ステートメント: Gemeinderat Kappeln
Marina Eibich
国会議員Gemeinderatです
SPD 最終編集日: 2015/01/16
私は棄権する.
Helmut Schulz
国会議員Gemeinderatです
SPD 最終編集日: 2014/11/28
拒否します.
Ich schließe mich der Begründung von Herrn Moll an.
Rainer Moll
国会議員Gemeinderatです
SPD 最終編集日: 2014/11/28
拒否します.
Gem. § 36 (2) Baugesetzbuch gilt bei einem Bauantrag außerhalb eines B-Planes das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten das Einvernehmen ausdrücklich verwehrt wird. Die Frist ist im vorliegenden Fall überschritten worden und somit galt das Einvernehmen der Stadt Kappeln als erteilt. Weiterhin hat die untere Denkmalschutzbehörde eine Reihe von Auflagen für den Bau erteilt. Ich bin als Stadtvertreter an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden. Daher lehne ich die Petition - die im Übrigen keine Rechtswirkung hat - ab.