Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern

Moin Leute,

​kurzer ehrlicher Rückblick: Die letzten Wochen waren echt zäh. Wir haben Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene angeschrieben, Fakten geliefert und versucht, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern. Am Ende haben Bundestag und Bundesrat das StromVKG durchgewunken und schlussendlich hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.

​Das musste ich ehrlich gesagt erst mal sacken lassen. Ich habe mir eine kurze Pause gegönnt, um durchzuatmen und den Kopf wieder frei zu bekommen. Aber Frust bringt uns nicht weiter – jetzt geht es mit voller Kraft an die nächste Stufe!

​Denn der Ball liegt jetzt in Brüssel. Bevor die Milliarden-Förderungen für neue Gaskraftwerke fließen dürfen, muss das Gesetz zwingend durch die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission. Das ist unsere Hebelfunktion, um die unsinnige 10-Stunden-Hürde für Großbatteriespeicher doch noch zu kippen und echte Technologieneutralität einzufordern.

​Unten findet ihr den fertigen Musterbrief zum Kopieren. Setzt einfach euren Namen und Wohnort ein und schickt die Mail an die EU-Abgeordneten sowie die Wettbewerbskommission. Der Link zu unserer Petition ist im Text direkt eingebunden.

​Wichtiger Hinweis zu den Mailadressen: Ich habe die offiziellen Kontaktdaten rausgesucht. Hoffentlich funktionieren alle einwandfrei. Falls bei euch irgendwo eine Fehlermeldung (Mailer-Daemon / Undeliverable) zurückkommt oder eine Adresse nicht klappt, gebt mir bitte direkt in den Kommentaren Bescheid, damit ich die Liste korrigieren kann.

​Danke euch für den langen Atem – lasst uns gemeinsam Druck auf Brüssel machen!
​Musterbrief (Zum Kopieren für die Community)

​Betreff: Beihilfeprüfung StromVKG: Wahrung der Technologieneutralität und Beseitigung von Diskriminierung dezentraler Großspeicher (Petition openpetition.org/gvqkq)

​Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
​ich schreibe Ihnen im Rahmen der anstehenden beihilferechtlichen Prüfung des deutschen Stromversorgungssicherheits- und Kraftwerksgesetzes (StromVKG) durch die Europäische Kommission.

​Das Gesetz sieht staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Neubau fossiler Gaskraftwerke vor. Gleichzeitig werden flexible, emissionsfreie Alternativen – insbesondere dezentrale Batteriespeicher und Hybridanlagen – durch artifizielle Kriterien im Ausschreibungsdesign benachteiligt. Konkret verlangt das Gesetz im Segment der Langfristspeicher eine ununterbrochene Volllasteinspeisung über mindestens 10 Stunden. Dieses Kriterium schließt bewährte und kosteneffiziente Speichertechnologien (wie 2- bis 4-Stunden-Batteriesysteme) ohne netzphysikalische Notwendigkeit faktisch aus.

​Diese Ausgestaltung verstößt gegen den Grundsatz der Technologieneutralität sowie die europäischen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG). Die einseitige Bevorzugung fossiler Erdgasinfrastruktur ignoriert zudem die erheblichen Treibhausgasrisiken durch Methanleckagen (GWP_{20} = 82,5 gemäß IPCC AR6), während bestehende, emissionsfreie Flexibilitätspotenziale im Netz blockiert werden.

​Eine breite Bürgerbewegung fordert die Nachbesserung dieser Fehlanreize. Die Details der Initiative und die Argumente der Praxis finden Sie unter: https://openpetition.org/gvqkq

​Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen der Beihilfeprüfung (DG COMP) sowie im ITRE- und ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen, dass:

1. ​Staatliche Beihilfen für das StromVKG strikt an das Prinzip der Technologieneutralität gekoppelt werden.
2. ​Die künstliche 10-Stunden-Volllasthürde für Energiespeicher gestrichen oder für gepoolte, dezentrale Speichersysteme geöffnet wird.
3. ​Emissionsfreie Flexibilitäten (Batteriespeicher, System-Aggregation, Demand-Response) priorisiert vor fossilen Neuanlagen zum Zug kommen.

​Die europäische Energiewende benötigt einen fairen Wettbewerb aller technischen Optionen statt einer erneuten Subventionierung veralteter Strukturen.
​Mit freundlichen Grüßen
​[Vorname Nachname]
[Wohnort]

jens.geier@europarl.europa.eu, michael.bloss@europarl.europa.eu, jutta.paulus@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, tiemo.woelken@europarl.europa.eu, comp-state-aid-registry@ec.europa.eu

Moin zusammen,

Es ist bittere Realität: Am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Weg für das umstrittene StromVKG freigemacht. Damit wurde ein Gesetz durchgewinkt, das neue fossile Großkraftwerke mit Milliarden subventioniert, während hocheffiziente dezentrale Batteriespeicher und flexible Biomasse durch die künstliche 10-Stunden-Hürde gezielt ausgebremst werden. Die Zeche für das Stillstehen dieser Anlagen zahlen wir Verbraucher am Ende über eine neue Strompreis-Umlage.
Die nackten Zahlen und das offizielle Medien-Echo dazu findet ihr hier im aktuellen Bericht:

👉 Zeitungsartikel (Länderkammer macht Weg frei): https://share.google/Qf076H4NGlfQivGAU

🔴 DAS MATCH IST NICHT VORBEI – BRÜSSEL HAT DAS LETZTE WORT!
Das Gesetz hat die nationalen Hürden genommen, aber Deutschland darf diese Milliarden-Subventionen rechtlich noch gar nicht auszahlen. Weil es sich um staatliche Beihilfen handelt, muss das Gesetz erst das formelle, finale Prüfverfahren der EU-Kommission überstehen. Und genau hier liegt der Hebel: In Brüssel wird jetzt angefochten, dass diese Strategie den fairen Wettbewerb verzerrt und klimafreundliche Speicher rechtswidrig diskriminiert. Fachverbände bereiten bereits die ersten EU-Beschwerden vor.

Zu mir persönlich:
Ich habe in den letzten Wochen unheimlich viel Energie, Fachwissen und Herzblut in diese Aufklärung und unsere gemeinsame Petition gesteckt. Mein Tank ist an dieser Stelle erst einmal leer. Ich werde mich jetzt vorerst (kurz mal) aus der aktiven Organisation zurückziehen, um mich wieder voll auf meine Familie, meinen Hauptberuf als Sachverständiger und meine lokalen Projekte zu fokussieren.

Der Grundstein ist gelegt – die Fakten und wissenschaftlichen Quellen liegen unumstößlich auf dem Tisch. Wenn Institutionen, Verbände oder engagierte Personen aus der Community den Faden in Richtung Brüssel aufgreifen wollen: Tut es. Die Datenbasis steht bereit.

Ich danke jedem Einzelnen von euch für den unglaublichen Support! Wir haben gezeigt, dass die Basis nicht schläft. Und vergesst nie: Die Physik lässt sich am Ende von keinem Gesetz der Welt verarschen.

Euer Fabian / Gutachter Kail 🤝

✍️ UNSERE PETITION UNTERSTÜTZEN & TEILEN:
Wir sind bereits weit über 11.000 Menschen! Jede Stimme zählt für den weiteren Druck:
👉 https://www.openpetition.org/gvqkq

📺 DAS VOLLE FAKTEN-VIDEO AUF YOUTUBE ANSEHEN:
Hier findet ihr die komplette physikalische, ökologische und administrative Analyse im Detail:
👉 https://youtu.be/C7KN4hrWOJw

📜 DIE WISSENSCHAFTS- UND DATENBASIS ZUM NACHLESEN:
* Agora Energiewende (Agorameter): https://www.agora-energiewende.de/daten-tools/agorameter

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern am späten Nachmittag ist das Kraftwerksgesetz (StromVKG) nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag final beschlossen worden. Die Regierungsmehrheit aus Union und SPD hat das milliardenschwere Förderprogramm für neue Gaskraftwerke durchgestimmt.

Unsere Aktion hat dennoch einen massiven Eindruck hinterlassen:
Während im Parlament debattiert und abgestimmt wurde, liefen in den Abgeordnetenbüros die Drähte heiß. Viele von euch haben gestern im Laufe des Tages Rückmeldungen erhalten – und es war überall auf das Wort genau derselbe, kopierte Textbaustein aus der Fraktionszentrale der CDU. Die Büros mussten das digitale Fließband anschmeißen, um der Flut an Bürgeranfragen Herr zu werden. Sie wissen jetzt ganz genau: Wir sind viele und wir schauen hin!

Die SPD hat wochenlang so getan, als würde sie für die Speicher kämpfen, ist dann aber gestern Nachmittag komplett eingeknickt. Während die Union wenigstens noch Textbausteine verschickt hat, herrscht bei den angeschriebenen SPD-Politikern bis heute das pure Schweigen im Walde. Erst im Parlament stramm durchwinken und dann vor den Bürgern wegducken – das ist ein bitteres Signal.

In den Antworten wird behauptet, dieses Gesetz sei alternativlos und „kostengünstig“. Die Wahrheit steht ungeschminkt in der Presse: Das Ganze kostet uns Milliarden – und finanziert wird das über eine neue Umlage direkt auf UNSERE Stromrechnung! Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen und Modellierungen vom DIW und der Energy Watch Group längst das Gegenteil. Wir brauchen diese fossilen Milliarden-Gräber überhaupt nicht, wenn wir stattdessen dezentrale Großbatteriespeicher im System zulassen, die Biomasse flexibilisieren und die Industrie intelligent steuern. Sogar Analysten der DZ-Bank und Umweltschützer bestätigen heute genau das, was wir vorrechnen: Günstige, moderne Batteriespeicher werden durch künstliche Hürden (wie das 10-Stunden-Kriterium) eiskalt diskriminiert, um ein fossiles Subventionsprogramm zu sichern.

Wie geht es jetzt weiter? Eure Aufgabe: Druck auf die Länder!

Das Gesetz ist der Rahmen, aber jetzt wandert das Ganze in den Bundesrat. Und genau da setzen wir jetzt den Hebel an! Wir wechseln auf die Landesebene. Ich bitte euch deshalb: Nutzt den folgenden Vordruck und schreibt JEDEN Landespolitiker an, den ihr zu fassen kriegt – eure Landtagsabgeordneten, die Energieminister und die Ministerpräsidenten eurer Bundesländer. Wenn die Landesregierungen in ganz Deutschland merken, dass die Basis diesen fossilen Irrsinn und die Kosten für die Verbraucher nicht mitmacht, können wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss erzwingen.

📋 Vordruck für eure E-Mail an die Landespolitik

Betreff: StromVKG: Meine Forderung zur Bundesratssitzung – Korrektur der Fehlsteuerung

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) / sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss zum StromVKG wende ich mich als Bürger/in Ihres Bundeslandes an Sie. Dass dieses Gesetz trotz massiver Kritik an der systemischen Benachteiligung von Speichern und der fossilen Bindung verabschiedet wurde, ist ein schwerer Fehler für Verbraucher und Wirtschaft.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich im weiteren Prozess, insbesondere bei der anstehenden Bundesratssitzung, für eine grundlegende Korrektur dieser Fehlsteuerung ein. Die künstliche 10-Stunden-Hürde für Kapazitäten muss fallen, um klimaneutrale, dezentrale Batterietechnologien nicht länger künstlich aus dem Markt zu drängen. Wir brauchen eine Energiewende, die nicht auf teuren, fossilen Provisorien und neuen Umlagen basiert, sondern auf intelligenter, zukunftsfähiger Speicherinfrastruktur.

Bitte nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat, um dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und im Sinne der Verbraucher und des Klimaschutzes nachzubessern.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]

Die erste Runde ging an die Lobby – die zweite Runde im Bundesrat gehört uns. Lasst uns den Druck gemeinsam verdoppeln. Wir lassen nicht locker!

Herzliche Grüße,
Fabian Kail