komentarji: Stadtrat Remagen
Odgovori | številka | Porcija |
---|---|---|
še brez odgovora | 27 | 84,4% |
Se strinjam/večinoma se strinjam | 3 | 9,4% |
Se ne strinjam | 1 | 3,1% |
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo | 1 | 3,1% |
9% podprli prošnjo v parlamentu.
9% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
12% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.
Helena Cornelia van Wijk
je poslanec Stadtrat
Die Linke , nazadnje urejeno 13. 01. 2023
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Christina Steinhausen
je poslanec Stadtrat
FDP, nazadnje urejeno 09. 01. 2023
Skupinsko odločitev objavil Christina Steinhausen .
Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.
Jens Huhn
je poslanec Stadtrat
FDP, nazadnje urejeno 31. 12. 2022
Skupinsko odločitev objavil Christina Steinhausen .
Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.
Björn Ingendahl
je poslanec Stadtrat
, nazadnje urejeno 21. 12. 2022
Se ne strinjam.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die gemeinsame Petition haben wir zum Anlass genommen, uns nochmals kritisch mit den ausgesprochenen Kündigungen auseinanderzusetzen. Die Petition war zudem Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Remagen am 12.12.2022, in der eingehend über die eingereichte Petition beraten wurde und in deren Rahmen auch den Petenten Rederecht vom Stadtrat eingeräumt wurde. Im Zuge dieser Beratung wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Räumungsdatum der Gewerberäumlichkeiten auf den 30.06.2023 zu verlegen und den Räumungsanspruch durch Abgabe einer notariell beurkundeten Räumungsunterwerfungserklärung abzusichern. Ein Betroffener hat dieses Angebot jedoch bedauerlicherweise bereits abgelehnt. Mit der anderen Partei befindet sich die Verwaltung uns noch im Gespräch.
Zur Ausspruch einer Kündigung von Gewerberaum bedarf es keiner Angabe eines Kündigungsgrundes für deren Rechtswirksamkeit. Dennoch haben wir die Entscheidung keinesfalls leichtfertig getroffen, denn es lagen triftige Gründe für den Ausspruch der Kündigungen vor. Die Stadtverwaltung benötigt die Räumlichkeiten schnellstmöglich aufgrund erheblicher Platzprobleme. Dadurch erhöhen wir die dringend benötigte Kapazität für unser städtisches Personal und zukünftige Herausforderungen. Grundlage hierfür war die Kaufentscheidung über die Gewerbeimmobilie, die mit einer breiten Zustimmung im Stadtrat getroffen wurde. Ihnen ist aufgrund der intensiven medialen Begleitung des Geschehens mittlerweile bekannt, dass auch die FDP-Fraktion hinter der Kaufentscheidung stand. Der beabsichtigte Nutzungszweck war Gegenstand der Beratung und dieser Entscheidung. Die Verwaltung hat entsprechend mit den Kündigungen gegenüber insgesamt vier Gewerbebetrieben im Nebengebäude des Rathauses den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 6. Dezember 2021 umgesetzt. Diesem Stadtratsbeschluss wiederum ging ein ebenfalls einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. November 2021 zum Ankauf voran.
Es ist ganz sicher für die beiden Gewerbetreibenden auf dem angespannten Immobilienmarkt nicht einfach, adäquate Räumlichkeiten zu finden. Und selbstverständlich können bei einem solchen Umzug auch zusätzliche Kosten bspw. für Renovierungen, Mobiliar oder technische Einrichtungen entstehen.
Auch ist verständlich, dass sich eine große Zahl unmittelbar oder mittelbar betroffener Patienten, Angehöriger oder Kunden für den Verbleib der beiden Gewerbe an der aktuellen Stelle ausspricht.
Es ist aber nicht Aufgabe einer Kommune, Gewerbeimmobilien zu unterhalten. Auch wurde die Immobilie nie zu diesem Zweck erworben, sondern vor dem Hintergrund der beschriebenen Platzprobleme der Kernverwaltung.
Feststeht, dass die kostenintensive Anmietung anderer Räumlichkeiten für städtisches Personal auf Dauer völlig unwirtschaftlich ist und damit auch nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Insofern setzt uns auch der kommunalrechtlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aus § 93 Abs. 1, 3 GemO eine rechtliche und tatsächliche Grenze. Als Stadt können wir daher die für die eigenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend benötigten Räumlichkeiten nicht kostenintensiver bei Dritten anmieten, obwohl wir als Eigentümerin der streitgegenständlichen Gewerberäumlichkeiten eigentlich über ausreichende Kapazitäten verfügen. In der dauerhaften Anmietung eines in Bezug auf den Hauptverwaltungssitz eher abgelegenen Bürgerbüros kann daher nicht die dauerhafte Lösung liegen im Sinne von mehr Bürgernähe und einer Bündelung von Kapazitäten.
Die Kündigungen sind auch im Übrigen sozialverträglich, da diese frühzeitig angekündigt wurden und – über die gesetzliche Pflicht hinaus – mehrere Monate Vorlaufzeit bis zum Auszugsdatum und das Finden alternativer Räumlichkeiten gewährt wurde. Hierbei hat auch die Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt. Auch wenn diese Bemühungen bedauerlicherweise nicht zum Erfolg führten, so haben wir hiermit dennoch Hilfsbereitschaft bewiesen und niemanden im Stich gelassen. Auch ansonsten wurde mit allen Beteiligten entweder bereits mehrfach gesprochen oder man ist unseren Gesprächsangeboten beharrlich ausgewichen. Es ist daher verfehlt, wenn in das Verwaltungshandeln noch zusätzlich eine Pflicht hineingelesen wird, die klassischerweise zum Tätigkeitsfeld eines Maklergewerbes gehört.
Es ist ganz sicher nicht die Absicht des Rates oder der Verwaltung Gewerbetreibende um ihre Existenz zu bringen. Eine Selbstständigkeit verlangt aber immer auch ein hohes Maß an Verantwortung. Die in Rede stehenden Gewerbetreibenden haben selbst die vorliegenden Mietverträge mit der Voreigentümerin unterschrieben und damit Bedingungen unter anderem zu Kündigungsfristen akzeptiert.
Entscheidungen des Stadtrates haben stets das Allgemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick. Nicht selten gehen diese Entscheidungen aber auch zu Lasten Einzelner. Dies ist leider nicht immer auszuschließen.
Selbstverständlich steht die Verwaltung daher auch weiterhin als Ansprechpartner für die Suche nach alternativen Räumlichkeiten für die beiden Gewerbebetriebe zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Ingendahl
Bürgermeister
Beate Reich
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Fokje Schreurs-Elsinga
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Christine Wießmann
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Olaf Wulf
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Harm Sönksen
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Egmond Eich
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Bettina Fellmer
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Andrea Georgi
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Heinz-Peter Hammer
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Wilfried Humpert
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Stefani Jürries
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Karin Keelan
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Andreas Köpping
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Alexander Lembke
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Iris Loosen
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Antonio Lopez
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Hans Metternich
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Rolf Plewa
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Jürgen Walbröl
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Prof. Dr. Frank Bliss
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Thomas Nuhn
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Sabine Glaser
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Kenneth Heydecke
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Dr. Peter Wyborny
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Wolfgang Seidler
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Michael Berndt
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Axel Blumenstein
je poslanec Stadtrat
nazadnje napisano 31. 12. 2022
še brez odgovora
Claus-Peter Krah
je poslanec Stadtrat
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo