Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Spendet ein Unternehmen Waren, so muss es auf diese Umsatzsteuer entrichten. Dies führt dazu, dass es oft günstiger ist Waren zu vernichten, als diese zu spenden. Davon betroffen sind beispielsweise Rücksendungen von Online-Versandhäusern.
Auch wenn dieses Thema in der Vergangenheit schon einige Male Gegenstand von Petitionen war, so erlangt es aktuell dennoch wieder Präsenz, denn wir müssen damit rechnen, dass viele Händler aufgrund der aktuellen Krise auf ihrer Saisonware sitzen bleiben werden. Dies bedeutet, dass tonnenweise Kleidung vernichtet werden muss, da es sich um Saisonware handelt, die zu einem späteren Zeitpunkt niemand mehr kaufen will. Die Handelsverbände Textil, Schuhe und Lederwaren rechnen mit 500 Millionen unverkauften Modeartikeln bis Ende Januar.
Der Deutsche Bundestag möge daher beschließen, dass Spenden von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn alternativ eine Vernichtung der Güter anstünde. So kann gewährleistet werden, dass zumindest ein Teil der 500 Millionen unverkauften Modeartikel Bedürftigen zugute kommt, die während der Krise ohnehin aus dem Fokus geraten sind.
Begründung
Die meisten anderen Petitionen mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Erhebung der Umsatzsteuer bei Sachspenden scheiterten daran, dass es bei besagten Spenden bereits einen Vorsteuerabzug gab, der bei Entnahme beglichen werden muss. Nun ist es aber so, dass bei einer Vernichtung besagten Gutes der Wert mit Null angegeben wird, womit keinerlei steuerliche Belastung entsteht. Ob nun also ein Produkt umsatzsteuerfrei gespendet, oder aber vernichtet wird, würde steuerlich keinen Unterschied machen. Durch die Änderung würde aber die Bereitschaft überschüssige Ware zu spenden steigen.
Ein weiteres Argument, was gerne gegen die Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden hervorgebracht wird ist, dass es so zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen kann. Auch dieses Argument kann entkräftet werden, denn der Obdachlose von nebenan gehört in der Regel nicht zur Klientel, die regelmäßig neue teure Kleidung einkauft.
Summa summarum bestünde hier die Möglichkeit der Gesellschaft und der Umwelt einen Gefallen zu tun, ohne steuerliche Einbußen hinnehmen zu müssen.
