Ich stimme Ihrer Position zu. Leider ist die Stadtverwaltung allerdings berechtigt, eine Ablehnung der Landesregelung durch den Gemeinderat zu kippen, da wir Landesrecht einhalten müssen.

Der Anspruch guter und verantwortungsvoller Kommunalpolitik muss es sein, in Heidelberg eine politische Lösung für den Interessenskonflikt um die Sperrzeitregelung zu finden, mit dem möglichst viele Menschen leben können. Als CDU-Fraktion stehen wir zu einer lebendigen Kneipen- und Barszene in der Altstadt, die dem traditionellen Ruf Heidelbergs als attraktive und lebendige Studentenstadt gerecht wird. Zu den Interessen der Anwohner muss es aber andererseits auch einen guten Ausgleich geben, damit die Lebensqualität in der Altstadt für alle gleich hoch bleibt. Dies ist schon aufgrund eines neuen städtischen Lärmgutachtens erforderlich geworden.
Vor diesem Hintergrund haben wir als Kompromissvorschlag zunächst eine Sperrzeit von 2 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende beantragt, uns dann aber in der entscheidenden Gemeinderatssitzung dem liberalen Antrag einer Sperrzeit bis 3 Uhr unter der Woche und bis 4 Uhr donnerstags und am Wochenende angeschlossen. Für die Sommermonate wollen wir außerdem die Möglichkeit schaffen, bis 1 Uhr draußen Außenbewirtschaftung zu betreiben. Diese differenzierte Regelung halten wir für einen guten Kompromiss, um sowohl ein lebendiges Nachtleben als auch eine feste Kernruhezeit zu garantieren.
Auf dieser Grundlage sind wir überzeugt, dass Heidelberg auch in Zukunft eine lebendige, attraktive und lebenswerte Studentenstadt bleiben wird.

Für eine lebendige Altstadt in Heidelberg!

An Wahlversprechen soll man sich halten: deshalb habe ich für den Erhalt längerer Öffnungszeiten für Lokale nach dem Landesgesetz gestimmt.
Ein wichtiges Zeichen setzten der Jugendgemeinderat und der Studierendenrat mit ihren Stimmen und der Demonstartion. Wie so viele Stadträt*innen dafür sein konnten, dass die Lokale früher schließen, verstehe ich nicht. Sie scheinen zu vergessen, dass sie selbst mal jung waren und Freiräume brauchten. Das ist Egoismus.
Ich unterstütze die Petition von L.A.F.A. ausdrücklich!

Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN haben wir eine Verschärfung der Sperrzeiten abgelehnt und den Antrag eingebracht, die Landesregelung beizubehalten. Leider hat unser Antrag nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen. Den Kompromissvorschlag haben wir ebenfalls unterstützt, auch wenn uns dieser letztendlich nicht weit genug ging.
Sperrzeiten an sich sind ein Relikt vergangener Zeiten, die wir ablehnen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigungen zu schützen und plädieren für eine vollständige Anwendung aller hierfür bereits angedachten Maßnahmen. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass durch eine Verlängerung der Sperrzeiten gerade jungen Menschen die Möglichkeit genommen wird, abends feiern zu gehen und durch eine lebendige Altstadtkultur ihr Leben zu genießen.
Außerdem machen wir uns für mehr nichtkommerzielle Kulturangebote und selbstverwaltete Jugendzentren stark. Heidelberg braucht wieder ein Autonomes Zentrum!

Stellungnahme der Stadtverwaltung Heidelberg zur Petition '„Lebendige Altstadt für Alle! (L.A.F.A)“

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 20. Dezember 2016 mehrheitlich (25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) für neue Sperrzeiten gestimmt. Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr. Neu ist ein „Langer Donnerstag“: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfen die Kneipen ebenfalls bis 4 Uhr geöffnet bleiben – das ist eine Stunde länger als bisher. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob für die drei Diskotheken im betroffenen Gebiet (Tangente, Cave54, Club 1900) wieder Ausnahmeregelungen möglich sind, so wie dies bis Ende 2014 der Fall war.
Die Stadtverwaltung Heidelberg hatte angesichts der Ergebnisse des jüngsten, von der Stadt beauftragten Lärmgutachtens einen anderen Vorschlag gemacht: Gaststätten sollten wochentags bis 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 3 Uhr öffnen dürfen. Die Verantwortung der Stadt liegt darin, einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen zwischen den Menschen, die in der Altstadt leben, und den Menschen, die in der Altstadt feiern. Auch hier gilt Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“
Dem ist der Gemeinderat aber nicht gefolgt.
Das Gutachten hatte ergeben, dass die östliche Heidelberger Altstadt mit ihrer hohen Kneipendichte nachts zu laut ist und dass der Lärm gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen hat. Der zulässige Richtwert von 45 Dezibel wird in der Altstadt an manchen Stellen um 20 bis 25 Dezibel überschritten – an Wochenenden in manchen Straßenbereichen sogar um 30 bis 43 Dezibel.
Das Lärmgutachten wurde auch nicht – wie von den Initiatoren der Petition behauptet – während der Fußball-Europameisterschaft, sondern vor der EM und somit auch vor den langen, besonders lärmintensiven Sommernächten erstellt.
Auch ist die Behauptung falsch, dass andere Maßnahmen nicht geprüft wurden. Schallschutzfenster sind in der historischen Bausubstanz der Heidelberger Altstadt nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu realisieren, und der Kommunale Ordnungsdienst wurde kontinuierlich personell erweitert.
Zudem ist die Behauptung falsch, dass die Vertretung der Studierenden nicht in die Diskussion eingebunden war, da der Runde Tisch Altstadt öffentlich tagt. Die Stadt trägt nicht die Verantwortung dafür, dass die Vertretung der Studierenden in den letzten Jahren nicht am Runden Tisch mitgewirkt hat.