Stadtrat Passau Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 6,7%
I abstain   1 2,2%
No answer yet   36 80,0%
No request sent, Email address unavailable.   5 11,1%

2% support a parlamentary request.
6% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

Urban Mangold

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP/ Aktive Passauer, last modified: 08 Nov 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich werde der Zerstörung der Baumallee an der Gottfried-Schäffer-Straße nicht zustimmen. Hochwassermauern, deren Errichtung die Schönheit unserer Stadt derart verletzen, kann ich nicht mittragen. Ich werde mit meinen Fraktionskollegen nach Alternativen suchen, die Hochwasserschutz ohne derartige Opfer ermöglichen.

Der völlige Verlust der Allee ist nicht hinnehmbar. Die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade würde sich drastisch verschlechtern. Eine Betonmauer würde auch den Straßenlärm in Richtung der Häuser reflektieren. Vor der endgültigen Entscheidung im Januar müssten auch Varianten geprüft werden, die möglicherweise mehr kosten, aber das gewachsene Stadtbild respektieren. So viel muss Passau auch den staatlichen Stellen wert sein.

Diese schwierige Abwägung habe ich mir nicht leicht gemacht. Einerseits gehe es um den Schutz der Einzeldenkmäler vor einem Hochwasser, andererseits um die Bewahrung der Naturdenkmäler und der bestehenden harmonischen Stadtansicht, die für so viele Menschen ein Stück Heimat ist. Deshalb habe ich für die ÖDP-Fraktion in der letzten Plenumssitzung die Vertagung beantragt und dem Vorhaben, die Grundsatzentscheidung so schnell wie möglich durch den Stadtrat zu bringen, widersprochen.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist kein Hochwasserschutz, sondern Hochwasserfolgenschutz. Ein Hochwasserschutz, der diesen Namen verdient, besteht in Maßnahmen oberhalb von Passau: Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, müsste unnötige Versiegelung zurückbauen und schauen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und natürliche Hochwasserprävention. Das muss als gesamtbayerisches Solidarprojekt gesehen werden. Der natürliche Hochwasserschutz in der Fläche ist die größte zusammenhänge Baustelle Bayerns. Dafür brauchen wir einen gesamtbayerischen Masterplan. Passau einzumauern und den natürlichen Hochwasserschutz zu unterlassen, das kann nicht die Lösung sein!

Prof. Dr. Egon Johannes Greipl

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP/ Aktive Passauer, last modified: 08 Nov 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Bei der sog. Variante 3 (Vorzugsvariante) beträgt die Höhe der Betonmauer zwar überwiegend „nur“ 1,10- 1, 30 („Grundschutz“). An beiden Enden jedoch erhebt sich die Mauer über viele Meter auf beinahe drei Meter! Bauwerke dieser Dimension werden sich auf das Stadtbild erheblich auswirken.

1. Für eine wirklich gründliche Auseinandersetzung fehlte die Zeit. Die Informationen der Stadtverwaltung sind unklar und unzureichend.
2. Der völlige Verlust des Naturdenkmals „Kastanienallee“ und vieler anderer Bäume ist nicht hinnehmbar.
3. Die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade wird sich drastisch verschlechtern.
4. Die Auswirkungen auf das Stadtbild werden erheblich sein.
5. Eine Darstellung (Fotomontage o. a.) dieser Auswirkungen gibt es nicht; damit fehlt eine unerlässliche Entscheidungsgrundlage.
6. Zur Gestaltung der Maueroberflächen und den für die Stadt zu erwartenden Kosten fehlt jede Aussage.
7. Zu den Kosten der „Wartung“ dieser Mauer fehlt jede aussage. Ständige Wartung ist aber nötig, ansonsten wird dieser Ort zur Schmuddelecke (Müll, Graffitti etc.).
8. Die bislang genannten Kosten von 5,4 Mio € sind eine Luftnummer. Schon jetzt ist klar, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist! Auf einer so unsicheren Grundlage ist eine Entscheidung nicht möglich.
9. Alle Hochwasserschutzmassnahmen der Vergangenheit haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, jedoch das Bild und den historischen Bestand der Stadt massiv geschädigt. In der Ilzstadt führte die Hochwassersanierung zum Totalverlust von 48 Einzeldenkmälern, minderte die Lebensqualität und trug zur Entwertung der dortigen Immobilien bei. Ob und in welchem Maße die mit dem Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße verbundenen Erwartungen sich erfüllen, ist unsicher und wird sich erst beim nächsten Hochwasser erweisen. Völlig sicher hingegen sind die Verluste, die durch einen solchen Hochwasserschutz für das Stadtbild, den Denkmalbestand und die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade entstehen. Solche, die ganze Altstadt massiv betreffende "Nebenwirkungen" eines erhofften Schutzes für gerade einmal 50 Häuser snd nicht vertretbar.
10. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kein Hochwasserschutz, sondern Hochwasserfolgenschutz. Ein Hochwasserschutz, der diesen Namen verdient, besteht in Maßnahmen oberhalb Passau (Retentionsflächen an Donau, Inn und deren Nebenflüssen; Renaturierung von Gewässern, keine Bebauung gefährdeter Flächen). Die dennoch eintretenden Hochwasserfolgen wären für die Betroffenen auszugleichen durch die Einrichtung einer nach dem Vorbild der Brandversicherung für Gebäude gestalteten allgemeinen Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden.
10. Der jetzt geplante Hochwasserschutz setzt konsequent eine kurzsichtige, weitgehend unkreative Stadtentwicklung fort, die seit 60 Jahren mit verfehlten Planungen (z. B. Schanzlbrücke, Ilzstadt, Innstadt, Neue Mitte) und unter Einsatz von zig Millionen die hohen Werte und die Lebensfähigkeit einer bedeutenden historischen Stadt aufs Spiel setzt und beschädigt.

