StVO Novelle nicht umkehren und Straßen sicher machen.

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die erst am 28. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle steht bereits jetzt auf der Kippe. Damit könnte die neu gewonne Sicherheit insbesondere für Radfahrern bald wieder verschwinden.

Wie der Spiegel berichtet hält Verkehrsminister Andreas Scheuer sein eienes Gesetz bereits jetzt für unverhältnismäßig. Eine Gesetzesreform ist aber keine unüberlegte Handlung. Wenn man bereits nach 3 Wochen Zweifel an seiner eigenen Arbeit hat sollte man überdenken ob man dieser Aufgabe gewachsen ist.

Es kann nicht sein, dass die Sicherheit im Straßenverkehr zum Opfer einzelner wird, die mit ihrer Pettition "Führerschein-Falle" einen Freifahrtschein zum Rasen einfordern.

Es ist daher volkommen unangebracht die StVO Novelle insbesondere ohne Erfahrungswerte auch nur in Teilen zurückzunehmen.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese StVO Regelung NICHT zu ändern oder wieder abzuschaffen.

https://www.spiegel.de/auto/neue-strassenverkehrsordnung-andreas-scheuer-will-haertere-strafen-fuer-autofahrer-wieder-streichen-a-850c1b7b-1d29-4866-b375-5e91a832aad2

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2

Begründung

2018 starben in Deutschland 3.275 Menschen im Straßenverkehr, davon 1.061 (32%) weil Fahrer mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs waren.

Es ist daher angemessen Geschwindikeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Fahrverbot zu ahnden. Dies entspricht einem fahren mit mindestens dem 1.4-fachen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Auch im europäischen Vergleich sind die Strafen für überhöhte Geschwindigkeit weiter niedrig. Bis 20km /h wird in Deutschland nur ein Busgeld von 70€ (60€ außerorts) fällig während in den Niederlanden mindestens 165€ zu zahlen sind.

https://www.runtervomgas.de/unfallursachen/artikel/unangepasste-geschwindigkeit-1061-verkehrstote-in-2018.html

https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/#geschwinnergb

https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung-niederlande/