Parliament Bad Kreuznach Statements

Answer number Percentage
No answer yet 24 53,3%
Not requested, no e-mail address available 8 17,8%
I agree / agree mostly 7 15,6%
I decline 4 8,9%
No statement 2 4,4%

8 %

8% support a parlamentary request.

6% support a public hearing in a committee of experts.

11% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Hermann Bläsius

is a member of parliament

Die Grünen, last modified: 03 Jul 2020

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich stehe uneingeschränkt hinter dem Erhalt aller Gradierwerke und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen.

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Günter Sichau

is a member of parliament

Die Grünen, last modified: 03 Jul 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Erhalt der Gradierwerke ist zu primär für mich auch eine klimapolitische Entscheidung.
Denkmalcharakter und touristische Attraktivität sind ebenfalls bedeutsam und wichtig für die Stadt Bad Kreuznach.

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Hermann Holste

is a member of parliament

Die Grünen, last modified: 02 Jul 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wenn zwei Salinen stillgelegt und damit unwiederbringlich entfernt werden, geht damit wieder ein Teil unserer Stadthistorie verloren. Auch wenn ein Teil der Gradierwerke stehen bleibt, wird durch die „Teilbeseitigung“ eine Tür geöffnet und es ist zu befürchten, dass die Tür zukünftig noch weiter aufgestoßen wird, um in unserer Stadt weitere historische Gebäude und Einrichtungen einer rigorosen wirtschaftlichen Prüfung zu unterwerfen. Es wird nicht mehr danach gefragt, welchen kulturellen, geschichtlichen und ökologischen Wert die Güter haben, alles unterliegt dem Zwangsdiktat der Ökonomie. Doch unschätzbaren Werte, wie die Salinen, dürfen einer wirtschaftlichen Prüfung erst gar nicht unterzogen werden.

Die Salinen haben nicht nur für das sehr enge Tal zwischen Rheingrafenstein und Rotenfels einen überragenden ökologischen Wert, sondern auch für das Stadtgebiet und den Stadtteil BME.

Durch den Bau des Kombibades und des neu erschlossenen Wohngebietes beim ehemaligen Predigerseminar wird der Autoverkehr durch mehr Besucher und Anwohner im Salinental signifikant zunehmen mit der Folge, dass viel mehr Abgase und Feinstäube produziert werden, als bisher.

Insbesondere in den heißen Sommermonaten, die durch den stattfindenden Klimawandel immer unerträglicher werden, wird eine Kompensation der durch den Autoverkehr entstehenden zusätzlichen Luftschadstoffen kaum noch möglich sein. Darüber hinaus, wird sich der Tourismus im Salinental drastisch reduzieren. Warum besuchen uns jährlich so viele Menschen mit Atemwegserkrankungen? Sie wohnen in Gebieten mit schlechter Luftqualität und besuchen uns, um unsere gute und gesunde Luft zu inhalieren. Und diese gute Luft stammt aus unseren Salinen.

Nun, es ist nicht meine Art, nur gegen etwas zu sein. Ich möchte auch Lösungsansätze aufzeigen und aktiv an der Beseitigung von Problemen mitarbeiten. Meckern kann ja bekanntlich jeder.

Nach dem Denkmalschutz- und Denkmalpflegegesetz Rheinland-Pfalz von 1978 ist das gesamte Salinental als „kennzeichnendes Gebiet“ und das Gradierwerk 6 als „Einzeldenkmal“ geschützt. Deshalb müsste die Stadt hier zur Pflege des Denkmales bei den hier zuständigen Stellen (EU, Bund oder Land) Fördergelder beantragen. Die Gelder sollten nicht für die Landschaftsgestaltung nach dem Abbau der Salinen, sondern zum Erhalt der Gradierwerke beantragt werden.

Klar ist auch, dass es in unserem Land keine Kommune gibt, die aus eigenen Mitteln den Erhalt national wichtiger Kulturgüter finanziert. Ich habe 25 Jahre in Saarbrücken gewohnt und habe in dieser Zeit miterlebt, wie clever die Völklinger es anstellten, (selbstverständlich mit der Unterstützung der damaligen Landesregierung) ihre alte Stahlhütte nachhaltig durch Gelder der EU und der Bundesregierung zu erhalten und diese jetzt als einmalige Attraktion den vielen Besuchern präsentieren. Warum sollten die Salinen in Bad Kreuznach die Voraussetzungen für die Einordnung als nationales oder sogar internationales Kulturerbe nicht erfüllen? Selbstverständlich müssen hierzu von der Stadt die entsprechenden Weichen gestellt werden. Hierzu benötigt die Stadtspitze sicherlich auch die Unterstützung der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, egal welcher parteipolitischen Zugehörigkeit.

