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Oberbürgermeister Martin Horn
Ich fordere die Abschaffung der Verpackungssteuer in Freiburg im Breisgau oder zumindest eine grundlegende Überarbeitung.
Die aktuelle Regelung belastet Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell, ohne dass in vielen Alltagssituationen realistische Alternativen zu Einwegverpackungen bestehen. Besonders bei Fast-Food-Ketten, Pizzerien und Imbissen ist Einwegverpackung systembedingt unvermeidbar.
Sollte die Steuer nicht abgeschafft werden, fordere ich:
- klare Ausnahmen für Speisen und Getränke, bei denen Mehrweg praktisch nicht umsetzbar ist
- eine Befreiung des Vor-Ort-Verzehrs von der Verpackungssteuer
- eine stärkere Verantwortung bei Herstellern und Großanbietern statt bei Endkunden
Dôvody
Die Verpackungssteuer trifft vor allem Menschen im Alltag: Berufstätige, Familien, Studierende und Personen mit geringem Einkommen. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wirkt sie wie eine zusätzliche Preiserhöhung.
Viele Betriebe können aus hygienischen und organisatorischen Gründen keine mitgebrachten Behälter akzeptieren. Kundinnen und Kunden haben dadurch keine echte Wahl, müssen die Steuer aber trotzdem zahlen. Das sorgt für Frust, Ungerechtigkeit und Ablehnung statt für nachhaltiges Verhalten.
Eine Maßnahme, die den Müll reduzieren soll, darf nicht realitätsfern sein und darf Verantwortung nicht allein auf Verbraucher abwälzen, die keine praktikablen Alternativen haben.
Weil der Verbraucher die Kosten trägt.
Diese Schaden auch den Unternehmen weil die Kunden nicht mehr so oft essen gehen.