Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag "Volksabstimmung" zur Europawahl

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundeswahlleiter

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundeswahlleiter

Wir möchten im Zusammenhang mit der Wahl der Abgeordneten zum 10. Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland für alle Bundesländer (Europawahl 2024) für bundesweite Volksabstimmungen werben, in dem wir auf die Stimmzettel einen Wahlvorschlag "Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen - Volksabstimmung" bringen.
Für die Zulassung zur Wahl benötigen wir von wahlberechtigten Bürgern 4.000 Unterstützungsunterschriften, die bis spätestens 18.03.2024 beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingereicht werden müssen. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften und Vorschläge für bundesweite Volksabstimmungen (unsere Wahlaussagen) finden Sie auf unserer Internetseite:
www.demokratie-durch-volksabstimmung.de.
Die Wahlaussagen = Vorschläge für Volksabstimmungen sind zu Ihrer Information. Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift Anlage 14 können Sie am PC ausfüllen, ausdrucken, die Rückseite mit den Informationen zum Datenschutz ebenfalls, dann persönlich und handschriftlich unterschreiben und uns als Brief an die in den Wahlaussagen angegebene Anschrift schicken: Herrn Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg. Wir müssen dann von Ihrer Gemeindebehörde die Bescheinigung des Wahlrechts einholen. Sie würden uns entgegenkommen, wenn Sie selbst von Ihrer Gemeindebehörde die Bescheinigung des Wahlrechts einholen (siehe Fußnote 2 und 3 auf dem Formblatt für die Unterstützungsunterschrift). Ihre Gemeindebehörde kann uns die bescheinigte Unterstützungsunterschrift schicken, wenn sie von Ihnen unsere Anschrift (siehe vor) erhält. Wenn Sie EU-Bürger sind, also nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, muss leider zusätzlich noch eine Anlage 14A ausgefüllt werden, die wir Ihnen extra schicken müssen, wenn Sie die nicht bei Ihrer Gemeindebehörde (Wahlamt) erhalten.

Begründung

Die etablierten Parteien bedienen mMn leider Lobby-Interessen (Banken-, Pharma-, Energie-, Waffen-, Klima-Lobby, ... Sie missachten Art. 20 (2) Grundgesetz:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Viele Bürger sind mit der Politik und auch mit der Rechtsprechung unzufrieden.
Mit bundesweiten Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen, die im Zusammenhang mit Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden können, wird Politik für die Menschen gemacht.
Die Parteienherrschaft muss durch Volksabstimmungen demokratisiert werden, damit Politik für die Menschen gemacht werden kann und nicht für die Banken-, Pharma-, Energie-, Waffen-, Klima-Lobby, ...

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.11.2023
Sammlung endet: 10.02.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern