komentarai: Stadtrat Remagen
Atsakymas | Skaičius | Porcija |
---|---|---|
Dar neatsakyta | 27 | 84,4% |
Sutinku/daugiausia sutinku | 3 | 9,4% |
Aš atsisakau | 1 | 3,1% |
Neprašoma, nėra el. pašto adreso | 1 | 3,1% |
9% pritaria pasiūlymui parlamente.
9% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
12% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Helena Cornelia van Wijk
yra Stadtrat parlamento narys
Die Linke , paskutinį kartą redaguota 2023-01-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Christina Steinhausen
yra Stadtrat parlamento narys
FDP, paskutinį kartą redaguota 2023-01-09
Grupės sprendimą paskelbė Christina Steinhausen .
Sprendimo pagrindas yra FDP grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.
Jens Huhn
yra Stadtrat parlamento narys
FDP, paskutinį kartą redaguota 2022-12-31
Grupės sprendimą paskelbė Christina Steinhausen .
Sprendimo pagrindas yra FDP grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.
Björn Ingendahl
yra Stadtrat parlamento narys
, paskutinį kartą redaguota 2022-12-21
Aš atsisakau.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die gemeinsame Petition haben wir zum Anlass genommen, uns nochmals kritisch mit den ausgesprochenen Kündigungen auseinanderzusetzen. Die Petition war zudem Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Remagen am 12.12.2022, in der eingehend über die eingereichte Petition beraten wurde und in deren Rahmen auch den Petenten Rederecht vom Stadtrat eingeräumt wurde. Im Zuge dieser Beratung wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Räumungsdatum der Gewerberäumlichkeiten auf den 30.06.2023 zu verlegen und den Räumungsanspruch durch Abgabe einer notariell beurkundeten Räumungsunterwerfungserklärung abzusichern. Ein Betroffener hat dieses Angebot jedoch bedauerlicherweise bereits abgelehnt. Mit der anderen Partei befindet sich die Verwaltung uns noch im Gespräch.
Zur Ausspruch einer Kündigung von Gewerberaum bedarf es keiner Angabe eines Kündigungsgrundes für deren Rechtswirksamkeit. Dennoch haben wir die Entscheidung keinesfalls leichtfertig getroffen, denn es lagen triftige Gründe für den Ausspruch der Kündigungen vor. Die Stadtverwaltung benötigt die Räumlichkeiten schnellstmöglich aufgrund erheblicher Platzprobleme. Dadurch erhöhen wir die dringend benötigte Kapazität für unser städtisches Personal und zukünftige Herausforderungen. Grundlage hierfür war die Kaufentscheidung über die Gewerbeimmobilie, die mit einer breiten Zustimmung im Stadtrat getroffen wurde. Ihnen ist aufgrund der intensiven medialen Begleitung des Geschehens mittlerweile bekannt, dass auch die FDP-Fraktion hinter der Kaufentscheidung stand. Der beabsichtigte Nutzungszweck war Gegenstand der Beratung und dieser Entscheidung. Die Verwaltung hat entsprechend mit den Kündigungen gegenüber insgesamt vier Gewerbebetrieben im Nebengebäude des Rathauses den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 6. Dezember 2021 umgesetzt. Diesem Stadtratsbeschluss wiederum ging ein ebenfalls einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. November 2021 zum Ankauf voran.
Es ist ganz sicher für die beiden Gewerbetreibenden auf dem angespannten Immobilienmarkt nicht einfach, adäquate Räumlichkeiten zu finden. Und selbstverständlich können bei einem solchen Umzug auch zusätzliche Kosten bspw. für Renovierungen, Mobiliar oder technische Einrichtungen entstehen.
Auch ist verständlich, dass sich eine große Zahl unmittelbar oder mittelbar betroffener Patienten, Angehöriger oder Kunden für den Verbleib der beiden Gewerbe an der aktuellen Stelle ausspricht.
Es ist aber nicht Aufgabe einer Kommune, Gewerbeimmobilien zu unterhalten. Auch wurde die Immobilie nie zu diesem Zweck erworben, sondern vor dem Hintergrund der beschriebenen Platzprobleme der Kernverwaltung.
Feststeht, dass die kostenintensive Anmietung anderer Räumlichkeiten für städtisches Personal auf Dauer völlig unwirtschaftlich ist und damit auch nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Insofern setzt uns auch der kommunalrechtlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aus § 93 Abs. 1, 3 GemO eine rechtliche und tatsächliche Grenze. Als Stadt können wir daher die für die eigenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend benötigten Räumlichkeiten nicht kostenintensiver bei Dritten anmieten, obwohl wir als Eigentümerin der streitgegenständlichen Gewerberäumlichkeiten eigentlich über ausreichende Kapazitäten verfügen. In der dauerhaften Anmietung eines in Bezug auf den Hauptverwaltungssitz eher abgelegenen Bürgerbüros kann daher nicht die dauerhafte Lösung liegen im Sinne von mehr Bürgernähe und einer Bündelung von Kapazitäten.
Die Kündigungen sind auch im Übrigen sozialverträglich, da diese frühzeitig angekündigt wurden und – über die gesetzliche Pflicht hinaus – mehrere Monate Vorlaufzeit bis zum Auszugsdatum und das Finden alternativer Räumlichkeiten gewährt wurde. Hierbei hat auch die Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt. Auch wenn diese Bemühungen bedauerlicherweise nicht zum Erfolg führten, so haben wir hiermit dennoch Hilfsbereitschaft bewiesen und niemanden im Stich gelassen. Auch ansonsten wurde mit allen Beteiligten entweder bereits mehrfach gesprochen oder man ist unseren Gesprächsangeboten beharrlich ausgewichen. Es ist daher verfehlt, wenn in das Verwaltungshandeln noch zusätzlich eine Pflicht hineingelesen wird, die klassischerweise zum Tätigkeitsfeld eines Maklergewerbes gehört.
Es ist ganz sicher nicht die Absicht des Rates oder der Verwaltung Gewerbetreibende um ihre Existenz zu bringen. Eine Selbstständigkeit verlangt aber immer auch ein hohes Maß an Verantwortung. Die in Rede stehenden Gewerbetreibenden haben selbst die vorliegenden Mietverträge mit der Voreigentümerin unterschrieben und damit Bedingungen unter anderem zu Kündigungsfristen akzeptiert.
Entscheidungen des Stadtrates haben stets das Allgemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick. Nicht selten gehen diese Entscheidungen aber auch zu Lasten Einzelner. Dies ist leider nicht immer auszuschließen.
Selbstverständlich steht die Verwaltung daher auch weiterhin als Ansprechpartner für die Suche nach alternativen Räumlichkeiten für die beiden Gewerbebetriebe zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Ingendahl
Bürgermeister
Beate Reich
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Fokje Schreurs-Elsinga
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Christine Wießmann
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Olaf Wulf
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Harm Sönksen
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Egmond Eich
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Bettina Fellmer
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Andrea Georgi
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Heinz-Peter Hammer
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Wilfried Humpert
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Stefani Jürries
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Karin Keelan
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Andreas Köpping
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Alexander Lembke
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Iris Loosen
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Antonio Lopez
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Hans Metternich
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Rolf Plewa
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Jürgen Walbröl
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Prof. Dr. Frank Bliss
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Thomas Nuhn
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Sabine Glaser
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Kenneth Heydecke
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Dr. Peter Wyborny
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Wolfgang Seidler
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Michael Berndt
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Axel Blumenstein
yra Stadtrat parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2022-12-31
Dar neatsakyta
Claus-Peter Krah
yra Stadtrat parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso