Petition richtet sich an:
Stadt Peine
Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Landkreis Peine auf, an ausgewählten Wertstoffinseln im Kreisgebiet – insbesondere an den wiederholt stark belasteten Standorten in Peine , Stederdorf und Telgte – eine rechtliche und technische Grundlage für eine Videoüberwachung zu schaffen und diese zügig umzusetzen.
Ausgangslage und Problemstellung
Im Landkreis Peine kommt es an zahlreichen Wertstoffinseln regelmäßig zu:
• wildem Müll (Restmüll, Sperrmüll, Gelbe Säcke, Altkleider, Möbel etc.) neben den Containern,
• Ruhestörungen in der Nacht (nach 22 Uhr) sowie
• Lärmbelästigungen an Sonn- und Feiertagen, wo nach den örtlichen Satzungen und der allgemeinen Ruhezeitenregelung eigentlich kein Einwurf gestattet ist.
Medienberichte und Meldungen aus dem Kreis belegen, dass die Menge an wild entsorgtem Müll an Wertstoffinseln in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und besonders bestimmte Standorte betroffen sind. Die Folgen sind:
• Geruchs- und Hygieneprobleme für Anwohnende und Passierende,
• optische Verwahrlosung des öffentlichen Raums,
• erhöhte Reinigungskosten für den Landkreis und damit für die Steuer- und Gebührenzahlenden,
• wiederholte nächtliche und sonntägliche Ruhestörungen durch lautes Einwerfen, Klirren von Glas, Rangieren von Fahrzeugen und ähnliches.
Links:
https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/peine/kreis-peine-wilde-muellkippen-an-wertstoffinseln-werden-groesseres-problem-4D7GPDD2YRGFDF7BH7XTU5ZAXY.html
https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/peine/vermuellte-wertstoffinseln-in-peine-was-sagt-a-b-C7H66L6G3BDWXAWQRPSTVABC3M.html
https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/peine/vermuellung-von-wertstoffinseln-in-peine-hier-gibt-es-groesste-probleme-4IVDH5SYTFDNBBB2EKYJVWOQ5U.html
Trotz bestehender Nutzungsregeln (Einwurf nur werktags in festgelegten Uhrzeiten, kein Einwurf an Sonn- und Feiertagen) werden diese regelmäßig missachtet. Bisherige Maßnahmen wie Kontrollen, Schilder und gelegentliche Reinigung reichen offensichtlich nicht aus, um das Verhalten von „Müllsündern“ nachhaltig zu ändern.
In anderen Kommunen (z. B. Vaterstetten, Burgwedel, Wasserburg) wird Videoüberwachung an besonders betroffenen Wertstoffinseln bereits erfolgreich eingesetzt, um illegale Ablagerungen zu reduzieren und Verstöße ahnden zu können.
Eine zielgerichtete, datenschutzkonforme Videoüberwachung kann:
• präventiv wirken: allein die sichtbare Präsenz von Kameras und Hinweisschildern reduziert erfahrungsgemäß illegale Entsorgungen,
• Aufklärung ermöglichen: bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können konkrete Personen oder Fahrzeuge identifiziert werden,
• Anwohnende entlasten: weniger wilder Müll und weniger nächtlicher Lärm bedeuten mehr Lebensqualität und Sicherheit,
• Kosten senken: weniger wilde Ablagerungen bedeuten weniger Räumungs- und Reinigungseinsätze.
Wichtig ist dabei eine rechtskonforme Umsetzung:
• Beschränkung auf öffentlich zugängliche Bereiche der Wertstoffinsel (keine Überwachung von Privatgrundstücken oder Wohnungen),
• klare Hinweisschilder gemäß Datenschutzrecht,
• zweckgebundene Nutzung der Aufnahmen ausschließlich zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit der Wertstoffinsel,
• begrenzte Speicherdauer und Zugriff nur durch befugte Stellen (z. B. Ordnungsamt, untere Abfallbehörde, beauftragte Dienstleister).
Konkrete Forderungen
Wir fordern den Landkreis Peine auf:
1. Priorisierte Standorte festlegen
• Insbesondere die wiederholt stark belasteten Wertstoffinseln in Peine (z. B. Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße) und Telgte (z. B. Saarlandring) sowie weitere bekannte Problemstandorte priorisiert in ein Überwachungskonzept aufnehmen.
2. Rechtliche und technische Grundlage schaffen
• Prüfung und Beschluss einer Satzung bzw. Verwaltungsvorschrift, die Videoüberwachung an Wertstoffinseln als Maßnahme zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung von Ordnungswidrigkeiten erlaubt.
• Beauftragung einer datenschutzkonformen technischen Umsetzung (Kameras, Strom- und Netzanschluss, Beschilderung, Speicherkonzept).
3. Transparente Information der Bevölkerung
• Klare Hinweisschilder an allen überwachten Standorten mit Zweck, verantwortlichem Ansprechpartner und Datenschutzinformationen.
• Information der Anwohnenden und der Öffentlichkeit über Ziele, Umfang und Dauer der Maßnahme.
4. Begleitende Maßnahmen
• Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Abfallbehörde, insbesondere in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen.
• Einheitliche, gut sichtbare Beschilderung der Nutzungsregeln (Einwurfzeiten, Verbot an Sonn- und Feiertagen, Hinweis auf Bußgelder).
• Regelmäßige Auswertung der Wirksamkeit (Anzahl der Verstöße, Menge wilder Müll, Beschwerden aus der Nachbarschaft) und Nachsteuerung bei Bedarf.
Skora Dieter