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  • Von: Alexander Knabe (Kulturreferat des Studierendenrats ... mehr
  • An: Gemeinderat Heidelberg, Oberbürgermeister ...
  • Region: Heidelberg mehr
    Kategorie: Kultur mehr
  • Status: Der Petition wurde entsprochen
  • Erfolg
  • 3.484 Unterstützende
    2.227 in Heidelberg
    Quorum für Heidelberg (1.700) erreicht.

„Lebendige Altstadt für Alle! (L.A.F.A)“

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>>> Was ist unser Problem?
Wir fürchten um das Ende des traditionellen Heidelberger Nachtlebens. Die drohende Einführung einer strengen Sperrzeitregelung in der zentralen Heidelberger Altstadt von 1 Uhr an Wochentagen und 3 Uhr am Wochenende bedeutet den Einschnitt in die jahrzehntealte Kultur eines jeden Heidelbergers, die „Untere Straße“ zu besuchen. Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass es im Falle des Beschlusses der neuen Regelung zu noch gravierenderen Einschränkungen des Heidelberger Kulturangebotes kommt.

>>> Wie sieht die Situation aus?
Am 20. Dezember stimmt der Gemeinderat der Stadt Heidelberg über die Einführung der strengen Sperrstundenregelung ab. Dies ist die Reaktion auf eine Klage der Initiative LindA (Leben in der Altstadt) gegen die Stadt Heidelberg beim Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg, im Januar.
Derzeit gilt wie auch in anderen deutschen Städten das Landesgesetz, d.h. Sperrzeit ab drei Uhr wochentags und fünf Uhr am Wochenende. Dies wurde erst 2014 nach einer vorausgegangenen Klage eines privaten Klägers durch den Gemeinderat verabschiedet.
Die aktuelle Klage basiert auf einem in diesem Jahr erstellten Lärmgutachten, das die Lärmbelastung über einen Zeitraum von sieben Wochen (Mai bis Juli) an verschiedenen Punkten der zentralen Altstadt verzeichnete.
Es fanden bereits mehrere runde Tische zwischen Gastronomen und LindA-Vertretern sowie Vertretern der Stadt Heidelberg statt, ohne dass es dabei zu einer Einigung gekommen ist.

Begründung:

>>> Was fordern wir?
Studierende, derzeit 40.000, machen etwa ein Viertel der Bürger Heidelbergs aus. Trotzdem wurde der Studierendenrat als offiziell gewählte Vertretung der meisten Studierenden nicht in die Diskussion und Verhandlungen der Problematik, die uns maßgeblich betrifft, einbezogen.

Angesichts dieser Situation fordern wir, dass der Gemeinderat gegen eine Änderung des Landesgesetzes zur Sperrstunde (nach L GastVO) abstimmt. Das bedeutet den Erhalt der 3/5-Regelung.

>>> Was sind die Positionen?

>> Die Position der Kläger (aus der Beschlussvorlage für die Sitzung vom 7.12.16):
• 82 Beschwerden wegen Lärmbelastung in den ersten drei Quartalen 2016
• Bei einem Richtwert von 45 dB(A) wird dieser an keinem Messpunkt zu keiner Zeit eingehalten, sondern überall erheblich überschritten.
• „[Die] räumliche Sondersituation, verbunden mit der starken Prägung sowohl durch den Tourismus als auch durch die überdurchschnittliche [Studierendenanzahl] führt zu einer Sonderstellung zumindest innerhalb Baden-Württembergs […].“
• Der 2016 gemessene Beurteilungspegel liegt über den berechneten Werten des Gutachtens 2014.
• Der Erlass einer Sperrzeitverordnung für den vorgeschlagenen Bereich in der Altstadt ist nach §11 GastVO rechtlich zulässig.

>> Unsere Position:
• Heidelberg ist eine Studentenstadt, das macht einen wichtigen Teil der Außenwahrnehmung aus. Dazu gehört auch das Nachtleben in der Altstadt. Dieses so drastisch einzudämmen nimmt einen großen Teil von Heidelbergs jungem, lebendigen Charakter und sicherlich auch der Attraktivität der Stadt.
• Die striktere Sperrzeitenregelung wäre ein radikaler Einschnitt in die Lebensqualität vieler tausender Studierender.
• Das Gutachten wurde während der EM durchgeführt, spiegelt damit nicht zwingend den normalen Lärmpegel wieder.
• Andere Maßnahmen wie beispielsweise eine angemessene Polizei-Präsenz oder schalldämmende Fenster wurden nicht ausreichend in Erwägung gezogen oder umgesetzt.

>>> Was können wir tun?

• Unterschreiben! Diese Petition namentlich unterstützen und damit unsere Position gegen die neue Regelung vertreten.
Wir sind fast 40 000 Studierende und haben eine Meinung! Das müssen wir endlich zeigen!
• Weitererzählen! Jeder zählt. Berichtet euren Freunden von der Petition, teilt sie bei Facebook oder was euch sonst noch einfällt. Es betrifft jeden von euch direkt!
• Augen und Ohren offen halten! Informiert euch per Zeitung, facebook, bei euren Fachschaften und Freunden. Und informiert diese!
• Präsenz zeigen! Wir planen noch weitere Aktionen. Seid dabei!
• Mitmachen! Du hast eine Idee, Anregung oder Inspiration, die helfen könnte? Melde dich beim Kulturreferat!

Initiative L.A.F.A
Initiiert durch das Kulturreferat des Studierendenrats der Universität Heidelberg
Für den Studierendenrat der Universität Heidelberg,

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Heidelberg, 09.12.2016 (aktiv bis 15.02.2017)


Neuigkeiten

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverwaltung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: weil in der Altstadt früher Sperrzeiten von 1:00 Uhr galten und die neuen (aktuellen und landestypischen) Zeiten bis 3:00Uhr einen wesentlichen Fortschritt ggü,. der Heidelberger Vetternwirtschaft darstellen und weil die neuen Zeiten - in Verbund mit ...

CONTRA: Ihr macht eure (studentische) Partikularmeinung zum Maßstab für eine ganze Stadt. Studierende sind ein großer Teil, aber diese inhomogene Gruppe für eure Position zu vereinnahmen ist ja wohl genauso übertrieben, wie, wenn die “Gegenseite“ behauptet alle ...

CONTRA: Der Kulturreferent des StuRa bzw. der StuRa in seiner aktuellen Form ist wohl schwerlich als legitime Vertretung von 30.000 Studierenden zu bezeichnen. In seiner eigenen Welt ist er durch Wahlen und Entsendungen legitimiert - keine Frage. Demokratischen ...

>>> Zur Debatte



Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit