Petition richtet sich an:
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland
Wir fordern, die beantragte Erhöhung der Grundwasserförderung durch die Roxane GmbH in Rilchingen-Hanweiler (Gemeinde Kleinblittersdorf) nicht zu genehmigen. Die langfristige Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und der Schutz unserer natürlichen Wasserreserven müssen Vorrang vor einer Ausweitung der kommerziellen Mineralwasserproduktion haben.
Worum geht es?
Die Roxane GmbH beantragte im Juni 2021, die zulässige Grundwasserentnahme an ihrem Standort in der Gemeinde Kleinblittersdorf von jährlich 90.000 auf 200.000 Kubikmeter zu erhöhen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung: Statt 90 Millionen dürften jährlich 200 Millionen Liter Grundwasser gefördert werden. (1)
Der betroffene Grundwasserkörper dient auch der öffentlichen Wasserversorgung in unserer Region, auf deutscher wie auf französischer Seite. Entscheidungen über zusätzliche Entnahmen betreffen deshalb nicht nur ein Unternehmen, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen – heute und in Zukunft.
Schon damals gab es in der Gemeinde und bei Umweltverbänden große Bedenken und eine erste Unterschriftenaktion. In einem Scopingverfahren wurde festgestellt, dass Roxane weitere Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch das MUKMAV vorlegen muss. Nach dem öffentlichen Protest schien das Verfahren von Roxane nicht weiter verfolgt zu werden.
Neue Entwicklung: Roxane forciert das Genehmigungsverfahren wieder
Nach Auskunft des saarländischen Umweltministerium hat Roxane inzwischen notwendige Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Die Unterlagen sind aber noch nicht vollständig. Das Ministerium kündigte eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit an. D.h. die Unterlagen müssen öffentlich ausgelegt werden, auch in den betroffenen französischen Gemeinden. Welche Risiken bestehen hinsichtlich einer möglichen Versalzung des Grundwassers durch die massiv erhöhte Entnahme? (Insbesondere bei starker Beanspruchung droht die Gefahr, dass tiefer liegende, versalzene Wasserschichten oder benachbarte salinare Zonen mobilisiert werden und die Qualität des Trinkwassers nachhaltig zerstören.)
Begründung
Unsere Bedenken bleiben bestehen
Der BUND Saar kritisierte bereits 2022 die veraltete Datengrundlage zur Grundwasserneubildung.(2) Auch der bisherigen Petition lag die Sorge zugrunde, dass eine belastbare Gesamtbetrachtung von Wasserneubildung und bestehenden Entnahmen fehlt.
Deshalb muss nachvollziehbar offengelegt werden, auf welchen Daten der vorgelegte Umweltbericht beruht: Wie viel Grundwasser bildet sich unter veränderten klimatischen Bedingungen tatsächlich neu? Wie viel wird insgesamt entnommen? Welche Folgen wären bei längeren Trockenperioden zu erwarten – auch über die Grenze hinweg?
Solange diese Fragen nicht auf einer aktuellen, belastbaren Grundlage beantwortet sind, darf keine zusätzliche Entnahme genehmigt werden. Fehlendes Wissen darf nicht zulasten unserer Wasserversorgung und kommender Generationen gehen.
Wir fordern:
Keine Genehmigung der beantragten Erhöhung der Grundwasserförderung durch die Roxane GmbH.
Transparenz über das Verfahren: Veröffentlichung des aktuellen Bearbeitungsstands, des UVP-Berichts und seiner wesentlichen Datengrundlagen.
Eine belastbare Wasserbilanz: Grundwasserneubildung, bestehende Entnahmen und mögliche Auswirkungen des Klimawandels, sowie das Risiko einer Grundwasserversalzung müssen für den betroffenen Grundwasserkörper gemeinsam betrachtet werden.
Wirksame Bürgerbeteiligung: Die Menschen in den betroffenen deutschen und französischen Gemeinden müssen rechtzeitig und verständlich über Unterlagen, Beteiligungsmöglichkeiten und Fristen informiert werden.
Langfristigen Schutz unserer Wasserreserven: Die öffentliche Trinkwasserversorgung und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen bei Entscheidungen über die Nutzung des Grundwassers an erster Stelle stehen.
Bereits 2021 haben sich alle Fraktionen des Kleinblittersdorfer Gemeinderats gegen die Erhöhung ausgesprochen. Mit der Initiative „Wasser gehört uns“ setzen sich heute Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und WÄHLBAR gemeinsam für den Schutz unseres Grundwassers ein.
Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift. Für eine sichere Wasserversorgung, transparente Entscheidungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wasser, auf das auch unsere Kinder und Enkel angewiesen sind.
Weitere Informationen: www.wasser-gehoert-uns.de
(1) Kleinblittersdorf: Roxane will mehr Grundwasser fördern SZ-Artikel zum Stand des Verfahrens
(2) BUND Saar spricht sich gegen eine Erweiterung der Grundwasserförderung in Rilchingen-Hanweiler aus Pressemitteilung des BUND zu Beginn des Verfahrens
(3) SR.de: Vier von sechs Landkreisen im Saarland nutzen zu viel Grundwasser Bericht über BUND-Studie
(4) SR.de: BUND-Grundwasserstudie: Auch im Saarland teilweise Rückgang des Grundwasserspiegels Audio-Beitrag: Interview mit Moritz Böttcher vom BUND zur Situation im Saarland