Kreistag County of Bentheim Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 2,0%
I abstain   4 7,8%
I decline   1 2,0%
No statement   4 7,8%
No answer yet   41 80,4%

1% support a parlamentary request.
7% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Herbert Ranter

is a member of parliament Kreistag

DKP last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich halte die von der Kreisverwaltung verkündete Schließung der Eissporthalle zum Sommer 2015 ohne vorherige Diskussion im Kreistag schlichtweg für einen Skandal! Hier sind die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft und der umliegenden Region von Landrat Kethorn und seiner Verwaltungsspitze vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Der Kreis wusste schon länger von den sich - wie in vielen anderen Bereichen auch - verschärfenden Umweltauflagen. Statt frühzeitig hierauf zu reagieren, hat man die Halle in vielen Bereichen systematisch vergammeln lassen. Nur so konnte es so weit kommen, dass die jetzt geschätzten Modernisierungskosten derart in die Höhe geschnellt sind! Die Versäumnisse der Verwaltung und der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP jetzt als `Argument` für die sofortige Schließung heranzuziehen, das schlägt nach meiner Meinung dem Fass den Boden aus!
Die Eissporthalle hat eine große Bedeutung für die touristische Attraktivität Nordhorns, spielt eine wichtige Rolle für den Schulsport und ist die Heimat vieler Kinder, Jugendlicher und Erwachsener, die sich seit vielen Jahren dem Eissport widmen. Das zu erwartende jährliche Minus durch den laufenden Betrieb ist im Verhältnis zu der enormen Geldverschwendung in anderen Bereichen (z.B. Explosion der Gutachterkosten im Bereich Abfallwirtschaft von 250.000 auf zwei Millionen (!) Euro ein Kleckerbetrag. Jedem vernünftig denkenden Menschen ist doch klar, dass der Betrieb einer Sportanlage nicht kostendeckend sein kann. Das gilt für Schwimmbäder genauso wie eben für eine Eissporthalle. Es gehört aber zu den Aufgaben eines Kreises, auf seinem Gebiet verschiedenen Freizeiteinrichtungen anzubieten, die dem Wohl der Menschen dienen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das skandalöse Vorgehen der Kreisspitze im zuständigen Kreistag diskutiert wird. Ziel muss es dabei sein, die Schließung zum Sommer zu verhindern, einen Weiterbetrieb auch kurzfristig zu ermöglichen und langfristig für eine Modernisierung der Halle und damit auch weiter steigende Einnahmen zu sorgen.
Persönlich fand und finde ich es besonders hinterhältig, dass Landrat Kethorn nachmittags im Kreistag verkündet hat, dass die Halle geschlossen werden soll. Am gleichen Abend sprach er dann bei einem Grußwort zum Richtfest des neuen Hostels und des Hauses des Sports auf dem Gelände des Grafschafter Sportparks davon, wie wichtig das dort insgesamt bestehende Sportangebot für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises und seiner Umgebung sowie die Touristen ist. Ein Witz!
Ich wünsche den Verfassern und Unterzeichnern der Petition zum Erhalt der Eissporthalle gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit!!
Herbert Ranter
Kreistagsabgeordneter DKP

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Dieter Kunert

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zur Zeit liegen mir noch zu wenig Fakten vor.

Erst wenn ich genau über die Kosten informiert bin, werde ich eine Entscheidung treffen.

Der Eissport ist schon sehr lange in der Grafschaft etabliert. Deshalb wäre es aus meiner Sicht schön, wenn eine finanzierbare Lösung gefunden werden kann.

Populismus ist an dieser Stelle nicht angebracht.

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Andreas Langlet

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wie ich bereits in der Sitzung des Sportausschusses geäußert habe, bedauere ich sehr, dass die Eissporthalle geschlossen bleiben muss. Ich teile allerdings die Einschätzung, dass ein Betrieb ohne eine gültige Betriebserlaubnis nicht zu verantworten sei.

Dass der Betrieb der Ammoniak-Anlage kritisch ist, wurde bereits bei einer Führung des Fachausschusses im Jahr 2012 deutlich. Allerdings ging es dabei um das Gefährdungspotential, insbesondere für die Umwelt. Auch moniert die Fraktion der GRÜNEN seit Jahren, dass Abschreibungen erfolgen, denen keine Bildung von Rücklagen für eine spätere Sanierung gegenüberstehen.

