Petition richtet sich an:
BMVI
Herr Scheuer hat in Presse, Rundfunk und Fernsehen verkündet, dass die Schonfrist für abgelaufenen TÜV von 2 auf 4 Monate hochgesetzt würde. Polizei und Ordnungsämter seien informiert.
Das wurde nie umgesetzt. In Gegenteil. Polizei und Ordnungsämter wurden darüber informiert, dass es bei der alten Regeln bleibt! Leidtragende sind bundesweit die Bürger, die sich auf die Aussage des Ministers verlassen haben.
Ich wünsche, dass diese Aussage des Minister die Schonfrist auf 4 Monate zu verlängern umgesetzt wird.
Begründung
Als Bürger wünsche ich mir Rechtssicherheit. Aussagen des Herrn Minister Scheuer sollten vom BMVI umgesetzt werden.
