Stadtrat Bad Honnef Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 9,1%
I abstain   2 4,5%
I disagree   5 11,4%
No answer yet   32 72,7%
Email is technically unreachable.   1 2,3%

6% support a parlamentary request.
13% support a public hearing in a committee of experts.
9% support a public hearing in the parliament/plenum.

Michael Oswald

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen last modified: 15 Jul 2017

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Zuerst einmal Dank für die Möglichkeit, sich auf einem solchen öffentlichen Medium zu den Plänen der Verwaltung an dieser Stelle im Honnefer Stadtgebiet zu äußern.

Beginnen möchte ich mit (etwas) Kritik zur Sache. Ich störe mich an der Bezeichnung "Stadtgarten", "Stadtpark" finde ich passender, aber natürlich ist das nicht wirklich wichtig.
Auf dem Flyer der Initiative ist der komplette grüne Parkbereich links und rechts der B42 dargestellt. Bei den Plänen der Verwaltung geht es aber "nur" um einen Teil davon. Eine Kennzeichnung dieses Gebietes auf dem Flyer der Initiative wäre aus objektiven Gründen sicherlich angesagt. Oder habe ich etwas übersehen?

Ich lehne die Pläne der Verwaltung ab, da gerade dieser "wilde" Teil des Stadtparks eben wegen seiner größtenteils vorherrschenden "Wildnis" eine besonders hohe Artenvielfalt für einen Garten bzw. für einen Park aufweist. Dies ist zu erhalten.

Manfred Rauw

is a member of parliament Stadtrat

FWG last modified: 14 Jul 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Heeren,
ich bin voll lauf Ihrer Seite und werde die Forderung als Fraktionsvorsitzender im Rat und im Ausschuss zum Ausdruck bringen.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen last modified: 14 Jul 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Sicht der Initiative unterstütze ich vollständig. Bad Honnef zeichnet sich doch gerade über die Grünflächen und die überball erfahrbare Natur aus. Gerade der dicht bewachsene Teil des Stadtgartens ist ökologisch wertvoll. Als ich vor Jahren nach Bad Honnef zog und durch Zufall in diese Gegend kam, war ich fasziniert von der wilden Naturbeschaffenheit mitten in der Stadt. Natur ist mehr als nur gepflegte Rasenstücke.

Die Initiative setzt sich für ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt ein, denn das "Grün" nahe an stark befahrenen Straßen erfüllt eine wichtige Funktion für die Stadt und ihre Anwohner. Dort sind ganz konkret jene Pflanzen, die von Fähigkeit und Standort her geeignet sind, die Auswirkungen von KFZ-Abgasen sowie von Feinstaub im Speziellen zu absorbieren. Kaum zu glauben,dass hier dann eine Wohnbebauung mit Menschen zwangsläufig diese Funktion übernimmt.

Seien wir doch froh, dass wir diese "Grüne Lunge" in der Stadt haben! Natur muss schützenswert bleiben und darf nie leichtfertig geopfert werden.

Klaus Katzenberger

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 12 Jul 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Bürgermeister will die Stadt weiter entwickeln. Dazu hat er meine volle Unterstützung. Aber es gibt Grenzen. Die weitere Verdichtung der Bebauung findet ihre Grenzen da, wo es um Stadtteile geht, die für die Lebensqualität der Stadt von Bedeutung sind. Die "Grünen Bereiche" der Stadt gehören für mich dazu. Sie sind weitgehen unantastbar. Weitere Bebauung behindert auch die Luftzirkulation im Tal und würde zu einer Klimaverschlechterung führen.

Petra Kansy

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 17 Jul 2017

I abstain.

Reason:

Sehr geehrte Petenten,
nach unserem gemeinsamen Gespräch am 05.07.2017 lasse ich Ihnen nachfolgend die persönliche Erklärung derjenigen Ratsmitglieder aus meiner Fraktion zukommen, die seinerzeit gegen das ISEK in der vorgelegten Form gestimmt haben. Es waren die Kollegen Alexander Rettig, Ulrich Pohl und ich, die die formulierte Grundannahme von 3000+ kritisch hinterfragt haben und den Schwerpunkt des ISEK eher in einer qualitativen als in erster Linie in einer quantitativen Weiterentwicklung der Stadt gesehen haben. Das schließt jedoch prinzipiell nicht die Weiterentwicklung des Areals nördlich des Parks "Stadtgarten" aus. Die Konzeptionierung des ISEK ist bei drei Gegenstimmen vom Stadtrat so beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kansy

"Persönliche Erklärung von Petra Kansy, Ulrich Pohl und Alexander Rettig zum TOP 16 der Ratssitzung vom 08.12.2016:

1) Das ISEK sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt vor allem in qualitativer Hinsicht aufzuzeigen. Diese Entwicklungsmöglichkeiten sollten sowohl auf den Erhalt als auch auf den Ausbau unserer Wohn- und Lebensqualität sowie unserer Infrastruktur gerichtet sein. Einer quantitativen Weiterentwicklung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Sie muss allerdings mit Augenmaß und Bedacht angegangen werden und darf nicht zu Lasten der bereits in Bad Honnef lebenden Menschen gehen.

2) Die „Leitperspektive „3000+“ intelligentes Wachstum“ klingt gut. Mit Blick auf die Einwohnerzahl ist sie für uns allerdings nur schwer messbar und kaum nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob die Annahme stimmt, dass wir wenigstens 3.000 Neubürger brauchen, um als Stadt zukunftsfähig zu sein. Vor welche Herausforderungen stellt ein solcher Zuwachs unsere Kitas, Schulen und die OGS, die schon jetzt allesamt Kapazitätsprobleme haben – von Sanierungsstaus einmal ganz abgesehen? Und nicht zuletzt vermissen wir die angekündigten Belege dafür, dass wir über die Einkommenssteuer von 3.000 Neubürgern auch im städtischen Haushalt signifikant profitieren.

3) Die Ausführungen im ISEK zu Selhof Süd und insbesondere zum Leitziel 3 unterstellen, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem Beschluss von 2009 (50 Wohneinheiten, Institution, Grünfläche) geändert haben. Dies sehen wir anders. Die planerischen Voraussetzungen waren zum damaligen Zeitpunkt bereits alle beschlossen wie z.B. die Drieschwegspange und der Ausbau am Honnefer Kreuz. Die Umsetzung ist bis heute erfolgt. Aber rechtfertigt dies, den mit dem Beschluss erreichten gesellschaftlichen Frieden fahrlässig aufs Spiel zu setzen? Wir meinen nein. Warum wird nicht zunächst der damals so hart erkämpfte und erarbeitete Beschluss umgesetzt – insbesondere mit Blick auf die 50 Wohneinheiten? Das wäre nach unserer Auffassung der richtige Weg, bevor die nach den Plänen des ISEK vorgesehene Verzehnfachung der Bebauung in Selhof Süd mit dem Beschluss zum ISEK abgesegnet wird.

Aus den vorgenannten Gründen werden wir deshalb der Ziffer 1 des vorliegenden Beschlussvorschlags nicht zustimmen."

Hansjörg Tamoj

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 12 Jul 2017

I abstain.

Reason:

„ Die gegenwärtig geführte Diskussion ist Teil eines Prozesses der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 2. Stufe des integrierten Stadtentwicklungsprozesses, der alle Stadtteile von Bad Honnef verfasst und Antworten auf die Frage liefern soll, wo und wie sich die Stadt Bad Honnef entwickeln soll, um insgesamt voran zu kommen. Dieser Prozess wird ergebnisoffen geprüft. Er erfasst selbstverständlich alle Entwicklungsmöglichkeiten, dies zunächst ungeachtet der Frage ob Einwände zu erwarten sind oder nicht. Alleine die Tatsache, dass die Verwaltung eine Bebauung von Teilen des sogenannten „Stadtgartens“ vorschlägt, bedeutet nicht, dass diese final auch durchgeführt wird. Vielmehr geht es gerade darum in den politischen Entscheidungsprozess die Anregungen und Bedenken der Bürger offen einfließen zu lassen. Was den „Stadtgarten“ anbelangt, so fällt mir auf, dass in den kritischen Darstellungen häufig der Eindruck erweckt wird, als wolle man den gestalteten Teil der Parkanlage bebauen. Dies ist definitiv nicht der Fall und würde von mir auch nicht befürwortet. Allerdings halte ich es für gerechtfertigt über die Entwicklung der nördlich davon gelegenen, teilweise verwilderten, Fläche nachzudenken, weil sie in ihrem gegenwärtigen Zustand keinen Nutzen für unsere Stadt entfaltet. Mir ist dabei bewusst, das solchen Fragestellungen immer Bedenken der unmittelbaren Anlieger geäußert werden, die auch sehr ernst zu nehmen sind. Sie stehen allerdings auch in einem Kontext mit den Interessen der Stadt insgesamt. Dazu gehört, dass auch nach meiner Ansicht bei einer baulichen Entwicklung der Stadt Flächen im Innenbereich immer der Entwicklung neuer Flächen im Außenbereich vorzuziehen sind. In diesem Rahmen freue ich mich auf eine interessante Diskussion und bin gespannt, welches Ergebnis sie mit sich bringt.“

Klaus Wegner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/ die Grünen last modified: 14 Jul 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich setze mich für ein qualitatives Wachstum ein, bei dem die Verluste in der natürlichen Bevölkerungsentwicklung durch Gewinne in der Wanderungsbilanz ausgeglichen werden. Hiermit kann auch die bestehende Infrastruktur aufgewertet und sinnvoll genutzt werden. Wichtig ist mir, die Lebens- und Umweltqualität zu verbessern, die Inanspruchnahme von Grünflächen beim erforderlichen Wohnungsbau zu minimieren und insbesondere Außensportanlagen, Bolz-/ Spielplätze und andere Grünflächen für den Gemeinbedarf zu erhalten.
Ich stelle mir eine behutsame Wohnbebauung mit begrünten Dächern und Außenwänden im nördlichen Teil des Stadtgartens parallel zur B 42 vor, die zum Charakter des Quartiers passt, die Anwohner an und über die Alexander von Humboldt Straße hinaus besser vor Lärm-und Schadstoffbelastungen schützt, bestehende Grünflächen aufwertet und eine attraktivere, breite Verbindung zwischen dem Stadtgarten und Reitersdorfer Park bietet.
Eine Bebauung des zentralen Teils des Stadtgartens war und wird von niemanden geplant. Im bestehenden Flächennutzungsplan ist der Stadtgarten nicht als Park oder Grünfläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Die Informationen der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten" sind irreführend, da insbesondere die Bilder in dem Flyer suggerieren, dass der Teil des Stadtgartens zwischen Alexander von Humboldt Straße und B 42, der Parkcharakter hat und in dem das Löwendenkmal und schützenswerte Bäume stehen, bebaut werden soll.
Wie bereits bei der Bewerbung zur Landesgartenschau sieht das „Integrierte Handlungskonzept zur Stadtentwicklung (InHK) Innenstadt, Insel und Rhöndorf“ vor, den nördlichen Teil des Stadtgartens hinter den Häusern an der Westseite der Alexander von Humboldt Straße bis zur B 42 als „Plangebiet“ auszuweisen. Bestehende Merkmale dieses Gebietes sind eine Sackgasse als befestigter Weg, ein schmaler Fußweg zwischen dem zentralen Stadtgarten und der Straße Am Spitzenbach und eine überwiegend verwilderte Grünfläche mit viel Gestrüpp und einigen Bäumen und Gärten.
Das Ergebnis des Planungsprozesses kann von der Beibehaltung des Istzustandes, über die Aufwertung der Grünfläche bis hin zu einer extensiven Bebauung, die den Charakter des Wohnquartiers zerstören würde und zu wesentlichen höheren Verkehrs- und Umweltbelastungen führen kann, reichen. Ich gehe davon aus, dass das Letztgenannte niemand will, auch nicht diejenigen, die den Fokus auf starken Einwohnerzuwachs legen.

Alternative Gestaltungsideen für das Plangebiet sollten entwickelt und in Bürgerversammlungen und zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Hartmut Schneider

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 13 Jul 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Petition „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“ ist irreführend.

Das Plangebiet betrifft nicht den parkartig gestalteten Teil des Stadtgartens - dieser, einschließlich des Bereichs des Löwendenkmals, ist nicht Bestandteil der Vorlage. Bei der Vorstellung zum Stadtentwicklungskonzept wurde die mögliche Entwicklung des nördlichen Bereiches des Stadtgartens von der Verwaltung aufgenommen, eine heute teils verwilderte, brachliegende Fläche.

Zur Zeit werden alle Rückmeldungen, Bedenken und Anregungen der Bürger ausgewertet, die während des Bürgerdialogs am 10.07.2017 gesammelt wurden.

Das entsprechend überarbeitete Gesamtkonzept wird in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses behandelt werden unter Berücksichtigung der Argumente und Expertisen, die dazu vorgelegt werden. Es ist daher noch ungewiss, ob der nördliche Teil des Stadtgartens entwickelt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt „Denkverbote“ für Teile der Stadtplanungen zu etablieren, halten wir nicht für zielführend.

Insgesamt stehen wir der Stadtentwicklung positiv und offen gegenüber, auch was eine mögliche Bebauung dieses Bereichs angeht. Zentrale Entwicklungsgebiete sind nach unserer Überzeugung vorrangig zu behandeln und der Schaffung von Baugebieten in der Peripherie vorzuziehen.

Uns ist bewusst, dass dies zum Teil kritisch bewertet wird. Bedenken/Sorgen/Kritik wie auch Anregungen werden wir sorgfältig prüfen und in der Fraktion ergebnisoffen diskutieren.

Nach unserer Überzeugung wird Bad Honnef an Attraktivität verlieren, wenn ausschließlich der Status Quo gewahrt bleibt. Die Ursachen dafür wurden vom Bürgermeister im Bürgerdialog ausführlich dargelegt. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung, Bad Honnef weiter zu entwickeln und Potentiale zu nutzen, die ein moderates Wachstum ermöglichen.

Martina Ihrig

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 13 Jul 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Die Petition „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“ ist irreführend. Das Plangebiet betrifft nicht den parkartig gestalteten Teil des Stadtgartens - dieser, einschließlich des Bereichs des Löwendenkmals, ist nicht Bestandteil der Planung. Im Rahmen der Vorstellung zum Stadtentwicklungskonzept wurde die mögliche Entwicklung des nördlichen Bereiches des Stadtgartens von der Verwaltung aufgenommen, eine heute teils verwilderte, brachliegende Fläche.

Zur Zeit werden alle Rückmeldungen, Bedenken und Anregungen der Bürger ausgewertet, die während des Bürgerdialogs am 10.07.2017 gesammelt wurden.

Das entsprechend überarbeitete Gesamtkonzept wird in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses zu behandeln sein unter Berücksichtigung aller positiver wie kritischer Argumente und Expertisen, die dazu vorgelegt werden. Es ist daher noch ungewiss, ob der nördliche Teil des Stadtgartens entwickelt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt „Denkverbote“ für Teile der Stadtplanungen zu etablieren, halten wir nicht für zielführend.

Insgesamt stehen wir der Stadtentwicklung positiv und offen gegenüber, auch was eine mögliche Bebauung dieses Bereichs angeht. Zentrale Entwicklungsgebiete sind nach unserer Überzeugung vorrangig zu behandeln und der Schaffung von Baugebieten am Rande der Stadt vorzuziehen.