Es muss nun zwar zügig über eine mögliche Lösung des Problems nachgedacht werden, andererseits sollten auch Schnellschüsse vermieden werden. Bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir GRÜNEN daher auch keine Entscheidung treffen. Bei uns steht stets eine an der Sache orientierte Entscheidung im Vordergrund; ich bin zwar zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden wird, möchte aber nichts "ins Blaue" versprechen, das ich später nicht guten Gewissens auch einlösen kann. Zu Reden, ohne von der Sache Ahnung zu haben, erleben wir in der Politik viel zu oft.

Bislang hat die Politik in Landkreis und Stadt Nordhorn versucht, sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zuzuschieben. Das regt mich auch, weil damit nicht das Problem, sondern die Schuldfrage im Zentrum steht. Sicher ist die Stadt Nordhorn ein wesentlicher Nutznießer der Eissporthalle, damit ist es aber noch lange nicht eine Nordhorner Halle. Die Nutzer kommen aus dem ganzen Kreis, mitunter auch darüber hinaus. Es ist eine Eissporthalle der Region und sollte als solche auch begriffen werden. Alle Verantwortungsträge, im Kreis wie in der Stadt, sollten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Nur das bringt uns weiter ...

Wenn es zu vertretbaren Konditionen möglich ist, werden wir GRÜNEN uns auch für eine Übergangslösung einsetzen, damit der Betrieb (vielleicht auch nur eingeschränkt) im Herbst weitergehen kann. Diesen Versuch sind wir den Vereinen schuldig ...

Herzliche Grüße,

Andreas Langlet

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Claudia Middelberg

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich kann mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur enthalten, da die Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen ist. Die Meinung meines Fraktionskollegen Andreas Langlet, der auch für die GRÜNEN im Sportausschuss vertreten ist und dort (und auch hier) bereits ausführlich Stellung genommen hat, teile ich.
Sobald alle für eine Entscheidung erforderlichen Fakten vorliegen, werden wir das Thema in der Grünen Fraktion beraten und eine begründete Entscheidung fällen, die wir selbstverständlich auch öffentlich machen werden. Davor müssen jedoch alle offenen Fragen geklärt werden und alle Fakten vorliegen. Ich meine allerdings ebenfalls, dass ein Betrieb ohne eine gültige Betriebserlaubnis unverantwortlich und nicht möglich ist.

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Everhard Hüseman

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 09 Jun 2015

  I abstain.

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Lambertus Wanink

is a member of parliament Kreistag

CDU, last modified: 09 Jun 2015

  I decline.

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Liesel Günther

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie von der Geschäftsführerin der SPD Kreisfraktion Frau Gisela Snieders mitgeteilt, befasst sich die SPD Fraktion sehr intensiv um eine Lösung des Problems schnellst möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Liesel Günther

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Gisela Snieders

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Die SPD-Kreisfraktion behandelt derzeit das Thema umfangreich. Die Beratungen hierzu sind unsererseits jedoch noch nicht abgeschlossen, derzeit werden weitere Fakten zusammengetragen und wir werden Ihre Ausführungen bei unseren Beratungen in den Gremien und Fachausschüssen mit berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Snieders
Geschäftsführerin SPD-Kreisfraktion

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Reinhard ten Brink

is a member of parliament Kreistag

PRO GRAFSCHAFT last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass sie mir die Möglichkeit geben mich zu dem Thema Eissporthalle zu äußern.

Zu diesem Thema habe ich, als Kreistagsmitglied von Pro Grafschaft, bereits eine Presseerklärung auf FB und in den GN abgegeben.

Da mir bisher nicht alles Informationen, wie tatsächlichen Kosten etc. vorliegen. werde ich mich z.Z. weder für noch gegen die Halle entscheiden.

Ich bitte da um ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard ten Brink

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Friedrich Kethorn

is a member of parliament Kreistag

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Sehr geehrter Herr Bruns,

Sie haben eine Online-Petition „Rettet die Eissporthalle Grafschaft Bentheim“ auf den Weg gebracht. Diese Petition wurde inzwischen von mehr als 1800 Bürgerinnen und Bürgern der Grafschaft unterzeichnet, für mich natürlich Grund genug, Ihnen, stellvertretend für alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, eine Antwort zu geben.