Prof. Dr. Egon Johannes Greipl
Stadtrat

Armin Dickl

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 08 Nov 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

1. Die CSU will eine Lösung mit den Bürgern ohne Vorfestlegung. Eine Bürgerversammlung (organisiert von Ortsverband Mitte und Kreisverband) mit Diskussionsrunde und Austausch mit den Betroffenen ist für Ende November in Planung. Alles muss auf den Tisch! Die Entscheidung ist wahrlich nicht leicht: Hochwasserkatastrophen und Überschwemmungen mit schrecklichen Folgen oder wirksamen Hochwasserschutz mit Auswirkungen auf Natur und Stadtbild. Wir wollen Entscheidungen der Vernunft.

2. Von Seiten OB Dupper wurden bislang zu wenige Möglichkeiten der Information und der Visualisierung genutzt. Die CSU will sich mit den Bürgern zusammen ein Bild im wahrsten Sinne des Wortes machen. Andernorts werden Infopunkte, Bürgerversammlungen, Demo-Wände, Animationen bis hin zu modernen VR-Brillen organisiert. Die CSU will nicht nur den Hochwasserschutz in den Verschiedenen Varianten visualisiert bekommen, sondern fordert ein Entwicklungs- und Landschaftskonzept ein, wie die Promenade mit Hochwasserschutz aussehen könnte, attraktiv zum Verweilen, flexibel nutzbar, ökologisch hochwertig - ein Naherholungsgebiet vergleichbar mit dem IST-Stand von heute.

3. Sind die Retentionsflächen an den Oberläufen des Inn´s schon ausgiebig untersucht und auf Landesebene besprochen worden. Hat OB Dupper dazu alle Hebel in Bewegung gesetzt um diese für die Stadt viel wirksameren Maßnahmen an den richtigen Stellen zu forcieren und sein Gewicht bei Präsenzterminen in den befassten Ministerien od. bei der Regierung von Niederbayern in die Waagschale geworfen?

Matthias Koopmann

is a member of parliament Stadtrat

Passauer Liste, last modified: 14 Nov 2016

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Stadtrats-Fraktion "Passauer Liste" hat unter meiner Federführung zum Thema in der Passauer Neuen Presse vom 4.11.2016 bereits klar Position bezogen:

Zu allererst ist die Bürgerschaft umfassend zu informieren, wie ein eventueller Hochwasserschutz an der Innpromenade tatsächlich aussehen würde. Objektiv ist in diesem Kontext festzustellen, dass im Rahmen der schonendsten "Variante 3" von rund 150 vorhandenen Bäumen wohl rund 35 Bäume ersatzlos fallen müssten. U.a. bllieben der vorhandene Spielplatz mit seinem hohen Baumbestand und die prägenden großen Trauerweiden am Mahnmal gänzlich unberührt. Die so genannte "Grundschutzmauer" für die mobilen Hochwasserwände hat tatsächlich eine Höhe von lediglich 1,3 m. Auf dieser Grundschutzmauer werden im Hochwasserfall die mobilen Schutzwände aufgesetzt. Die mangelnde Information der Bürgerschaft hat dazu geführt, dass sich der Eindruck und die Befürchtung eines vollständigen Kahlschlags und einer meterhohen Einmauerung einstellen konnte.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nach einer erfolgten Visualisierung der zur Diskussion gestellten Schutzvariante zuerst die unmittelbar betroffenen Bürger zu befragen sind. Möchte eine signifikante Mehrheit der Betroffenen zu Gunsten der Bewahrung ihres einzigartigen Naherholungsraumes lieber mit dem Hochwasserrisiko leben und auf Schutzbauten verzichten, wäre diesem Votum unseres Erachtens zu folgen. Andererseits ist ein das Stadtbild empfindlich treffender Verlust eines Naturdenkmals, wenn überhaupt, nur mit einer weitgehend geschlossenen Forderung der betroffenen Anwohner zu rechtfertigen. Ist diese nicht vorhanden, ist das Projekt aus unserer Sicht nicht umsetzbar. Alternativ wäre zu fragen, ob sich die benötigten Mittel für eine mobile Schutzwand nicht auch für den Objektschutz der betroffenen Anwesen verwendet werden könnten. Objektsicherungen in der Höllgasse könnten hier ein Vorbild sein.

Ein Bürgerbegehren, bei dem eine Mehrheit beschließen könnte, die unmittelbar Betroffenen gegen ihren Willen weiter "absaufen" zu lassen, lehnen wir hingegen ab.

Siegfried Kapfer

is a member of parliament Stadtrat

FWG
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Oberbürgermeister Jürgen Drupper

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Dr. Chrysant Fischer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Andreas Scheuer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Christian Flisek

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Markus Sturm

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Hildegunde Brummer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 08 Nov 2016
No answer yet

Oskar Atzinger

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos

No request sent, Email address unavailable.

Alois Ortner

is a member of parliament Stadtrat

CSU

No request sent, Email address unavailable.

Josef Reischl

is a member of parliament Stadtrat

CSU

No request sent, Email address unavailable.

Dipl. Finanzwirt (FH) Karl Synek

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent, Email address unavailable.

Dipl. Finanzwirt (FH) Manfred Springinklee

is a member of parliament Stadtrat

SPD

No request sent, Email address unavailable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now