Stadtrat Jena Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 11,1%
I decline   2 4,4%
No statement   1 2,2%
No answer yet   33 73,3%
Not requested, no e-mail address available   4 8,9%

6% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Tina Rudolph

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Jan 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die beschriebenen Forderungen sind richtige und wichtige Ziele für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt, die die Attributierung "sozial und ökologisch nachhaltig" verdient.
Bei den meisten Stadträt*innen, so auch bei mir, trifft das auf offene Türen und Anliegen wie den ÖPNV zu stärken, weitere Fahradstraßen zu planen, die Radwegeanbindung der ländlichen Ortsteile und Döfer zu verbessern, Pendelverkehr zu reduzieren und Anreize zu setzen, auf den motorisierten Individualverkehr zu verzichten, sollten definitiv weiterverfolgt werden und sind auch schon in diversen Beschlüssen und Bekenntnissen (siehe z. B. Nachhaltigkeitsziele der Stadt, Investitionen in den ÖPNV usw.) angepackt worden. Hier muss es weitergehen!

Bei einigen konkreten

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Isabell Welle

is a member of parliament Stadtrat

B 90/Grüne, last modified: 06 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mehr Fuß- und Radverkehr sowie besserer ÖPNV in Jena - Lasst uns loslegen!

Als grüne Stadtratsfraktion unterstützen wir die Forderung nach einer Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient - hin zu klimafreundlicher Mobilität. Dazu gehört vor allem ein klares Bekenntnis zur Senkung der Verkehrsbelastung und zu einem starken Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Viele Beispiele zeigen, dass die Raumaufteilung immer noch zu Lasten der Fußgänger*innen und Radfahrenden sowie zu Gunsten des Kfz-Verkehrs durchgeführt wird. Deswegen unterstützt die Grüne Fraktion die Petition von Fridays for Future, die zügig Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektors fordert.

Wir freuen uns, dass solche Initiativen immer wieder von

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Dr. Thomas Nitzsche

is a member of parliament Stadtrat

keine, last modified: 23 Nov 2020

  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Fridays for Future Jena,

besten Dank für die Gelegenheit im Rahmen der Online-Petition „Verkehrswende in Jena! Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt" als Oberbürgermeister dieser Stadt Stellung beziehen zu können und damit meinen Beitrag für einen transparenten Dialog zwischen Bürgern und Politik leisten zu können.

Gern möchte ich im Lichte des Klimaschutzes einige grundlegende Gedanken zur städtischen Verkehrspolitik darlegen. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass es Ziel von Bürgerschaft und Verwaltung sein muss, die Lebensqualität aller Menschen in Jena zu steigern und dabei die vom Stadtrat beschlossenen Klimaziele nicht zu vernachlässigen. Es ist ebenso meine Aufgabe, gemeinsam

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Ralph Lenkert

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 11 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In Jena ist wegen der geografischen Lage es schwer Verkehr aus dem Zentrum herauszuhalten. Hinzu kommt, dass der ÖPNV oft an seine Kapazitätsgrenzen stößt.
Das Grundanliegen der Petition, weniger motorisierten Verkehr, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr teile ich. Aber die konkreten Forderungen insbesondere zum komplett autofreien Zentrum vernachlässigen einige Aspekte. Mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger wollen auch ins Zentrum zum Arzt, zur Kultur. auch aus Randgebieten oder dem Umland und auch zu Zeiten an denen bei ihnen und auch in der Innenstadt eben kein ÖPNV verfügbar ist. Wie sollen Krankentransporte stattfinden?, Lieferverkehr, aber auch Umleitungen bei den umfangreichen derzeitigen Baumaßnahmen in Jena lassen diese Sperrung

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Dr. Matias Mieth

is a member of parliament Stadtrat

B 90/Grüne, last modified: 08 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Denny Jankowski

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 14 Dec 2020

  I decline.

Die Verkehrssituation in der Jenaer Innenstadt ist momentan für alle Verkehrsteilnehmer nicht sonderlich zufriedenstellend. Es bringt aber nichts, die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Im Bundesweiten Vergleich nimmt Jena seit vielen Jahren einen Spitzenplatz ein, was den Anteil von ressourcenschonendem Verkehr angeht. Der hohe Anteil an Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV ist zu begrüßen und sollte auch weiterhin gefördert werden. Besonders im Bereich des ÖPNV sehen wir noch deutliches Steigerungspotential, indem die Außengemeinden durch z.B. eine höhere Frequentierung und bessere Koordination mit den Nachbarlandkreisen, besser angebunden werden. Ein Verkehrskonzept muss aber immer alle mit einbeziehen. ÖPNV, Rad- und auch

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Stefan Beyer

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 10 Nov 2020

  I decline.