Ich habe Verständnis für Ihr Vorgehen, sich für die Interessen der Eissportfreunde einzusetzen, da nach derzeitigen Erkenntnissen der Eislaufbetrieb für die aktiven Eis-sportlerinnen und -sportler für die Saison 2015/2016 aus Sicherheitsgründen eingestellt werden muss. In der Sportausschuss-Sitzung habe ich die Enttäuschung insbesondere der Kinder und Jugendlichen deutlich gespürt. Dennoch habe ich mich bei der Entscheidung an Fakten zu orientieren - diese sind Ihnen bekannt. Sie wurden in einer öffentlichen Vorlage des Landkreises am 2.6. im Sportausschuss dargestellt und diskutiert. Auf einige Themen möchte ich hier hinweisen:

Nach dem Ende der Saison 2014/2015 erfolgte turnusgemäß eine Begehung der Eissporthalle durch das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück (GAA). Für die Überprüfung der Kälteanlage wurde ein unabhängiger Sachverständiger für Anlagensicherheit nach § 29 b BImschG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hinzu gezogen. Nach den Begehungen fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Kreisverwaltung und dem Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes sowie dem Sachverständigen statt. In einem Gespräch am 27.04.2015 erläuterte der Sachverständige die festgestellten Mängel an der Kälteanlage. Insbesondere wurde das System der Kältetechnik grundsätzlich beanstandet. Es ist nicht als indirektes System Ammoniak/Sole ausgeführt, d. h., dass das Ammoniak als Kühlmittel direkt durch die Rohre in der Betonfläche unter der Eisfläche geführt wird. Dieses System ist aus umweltschutz-technischer Sicht sehr problematisch und genießt keinen Bestandsschutz. Der Sachverständige kam zu der Einschätzung, dass die Halle erst wieder für den Eislaufbetrieb geöffnet werden kann, wenn eine neue Kältetechnik installiert worden ist. Der Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes schloss sich dieser Auffassung an.

Auf den Einwand, dass die Halle mit diesem System schon immer betrieben worden sei und dass es auch eine gültige Genehmigung aus dem Jahre 2002 für diese Kältetechnik gebe, gab der Sachverständige an, dass viele Bestimmungen seitdem verschärft worden seien, zuletzt die sicherheitstechnische Regel TRAS 110 (Sicherheitstechnische Anforderungen an Ammoniak-Kälteanlagen) aus dem November 2014. Zudem hätten sich die Bedingungen in der Umgebung der Eissporthalle dahingehend verändert, dass die Bebauung sehr viel dichter an die Halle heranrücke mit dem Hostel auf der einen und dem Ferienpark auf der anderen Seite. Auch sei zukünftig das Hallenbad in Betrieb, so dass auf dem Gelände, anders als bisher, zukünftig auch im Winter Badegäste seien. Aufgrund all dieser neuen Sachverhalte sehe er keinen Ermessensspielraum für seine Beanstandung.

Mit diesem Urteil ist verwaltungsseitig nicht gerechnet worden. Die Erneuerung der Kälteanlage war Teil des Sanierungsplans, der 2014 aufgestellt wurde, jedoch nicht eine grundsätzliche Umstellung auf eine andere Kältetechnik. Bisher gab es keine Hinweise auf technische Mängel oder ein grundsätzlich zu veränderndes Kühlsystem.

Auf die Frage, ob denn in anderen Eishallen nun auch die Kältetechnik verändert werden müsse, teilte der Sachverständige mit, dass die Situation in jeder Eishalle unterschiedlich sei. Er habe schon viele Beanstandungen ausgesprochen. Manche Hallen seien darauf hin umfassend saniert worden, bei anderen habe man mit geringeren Mitteln die Anforderungen erfüllen können. Er habe auch schon an der Stilllegung von Hallen mitgewirkt. Zudem, so ergänzte der Mitarbeiter des GAA, betreiben längst nicht alle Hallen ihre Kühlung mit mehr als drei Tonnen Ammoniak wie in Nordhorn, und dann unterliegen sie nicht dem BImschG und werden vom GAA nicht überprüft. Beide, sowohl der Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes aus auch der Sachverständige betonten, dass sie gehalten seien, strenge Maßstäbe anzulegen, da es in den letzten Jahren diverse Ammoniak-Unfälle gegeben habe.

Der Sachverständige sowie die Mitarbeiter der Abteilung Innerer Service der Kreisverwaltung kommen übereinstimmend zu der Auffassung, dass die nötigen Schritte zur technischen Überarbeitung der Anlage nicht bis zur üblichen Saisoneröffnung im September 2015 abgearbeitet werden können.

Deshalb sind seit dem 07.05.2015 die politischen Gremien, die beteiligten Personen und Institutionen sowie die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass die Eissporthalle in der kommenden Saison geschlossen bleiben wird.

Hinsichtlich der Kosten ist festzuhalten, dass neben dem bereits festgestellten erheblichen Sanierungsbedarf von mindestens 1 Mio. € nun mit grob geschätzten weiteren 1,5 Mio. € gerechnet wird, die investiert werden müssen, um die Halle auf den notwendigen Stand der Technik zu bringen. Zudem wird erwartet, dass der notwendige laufende Betriebskostenzuschuss zukünftig ca. 350.000€ jährlich betragen wird.

Angesichts dieser erheblichen Kosten halte ich es nun für geboten, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Eissporthalle grundsätzlich erhalten werden soll. Die Diskussion darüber muss auch deshalb geführt werden, weil die Eissporthalle gerade nicht mehr der Publikumsmagnet ist, als den Sie sie bezeichnen. Denn die Besucherzahlen gehen zurück bzw. bewegen sich seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

Hier gilt es, alle Argumente sorgfältig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Der Diskussionsprozess ist in vollem Gange, und das ist gut so. Jeder soll die Gelegenheit haben, sich in diesen Prozess einzubringen. Sie, Herr Bruns, haben das mit der Petition getan. Und viele Menschen haben ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung dieser Petition deutlich gemacht. Viele aktive Eissportler haben an der Sitzung des Sportausschusses teilgenommen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet.

Andererseits gibt es Bürgerinnen und Bürger, die sich in öffentlichen Kommentaren für eine Schließung der Halle aus Kostengründen ausgesprochen haben.

Die politischen Parteien beschäftigen sich mit dem Thema und sind dabei, sich eine Meinung zu bilden. Dazu nutzen sie die Fakten, die die Verwaltung bisher zusammen getragen hat. Und sie stellen weitere Fragen, an denen die Verwaltung zurzeit arbeitet.

In der Petition wird die Forderung erhoben, die Eissporthalle doch noch in der Saison 2015/2016 zu öffnen. Sie haben dafür auch einen Lösungsvorschlag bereit: eine Mieteisfläche für den Übergang. Dies würde nach Ihren Recherchen ca. 170.000€ kosten.
Wir prüfen diese Option und haben ein entsprechendes Angebot bei einer Fachfirma angefordert. In Zusammenarbeit mit einer renommierten Firma für Kältetechnik prüfen wir außerdem, ob auch mit dem herkömmlichen System zumindest für eine Saison noch eine Genehmigung zu bekommen wäre, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Ob eine dieser Möglichkeiten umgesetzt werden kann, hängt neben der Machbarkeit auch davon ab, ob der Landkreis dafür die Kosten übernimmt, und dies setzt eine politische Entscheidung voraus. Diese Entscheidung muss im Juli fallen.

Ich versichere Ihnen, dass wir die Diskussion ergebnisoffen führen und versuchen werden, gerade auch die Belange des Eissportes bzw. der Eissportvereine angemessen zu berücksichtigen.

Wir werden die Öffentlichkeit selbstverständlich über die weitere Entwicklung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Kethorn
Landrat

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Ingrid Thole

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Bernhard Többen

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Gerhard Trüün

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Helga van Slooten

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Monika Wassermann

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Gerd Will

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Heinrich Mardink

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Sigrun Mittelstädt-Ernsting

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Paul Mokry

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Friedbert Porepp

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Charlotte Ruschulte

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Hannegret Scholten

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Mirko Schulz

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Johann Schüürmann

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Dieter Steinecke

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Renate Fryling

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Thomas M. Hamerlik

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Hermann Heilker

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Thomas Heils

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Reinhold Hilbers

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Helena Hoon

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Meinhard Hüsemann

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Andreas Klokkers

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Willi Klümper

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Wolff-Rüdiger Kopper

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Johannes Kramer

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Rudolf Kreft

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Henning Lindschulte

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Heinrich von Brockhausen

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Renate Berens

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Günter Alsmeier

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Jürgen Balderhaar

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Heidi Bartels

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Jens Boermann

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Hindrik Bosch

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Karl-Heinz Büld

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Gesine Butke

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Johann Diekjakobs

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Dieter Eberhard

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DIE LINKE.
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