Unterschriftsammlung zur möglichen Klage gegen den Verfassungsschutz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Verfassungsschutz

294 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

294 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Verfassungsschutz

Zwar ist gestern das Urteil im NSU-Prozess gefallen, jedoch ist keinerlei Aufarbeitung erfolgt. Auch sperrt der Verfassungsschutz sämtliche Akten und den NSU-Untersuchungsbericht bis ins Jahr 2134.

Dies ist so nicht hinnehmbar, daher lassen wir gerade (im Zusammenschluss mit anderen Initiativen) durch Rechtsanwälte den Klageweg hiergegen prüfen.

Beteiligt euch mit eurer Unterschrift gegen das Handeln des Verfassungsschutzes.

Begründung

Petition teilen

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.07.2018
Sammlung endet: 11.01.2019
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Noch kein PRO Argument.

D hat keine Verfassung. Ich möchte die NSU Taten nicht gutheißen. Spekulativ: Waren die Täter wirklich rechter Gesinnung? Oder wird uns die durch die Medien nur suggeriert? Waren die Täter linker Gesinnung (hier sollte die politisch finanzierte ANTIFA beachtet werden) Hier keine Erwähnung in den Medien. Gesperrte Akten, bedeuten immer es wird etwas verheimlicht. Das geschieht m.E. nach aber nicht durch den "Verfassungsschutz". Da dürften evtl. auch andere Intitutionen (vermutlich nicht nur aus D) ihre Finger im Spiel haben.

Mehr zum Thema Bürgerrechte

42 %
14.022 Unterschriften
113 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern