Volksabstimmungen zur Bildung einer Notstandsregierung und umgehender Neuwahlen

Petition richtet sich an: Petitionsausschuß Deutscher Bundestag

Volksabstimmung um Regierungspartei(en) sowie die Befugnisse eines Bundeskanzlers temporär außer Kraft zu setzen

• Beispielhafter Ablauf:

1. Bürgerumfrage - ausgelöst durch eine oder mehrerer Oppositionsparteien - ob eine derartige Volksabstimmung zu dem dann aktuellen Zeitpunkt gewünscht ist.
2. Wenn nein - bleibt alles wie es ist
3. Wenn ja, wird eine Volksabstimmung - einzig durch die aktuellen Oppositionsparteien organisiert
4. Bei Mehrheit gegen eine Regierungsaußerkraftsetzung - bleibt alles wie es ist

Bei einer Mehrheit für diese Maßnahme würde:

1. Sich automatisch aus allen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Oppositionsparteien zusammen eine Notstandsregierung bilden, die sofort ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen muss. Bei dieser "Temporär-Regierung" wird auf Basis der jeweils aktuellen Sitze die Rangfolge zur Bestimmung bestimmter "Notstandsminister" sowie ein temporärer Bundeskanzler festgelegt. Das Amt des Bundestagspräsidenten muss auf die gleiche Anzahl der "Notstands-Regierungsparteien" aufgeteilt und aus jeder dieser Partei mit einer Person besetzt werden.
2. Die bisherige(n) Regierungspartei(en) werden sofort Oppositionsparteien (Aufgrund der klassischen Sitzverteilungen dürfte somit auch weiterhin eine ausreichende Ausgewogenheit bei Parlamentsentscheidungen vorhanden sein)
3. Es ist von der Notstandsregierung den Bürgern umgehend (in einem festgelegten realistischem Zeitraum) eine Direkt-WAHL für die Parlamentssitze bestimmter sich zu Wahl stellender Politiker zusätzlich zu einer Parteiwahl zu ermöglichen. Erreicht diese Partei nicht 8mehr) die 5% Hürde kann dennoch der/die gewählten Politiker/innen dieser Partei ihre(n) Sitz(e) im Parlament einnehmen.