Wir müssen in viele Richtungen denken und handeln.

Die Bürger/innen von Bad Kreuznach müssen an diesem Denk -und Handlungsprozess teilnehmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Ich wünsche mir auch hier viel mehr echte Basisdemokratie. Wir können jetzt die Weichen für eine lebenswerte Stadt stellen, das sollten wir nicht einzelnen Menschen überlassen.

Hermann Holste
Mitglied des Stadtrates
Für Bündnis 90/Die Grünen

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Björn Wilde

is a member of parliament

SPD, last modified: 25 Jun 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin für die erhalt der Salinen in Bad Kreuznach, gehören einfach zum Stadtbild.
Müssen aber auch finanziell tragbar sein.

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Lothar Bastian

is a member of parliament

Die Grünen, last modified: 24 Jun 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zusätzlich zum beabsichtigten Abriss von zwei Gradierwerken ist natürlich der weitere Sündenfall die expansive Bebauung, das neue Bad und der dadurch wachsende Auto-Verkehr mitsamt den dafür angeblich notwendigen Straßen- und Parkplatz-Bauten.

Insgesamt bestätigen sich leider meine diesbezüglichen Vorhaltungen, die ich seit acht Jahren in den Gremien intensiv und fundiert vortrage, dass nämlich ein schleichender Tod des Salinentals in landschaftlicher, touristischer und ökologischer Hinsicht droht.

Was den Erhalt der Gradierwerke betrifft, so ist natürlich das Aufblühen einer breiten Bürgerbewegung zu begrüßen. Allerdings müssen wir auch bei einem anzustrebenden Bürgerbegehren immer auch die finanziellen Aspekte berücksichtigen. Ich habe vor einer Woche im Finanzausschuss ausgeführt, dass die Stadt KH angesichts ihres Haushaltsdefizits auch mittel- und langfristig nicht in der Lage sein wird, die Kosten für den Erhalt der Gradierwerke komplett alleine zu stemmen. Leider sind meine Argumente wieder einmal nicht in den Medien öffentlich gemacht worden: ich weise seit Jahren bei diesem Thema immer darauf, dass nirgendwo im Land die jeweilige Kommune alleine den Erhalt nationalweit relevanter Kulturgüter finanziert. Überall anderwo, ob das die gerade sanierte Dalburg ist oder die berühmte Völklinger Hütte (zwei Beispiele die mir spontan eingefallen sind), zahlt das jeweilige Land den Löwenanteil der Kosten. Allerdings muss sich die Kommune bzw. der Kreis auch dafür in der Landeshauptstadt stark machen. Das haben weder die Stadtspitze noch die regionalen Landtagsabgeordneten gemacht. Hier wird man ansetzen müssen, um die ansonsten desaströsen Finanz-Argumente entkräften zu können.

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Stefan Butz

is a member of parliament

PBK, last modified: 23 Jun 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Erhalt und die bessere Vermarktungt/Monetarisierung des Salinentals ist eine Position, die Progressives Bad Kreuznach bereits seit Beginn der Debatte vertritt.
Mehr:
www.facebook.com/ProgressivesBK/posts/3104827409630293
www.youtube.com/watch?v=oJ0npRH-enw

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Heike Fessner

is a member of parliament

Die Grünen, last modified: 21 Jun 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich setze mich seit meiner Tätigkeit im Stadtrat und im Aufsichtsrat der GUT für den Erhalt der Salinen ein.
Als Alleistellungsmerkmal und ein Ort zum "DURCHATMEN"
Gerade in Zeiten der Klimaerwärmung ist dieser Ort in Bad Kreuznach sehr wichtig.
Im Hochsommmer ist es im Salinental deutlich kühler als in der Stadt.
Rund 200 Jahre gibt es die Gradierwerke in Bad Kreuznach.
Obwohl es in dieser Zeit Kriege, Hungersnöte,die Weltwirtschaftskriese und die Währungsreform gab. Unsere Vorfahren haben es geschafft, die Gradierwerke zu erhalten.
Ich fände es sehr schlimm und nicht wieder gut zu machen, wenn man solche einzigartigen Kulturdenmäler Europas vernichten würde.
Vielen Danl für Ihr Engagemenst!
Heike Fessner

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Mariana Ruhl

is a member of parliament

Freie Demokraten / Faire Liste, last modified: 29 Jun 2020

Group decision, published by Mariana Ruhl. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Demokraten / Faire Liste
  I decline.

Resolution of my faction:

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.

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Hans Gerhard Merkelbach

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Freie Demokraten / Faire Liste, last modified: 19 Jun 2020

Group decision, published by Mariana Ruhl. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Demokraten / Faire Liste
  I decline.

Resolution of my faction:

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.

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Werner Lorenz

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Freie Demokraten / Faire Liste, last modified: 19 Jun 2020

Group decision, published by Mariana Ruhl. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Demokraten / Faire Liste
  I decline.

Resolution of my faction:

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.

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Jürgen Eitel

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Freie Demokraten / Faire Liste, last modified: 19 Jun 2020

Group decision, published by Mariana Ruhl. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Demokraten / Faire Liste
  I decline.

Resolution of my faction:

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.

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Jürgen Locher

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Die Linke, last modified: 21 Jul 2020

Group decision, published by Jürgen Locher. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
  No statement.

Resolution of my faction:

Dank des Engagements vielen Menschen in Stadt und Region, ist das Thema Rückbau der Gradierwerke erst einmal vom Tisch. Wie instabil die politischen Mehrheiten sind, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Im Finanzausschuss gab es noch eine Mehrheit für den Rückbau von Nr. 5 und 6. Erst der öffentliche Druck hat dafür gesorgt, dass die gleichen Fraktionen im Stadtrat anders abstimmten.
Das Salinental mit seinen Gradierwerken muß erhalten werden und weiter für Touristen und Menschen der Region als Erholungsgebiet dienen. Hierzu muss der GUT aber auch die entsprechende finanzielle Möglichkeit geschaffen werden. Mit dem Verzicht auf die Tourismusabgabe wurde ein wichtiger Mosaikstein entfernt. Es bleibt viel zu tun. Der Antrag von PBK und LINKE im Stadtrat wird hierzu ein guter Beitrag sein.

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Bianca Steimle

is a member of parliament

Die Linke, last modified: 19 Jun 2020

Group decision, published by Jürgen Locher. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
  No statement.

Resolution of my faction:

Dank des Engagements vielen Menschen in Stadt und Region, ist das Thema Rückbau der Gradierwerke erst einmal vom Tisch. Wie instabil die politischen Mehrheiten sind, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Im Finanzausschuss gab es noch eine Mehrheit für den Rückbau von Nr. 5 und 6. Erst der öffentliche Druck hat dafür gesorgt, dass die gleichen Fraktionen im Stadtrat anders abstimmten.
Das Salinental mit seinen Gradierwerken muß erhalten werden und weiter für Touristen und Menschen der Region als Erholungsgebiet dienen. Hierzu muss der GUT aber auch die entsprechende finanzielle Möglichkeit geschaffen werden. Mit dem Verzicht auf die Tourismusabgabe wurde ein wichtiger Mosaikstein entfernt. Es bleibt viel zu tun. Der Antrag von PBK und LINKE im Stadtrat wird hierzu ein guter Beitrag sein.

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Alfons Sassenroth

is a member of parliament

CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Rainer Wirz

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Dr. Bettina Mackeprang

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Ahmet Dasli

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Norbert Welschbach

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Juliana Rohrbacher

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Die Grünen
recently written on 19 Jun 2020
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Annette Thiergarten

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Die Grünen
recently written on 19 Jun 2020
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Andreas Henschel

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Prof. Dr. Heinrich Rüddel

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Tina Franzmann

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Laura Ludwig

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Wilhelm Zimmerlin

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FWG / BüFEP
recently written on 19 Jun 2020
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Dr. Herbert Drumm

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Freie Wähler
recently written on 19 Jun 2020
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Thomas Wolff

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AFD
recently written on 19 Jun 2020
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Günter Meurer

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Anna Roeren-Bergs

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Dr. Silke Dierks

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Dr. Claudia Eider

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Mirko Helmut Kohl

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Manfred Rapp

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CDU
recently written on 19 Jun 2020
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Andrea Manz

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Die Grünen
recently written on 19 Jun 2020
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Karl-Heinz Delaveaux

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FWG / BüFEP
recently written on 19 Jun 2020
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Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Carsten Pörksen

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SPD
recently written on 19 Jun 2020
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Birgit Ensminger-Busse

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CDU

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Madlen Scholze

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AFD

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Wolf-Dieter Behrendt

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AfD

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Jörg Fechner

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AFD

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Heiko Kraft

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SPD

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Helmut Kreis

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CDU

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Holger Grumbach

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SPD

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Yunus Senel

is a member of parliament

SPD

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