Zeitfensters. Dies ist ein entscheidendes Kriterium für den Betrieb einer Geburtshilfestation und zwar nicht nur, weil es die Leitlinien empfehlen, sondern weil es unabdingbar ist für die optimale Versorgung von Mutter und Kind. Dies bitten wir in der völlig zurecht sehr engagiert geführten öffentlichen Debatte zu berücksichtigen.

Deshalb prüft die Geschäftsführung selbstverständlich die möglichen Alternativen und wird voraussichtlich im Herbst 2022 eine Handlungsempfehlung vorlegen können.


Kevin Deusing

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU, viimeksi muokattu 21.07.2022

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

Heute (21.07.2022) haben wir in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Erhalt der Geburtshilfebstation eingebracht und werden weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt eintreten.


Lothar Mulch

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Andrea Biermann

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Emily Green

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Lukas Hartmann

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Jan Marien

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Daniel Sattler

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Petra Strehlau

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Karlheinz Bellinghausen

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Thomas Gottsmann

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Jacqueline Carina Hermann

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Andrea Niggemann

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Willi Wagner

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Christiane Ohnacker

on parlamentin Kreistag jäsen

DIE LINKE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Hans-Horst Knies. Päätös perustuu ryhmän DIE LINKE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Tim Zborschil

on parlamentin Kreistag jäsen

DIE LINKE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Hans-Horst Knies. Päätös perustuu ryhmän DIE LINKE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.


Rudolf Georg Jakisch

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Lothar Mulch. Päätös perustuu ryhmän AfD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.


Sebastian Brockhoff

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dorothea Garotti

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Karin Rinn

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Carmen Zühlsdorf-Gerhard

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Reiner Dworschak

on parlamentin Kreistag jäsen

GRÜNE, viimeksi muokattu 21.07.2022

Ryhmäpäätös, julkaistu Martina Klement. Päätös perustuu ryhmän GRÜNE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.


Dr. Matthias Büger

on parlamentin Kreistag jäsen

FDP

viimeksi kirjoitettu 17.08.2022
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Jörg Ludwig

on parlamentin Kreistag jäsen

FWG

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Dr. Tim Schönwetter

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Prof. Dr. Katja Silbe

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Kuva: Frank Steinraths

Frank Steinraths

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Jan Moritz Böcher

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Cornelia Glade Wolter

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Heinz Lemler

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Murat Polat

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Mechthild Schäfer

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Stefan Scholl

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Christa Lefévre

on parlamentin Kreistag jäsen

FWG

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Anna-Lena Benner-Berns

on parlamentin Kreistag jäsen

FDP

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Wolfgang Berns

on parlamentin Kreistag jäsen

FDP

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Hans-Jürgen Irmer

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Cirsten Kunz

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Heike Ahrens-Dietz

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Heinz Rauber

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Matthias Bender

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Michael Hundertmark

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Rabea Krämer-Bender

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Armin Müller

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Dr. David Rauber

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Beatrix Egler

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Kuva: Stephan Grüger

Stephan Grüger

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Anna-Lena Bender

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Carsten Braun

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Christoph Alexander Herr

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Carmen Lenzer

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Jörg Michael Müller

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Leo Müller

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Ingo Panten

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Sascha Panten

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Nicole Petersen

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Lisa Schäfer

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Silke Schuhmacher

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Sabine Sommer

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CDU

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Johannes Volkmann

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU

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Regina Beimborn

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Michelle Breustedt

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD

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Jürgen Engel

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Anja Fay

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SPD

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Kristin Hofmann

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SPD

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Frank Inderthal

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Elke Weppler

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Dr. Johannes Blöcher-Weil

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FWG

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Dunja Boch

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FWG

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Gudrun Esch

on parlamentin Kreistag jäsen

FWG

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Michael Peller

on parlamentin Kreistag jäsen

FWG

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Dr. Andreas Viertelhausen

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FWG

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Wolfram Dette

on parlamentin Kreistag jäsen

FDP

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Holger Hartert

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SPD

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Ingrid Schmidt

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SPD

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