Region: Germany
Welfare

Umsatzsteuerbefreiung für Sachspenden bei alternativer Vernichtung der Waren

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
62 Supporters 62 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 01/02/2021
  2. Time remaining 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Spendet ein Unternehmen Waren, so muss es auf diese Umsatzsteuer entrichten. Dies führt dazu, dass es oft günstiger ist Waren zu vernichten, als diese zu spenden. Davon betroffen sind beispielsweise Rücksendungen von Online-Versandhäusern.

Auch wenn dieses Thema in der Vergangenheit schon einige Male Gegenstand von Petitionen war, so erlangt es aktuell dennoch wieder Präsenz, denn wir müssen damit rechnen, dass viele Händler aufgrund der aktuellen Krise auf ihrer Saisonware sitzen bleiben werden. Dies bedeutet, dass tonnenweise Kleidung vernichtet werden muss, da es sich um Saisonware handelt, die zu einem späteren Zeitpunkt niemand mehr kaufen will. Die Handelsverbände Textil, Schuhe und Lederwaren rechnen mit 500 Millionen unverkauften Modeartikeln bis Ende Januar.

Der Deutsche Bundestag möge daher beschließen, dass Spenden von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn alternativ eine Vernichtung der Güter anstünde. So kann gewährleistet werden, dass zumindest ein Teil der 500 Millionen unverkauften Modeartikel Bedürftigen zugute kommt, die während der Krise ohnehin aus dem Fokus geraten sind.

Reason

Die meisten anderen Petitionen mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Erhebung der Umsatzsteuer bei Sachspenden scheiterten daran, dass es bei besagten Spenden bereits einen Vorsteuerabzug gab, der bei Entnahme beglichen werden muss. Nun ist es aber so, dass bei einer Vernichtung besagten Gutes der Wert mit Null angegeben wird, womit keinerlei steuerliche Belastung entsteht. Ob nun also ein Produkt umsatzsteuerfrei gespendet, oder aber vernichtet wird, würde steuerlich keinen Unterschied machen. Durch die Änderung würde aber die Bereitschaft überschüssige Ware zu spenden steigen.

Ein weiteres Argument, was gerne gegen die Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden hervorgebracht wird ist, dass es so zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen kann. Auch dieses Argument kann entkräftet werden, denn der Obdachlose von nebenan gehört in der Regel nicht zur Klientel, die regelmäßig neue teure Kleidung einkauft.

Summa summarum bestünde hier die Möglichkeit der Gesellschaft und der Umwelt einen Gefallen zu tun, ohne steuerliche Einbußen hinnehmen zu müssen.

Thank you for your support, Sinclair Schneider from München
Question to the initiator

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Eine Befreiung von der Steuer würde sehr wahrscheinlich zu mehr Spenden und weniger Vernichtung von neuer Ware sorgen. Aus diesem Grund sollte die Steuer unbedingt abgeschafft werden.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Sven Schultze Inchenhofen

    on 14 Feb 2021

    Die Tatsache, dass hier produzierte Ware vernichtet wird, die armen Menschen helfen könnte ist ein Unding!

  • Not public Stuttgart

    on 09 Feb 2021

    Ich fühle mich verantwortlich und möchte dafür kämpfen, dass in Zukunft so wenig wie möglich vernichtet werden muss von all den Retouren der Onlineshops, die sich ansammeln. Gerade jetzt durch die Corona bleiben besonders auch stationäre Geschäfte auf ihrer Ware sitzen. Es würde so viel mehr gespendet werden, wenn nicht die Umsatzsteuer auch noch ein großer Stein im Weg wäre. In Zukunft wird es immer mehr online Handel geben, es müssen auch zusätzlich die Kunden umdenken und nachhaltig bestellen , jeder sollte in die Verantwortung gezogen werden. Aber für Retouren und leicht magelhafte Ware, muss es eine umsatzsteuerfreie Möglichkeit der Spende geben.

  • Ute Moie Taufkirchen

    on 05 Feb 2021

    Klingt vernünftig

  • on 04 Feb 2021

    Wenn Ware per Spende z.B. an Tafeln entsorgt wird, ist es offensichtlich, dass daran der Staat sich auch noch bereichert. Das ist schlickt Abzocke.

  • Not public Ludwigswinkel

    on 04 Feb 2021

    Ist sinnvoll und hilft vielleicht den Unternehmern(die,die diesen Lockdownirrsinn überhaupt überleben)

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