kommentarer: Kreistag Lahn-Dill-Kreis
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig | 28 | 35,4% |
Jag håller med / håller med till mesta del | 26 | 32,9% |
Obesvarat | 25 | 31,6% |
17% stöd en ansökan i parlamentet.
32% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
17% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Hans-Werner Fuchs
är riksdagsledamot Kreistag
FWG, senast redigerad 2022-08-17
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Unsere Fraktion hat sich eindeutig für den Erhalt der Geburtenstation in Dillenburg ausgesprochen. In einer sehr informativen Sitzung des Sozialausschusses wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt der Station vorgestellt. Die besten Chancen scheint die Umsetzung einer "Kooperativen Hauptabteilung" zu haben.
Ich werde mit meiner Stimme ein umsetzbares Konzept unterstützen.
Martina Klement
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-08-10
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Hans-Horst Knies
är riksdagsledamot Kreistag
DIE LINKE, senast redigerad 2022-08-02
Gruppbeslut publicerat av Hans-Horst Knies.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Daniel Steinraths
är riksdagsledamot Kreistag
CDU, senast redigerad 2022-07-30
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Begründung:
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darüber hinaus gehört zu einem familienfreundlichen Landkreis, eine kurze Anfahrt zu einer Geburtshilfestation auch im nördlichen Kreisgebiet. Der Erhalt der Geburtshilfe ist absolut notwendig. Es sind zügig pragmatische Lösungen zu finden, um den Bürgern, Hebammen und dem Fachpersonal Klarheit über den Verbleib der Station ab 2023 zu gewährleisten.
Landrat Wolfgang Schuster
är riksdagsledamot Kreistag
SPD, senast redigerad 2022-07-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Es ist unser erklärtes Ziel, die Geburtshilfe in den Dill-Kliniken in Dillenburg weiterführen zu können. Wir werden uns gemeinsam mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken mit aller Kraft dafür einsetzen, eine Schließung zu vermeiden. Der Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken hat die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken deshalb beauftragt, alle möglichen Optionen intensiv zu prüfen, um die Abteilung weiter zu betreiben.
So sehr wir alle Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung den Erhalt der Geburtshilfe in den Dill-Kliniken wünschen, so klar ist auch: Die Patientensicherheit steht an erster Stelle. Hierfür ist eine leitliniengerechte Versorgung wesentlich. Von zentraler Bedeutung ist zum Beispiel die Verfügbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten im Notfall innerhalb eines definierten Zeitfensters. Dies ist ein entscheidendes Kriterium für den Betrieb einer Geburtshilfestation und zwar nicht nur, weil es die Leitlinien empfehlen, sondern weil es unabdingbar ist für die optimale Versorgung von Mutter und Kind. Dies bitten wir in der völlig zurecht sehr engagiert geführten öffentlichen Debatte zu berücksichtigen.
Deshalb prüft die Geschäftsführung selbstverständlich die möglichen Alternativen und wird voraussichtlich im Herbst 2022 eine Handlungsempfehlung vorlegen können.
Kevin Deusing
är riksdagsledamot Kreistag
CDU, senast redigerad 2022-07-21
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
Heute (21.07.2022) haben wir in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Erhalt der Geburtshilfebstation eingebracht und werden weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt eintreten.
Lothar Mulch
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Andrea Biermann
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Emily Green
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Lukas Hartmann
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Jan Marien
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Daniel Sattler
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Petra Strehlau
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Karlheinz Bellinghausen
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Thomas Gottsmann
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Jacqueline Carina Hermann
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Andrea Niggemann
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Willi Wagner
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Christiane Ohnacker
är riksdagsledamot Kreistag
DIE LINKE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Hans-Horst Knies.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Tim Zborschil
är riksdagsledamot Kreistag
DIE LINKE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Hans-Horst Knies.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Rudolf Georg Jakisch
är riksdagsledamot Kreistag
AfD, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Lothar Mulch.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Sebastian Brockhoff
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dorothea Garotti
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Karin Rinn
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Carmen Zühlsdorf-Gerhard
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Reiner Dworschak
är riksdagsledamot Kreistag
GRÜNE, senast redigerad 2022-07-21
Gruppbeslut publicerat av Martina Klement.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen GRÜNE
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Matthias Büger
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Obesvarat
Jörg Ludwig
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Obesvarat
Dr. Tim Schönwetter
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Obesvarat
Prof. Dr. Katja Silbe
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Obesvarat
Frank Steinraths
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Jan Moritz Böcher
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Cornelia Glade Wolter
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Heinz Lemler
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Murat Polat
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Mechthild Schäfer
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Stefan Scholl
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Christa Lefévre
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Anna-Lena Benner-Berns
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Wolfgang Berns
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Hans-Jürgen Irmer
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Cirsten Kunz
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Heike Ahrens-Dietz
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Heinz Rauber
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Obesvarat
Matthias Bender
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Michael Hundertmark
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Rabea Krämer-Bender
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Armin Müller
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Dr. David Rauber
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Beatrix Egler
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Stephan Grüger
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Anna-Lena Bender
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Carsten Braun
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Christoph Alexander Herr
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Carmen Lenzer
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Jörg Michael Müller
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Leo Müller
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Ingo Panten
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Sascha Panten
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Nicole Petersen
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Lisa Schäfer
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Silke Schuhmacher
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Sabine Sommer
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Johannes Volkmann
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Regina Beimborn
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Michelle Breustedt
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Jürgen Engel
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Anja Fay
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Kristin Hofmann
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Frank Inderthal
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Elke Weppler
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Dr. Johannes Blöcher-Weil
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Dunja Boch
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Gudrun Esch
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Michael Peller
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Dr. Andreas Viertelhausen
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Wolfram Dette
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Holger Hartert
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Ingrid Schmidt
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