Steuerbetrug, Durchsetzung und Kontrolle der Rechtstreue im Finanzsystem

Petition richtet sich an: Regierung, Finanzministerium, Zoll

Steuerbetrug und -hinterziehung:
Die Regierung/der Staat muss die Verhältnisse, die z. B. zu dem cum-ex, cum-cum und anderem Betrug geführt haben vollständig aufklären. Ein entsprechender Bundestags-Ausschuss hat den Auftrag und die juristische Befugnis, die entsprechenden Informationen vollständig zu erhalten. Das Ziel ist, Planung und Vollzug der Hintergehung von Lücken im Steuerrecht aufzudecken und als Judikative eine Reform des Steuerrechts herbeizuführen. Die Aufklärung stattgehabter krimineller Methoden der Finanzwirtschaft muss jetzt zu strengster Beobachtung und Kontrolle dieses Wirtschaftsbereichs und der Vorgänge führen. In Finanzministerium und z. B. der Aufsichtsbehörde BaFin sind parlamentarische Kontrollstrukturen zu schaffen. Um den Komplex zu überschauen, ist beste Kompetenz zu installieren. Die Rechtstreue auch beim Punkt "nicht ausdrücklich verboten" ist klar zu definieren, ob es sich nun um "Schummeln" oder ""Ergaunern" oder "Betrug" handelt. Insofern zu inkriminierende Sachverhalte sind mit höheren Strafen zu bewehren, als bisher. (in anderen verantwortungsvollen Berufen wird zB. die Ausübungsberechtigung entzogen). Bestraft muss werden a) die Person, b) das Institut, in dem die Straftat vorkam.