Uns ist bewusst, dass dies zum Teil kritisch bewertet wird. Bedenken/Sorgen/Kritik wie auch Anregungen werden wir sorgfältig prüfen und in der Fraktion ergebnisoffen diskutieren. Dies gilt auch für Meinungen, die im Rahmen dieser Petition geäußert werden.

Nach unserer Überzeugung wird Bad Honnef in einem schleichenden Prozess an Attraktivität verlieren, wenn ausschließlich der Status Quo gewahrt bleibt. Die Ursachen dafür wurden vom Bürgermeister im Bürgerdialog ausführlich dargelegt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung, Bad Honnef weiter zu entwickeln und Potentiale zu nutzen, die ein moderates Wachstum ermöglichen.

FDP Bad Honnef

Katja Kramer-Dißmann

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock last modified: 12 Jul 2017

I disagree.

Reason:

Am Montag wurde das integrierte Stadtentwicklungskonzept im Rathaus der Bürgerschaft vorgestellt.
Sinn der Veranstaltung ist bzw. war, dass jetzt Rückmeldungen im Rathaus eingehen und diese dort aufbereitet werden.
Eine isolierte Petition zu einem Einzelaspekt, so wie Sie es hier machen, ist aus meiner Sicht in dieser Situation nicht zuträglich und läuft ins Leere.
Als Mitglied des Planungsausschusses halte ich es für deutlich sinnvoller mich mit den Grundlagen des Vorentwurfs sowie den Stellungnahmen der Bürger auseinanderzusetzen. Hier werden alle Aspekte abgewogen und in einen Gesamtzusammenhang gestellt.

Otto Neuhoff

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos last modified: 12 Jul 2017

I disagree.

Reason:

Derzeit geht die Petition ins Leere. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept mit dem Vertiefungsraum Innenstadt ist am Montag im Bürgerdialog vorgestellt worden. Es gibt vielfältige Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die aufbereitet werden und in eine Entscheidungsfindung/-Abwägung einbezogen werden. Dabei sind alle Aspekte im Zusammenhang zu bewerten. Eine isolierte Petition zu einem Einzelaspekt ist der Gesamtabwägung nicht zuträglich. Zunächst sollte sich der Planungsausschuß auf der Grundlage des Vorentwurfs und der Bürger- und Expertenstellungnahmen in öffentlicher Sitzung mit Vorentwurf insgesamt auseinandersetzen.

Nur als Hinweis: Meiner Meinung nach ist die Darstellung der Thematik möglicherweise irreführend. Es kann der Eindruck entstehen, dass der geordnete Teil des Parks, in dem auch der Löwe steht, Teil des von der Verwaltung vorgestellten Vorentwurfs ist. Das ist nicht der Fall.

Thomas Oelpenich

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock
asked on 12 Jul 2017
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Stefan Scharfenstein

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock
asked on 12 Jul 2017
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Rainer Quink

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 12 Jul 2017
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Barbara Schubert

is a member of parliament Stadtrat

FWG
asked on 12 Jul 2017
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Guido Leiwig

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Lucia Olbrück

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Annette Stegger

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Werner Sünnen

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Gisela Zierau

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Peter Jörg Heinzelmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Irina Briese

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 12 Jul 2017
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Armgard Lingenthal

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 12 Jul 2017
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Carolin-Julia Dißmann

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock
asked on 12 Jul 2017
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Karl-Heinz Dißmann

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock
asked on 12 Jul 2017
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Hans-Heribert Krahe

is a member of parliament Stadtrat

Bürgerblock
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Eva-Maria Böhm

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Gerhard Kunz

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Dr. Christian Kunze

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Christian Lohr

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Dagmar Ludzay

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Folkert Milch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Ulrich Pohl

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Alexander Rettig

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Werner Seifert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Sebastian Wolff

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Barbara Dunkel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Wolfram Freudenberg

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Peter Profittlich

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Klaus Munk

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 12 Jul 2017
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Hans Joachim Ewald

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Arif Kablan

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 12 Jul 2017
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Michael Lingenthal

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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