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Änderungen an der Petition
am 25.09.2025
Petition richtet sich an: Der Oberbürgermeister der Stadt Landau/Pfalz, Herr Dominik Geissler, sowie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr.
Seit 15 Jahren bieten wir als Winzer im Vollerwerb Weinbergsrundfahrten in Landau/Pfalz an und das unfallfrei und ohne besondere Vorkommnisse. Ganz im Gegenteil mit begeisterten Passagieren, die auch gerne Ihre Fahrt im nächsten Jahr wiederholen wollen. Unsere Fahrzeuge verfügen über ein TÜV-Gutachten und wir als Fahrer besitzen einen Personenbeförderungsschein, so dass wir Sicherheitsstandart stets einhalten.
Seit Juni 2025 verlangt die Strassenverkehrsbehörde Landau nun Druckluftbremsen, die sonst beispielsweise für LKWs erforderlich sind, sowie Omnibusführerscheine für die Fahrer. Das verursacht pro Fahrzeug und Fahrer Kosten von ca. 50.000.- Euro.
Das ist Willkür und hat mit mehr Sicherheit nichts zu tun und bedeutet das Ende unserer Fahrten aus Kostengründen.
Wir bewegen uns und unterhalten unsere Kundschaft fast ausschließlich auf landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen mit einer Geschwindigkeit von max. 6 km/h. Diese entschleunigte Fortbewegung ist das Besondere - ebenso wie das Bauernbrot, die Hausmacher Wurst, die Käsewürfel und die Schorlen aus Wein und Traubensaft. Die Sicherheit hat Priorität, alle Teilnehmenden erhalten zu Beginn eine Einweisung, die Fahrtgeschwindigkeit ist "Schrittgeschwindigkeit", die Fahrzeuge geprüft und die Fahrer qualifiziert. Wie bei vielen mittelständischen Betrieben sind Diversifizierungen der Einkommen dringend notwendig, insbesondere angesichts der Weinkrise. Die kostspieligen Anforderungen, welche vielleicht noch bei Großveranstaltungen Sinn ergeben mögen, stehen in keiner Relation. Während auf politischer Ebene von einer Entbürokratisierung und Stärkung des Mittelstandes gesprochen wird, erleben wir hier als Betrieb die Anwendung von existenzgefährdenden Überregulierungen in der Praxis.
Obwohl nach Aussage der Verwaltung und Ihres Chefs des Landauer Oberbürgermeisters, Dominik Geissler (CDU), die Rechtslage "klar" ist, gibt es solche Fahrten in anderen rheinland-pfälzischen Gemeinden und in anderen Bundesländern.
Der Oberbürgermeister, Herr Dominik Geissler, hatte bislang keinen persönlichen Gesprächstermin für uns. Auch diverse Kompromissvorschläge unserseits werden seit Juni "geprüft".
Wir werden nun eine Eingabe beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr. einreichen. Dafür brauchen wir bitte Eure Unterstützung!
Petition gestartet:
22.09.2025
Sammlung endet:
21.03.2026
Region:
Landau in der Pfalz
Kategorie:
Landwirtschaft
Pro Weinbau und solche Fahrten fördern die Erweiterung von Touristischen Aktionen in der Südpfalz.
Andere Winzer haben auch umrüsten müssen und viel Geld bezahlt und in Rheinland Pfalz ist es fast überall so also sind ihre Argumente falsch Kreis süw ger nw und Düw genauso es sind keine brauchtumsfahrten sondern kommerzielle Party und Feier Fahrten !
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Ich habe selbst schon eine solche Fahrt verschenkt und finde sie toll