Ich bin gegen eine Verkehrswende und setzte mich stattdessen für Verkehrsgerechtigkeit aller Teilnehmer am Straßenverkehr ein. Die autofreie Innenstadt sollte nicht erweitert werden, weil sie für das Umland erreichbar bleiben muss. Wir können nicht nur Politik machen für Menschen, die in der Innenstadt wohnen oder in einem Alter sind, wo sie alles mit dem Lastenrad erledigen können. Mehr Radwege unterstütze ich und habe dazu aktuell einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Ich bin gegen Push-Faktoren, die versuchen, die Autofahrer zu vergrätzen. Stattdessen sollten wir das Angebot im Bereich ÖPNV verbessern. Allerdings muss man im Hinterkopf haben, dass der ÖPNV für die Stadt ein riesen Zuschussgeschäft ist, das man sich leisten können muss.

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Bastian Stein

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Nov 2020

  No statement.

Vielen Dank für die Nachricht und Erinnerung. Die Erwartung einer Rückmeldung ist verständlich und ich will gerne als Christdemokrat und Mitglied im Klimaschutzbeirat diese Rückmeldung geben. Die Petition formuliert vier Handlungsfelder als Forderung.

Autofreie Innenstadt erweitern

Hierzu gibt es mehrere Anträge, die am 03.11.2020 im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss behandelt werden, auf deren Debatte ich gespannt bin und die ich nicht vorwegnehmen will. Allerdings muss ehrlich gesagt werden, dass es auch v.a. aus Sicht der Gewerbetreibenden Kritik an entsprechenden Maßnahmen gibt, solange der Zugang auch aus dem Umland nicht durch alternative Verkehrsträger sichergestellt ist. Die Erweiterung des Radwegenetzes und des ÖPNV, ebenfalls

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Reinhard Woeckel

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Dr. Jörg Vogel

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SPD
recently written on 07 Nov 2020
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Wolfgang Volkmer

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B 90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Rosa Maria Haschke

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CDU
recently written on 07 Nov 2020
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Grit Hoffmann

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AfD
recently written on 07 Nov 2020
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Prof. Dr. Johanna Hübscher

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CDU
recently written on 07 Nov 2020
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Beate Jonscher

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Ralf Kleist

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B 90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Heiko Knopf

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B 90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Dr. Gudrun Lukin

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Kathleen Lützkendorf

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B 90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Ines Morgenstern

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B 90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Wiebke Muhsal

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AfD
recently written on 07 Nov 2020
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Dr. Jochen Müller

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AfD
recently written on 07 Nov 2020
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Ralf Schild

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AfD
recently written on 07 Nov 2020
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Prof. Dr. Ekkehard Schleussner

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SPD
recently written on 07 Nov 2020
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Oliver Majuntke

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 07 Nov 2020
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Alexis Taeger

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 07 Nov 2020
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Dr. Eckhard Birckner

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Bürger Für Jena
recently written on 07 Nov 2020
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Jürgen Häkanson-Hall

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Bürger Für Jena
recently written on 07 Nov 2020
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Lothar König

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Bürger Für Jena
recently written on 07 Nov 2020
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Volker Blumentritt

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SPD
recently written on 07 Nov 2020
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Brünnhild Egge

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CDU
recently written on 07 Nov 2020
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Martina Flämmich-Winckler

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Margret Franz

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B90/Grüne
recently written on 07 Nov 2020
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Friedrich-Wilhelm Gebhardt

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SPD
recently written on 07 Nov 2020
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Philipp Gliesing

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Katja Glybowskaja

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SPD
recently written on 07 Nov 2020
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Lena Saniye Guengoer

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DIE LINKE
recently written on 07 Nov 2020
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Prof. Ulrich S. Schubert

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fraktionslos
recently written on 07 Nov 2020
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Anne Neumann

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fraktionslos
recently written on 07 Nov 2020
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Prof. Clemens Beckstein

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FDP
recently written on 07 Nov 2020
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Kristin Döpel-Rabe

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FDP
recently written on 07 Nov 2020
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Guntram Wothly

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CDU

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Prof. Dr. Dietmar Schuchardt

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CDU

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Jens Thomas

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DIE LINKE

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Katharina König-Preuss

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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